Petition update

Gegen die Wand

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Mar 28, 2017 — Der Sinkflug geht weiter: 15 Deportierte wurden gestern abend nach Kabul geflogen, zum Glück wieder weniger als im letzten Flieger, aber halt 15 zuviel.


Unfassbar ist die kalte Brutalität und kriminelle Energie, mit der die
Behörden vorgehen.


Wie der Bayerische Flüchtlingsrat mitteilt, war ein Abschiebehäftling auf Betreiben seiner Anwältin aus Mühldorf entlassen worden, das Amtsgericht Augsburg sah keine Hinweise auf Fluchtgefahr. Die Zentrale Ausländerbehörde* bestellte den Mann ein, ließ ihn dort mit einem neuen Haftbefehl des Amtsgerichts Memmingen wieder festnehmen und erneut in der JVA einsperren.
Die Anwältin hat Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt.


Bei unserer Mahnwache in Mühldorf mussten wir dann miterleben, wie dieser junge Mann und einer seiner Leidensgenossen von Sanitätern ins Krankenhaus gebracht wurden, nachdem sie sich selbst verletzten.

Am nächsten Tag wurden sie zunächst in die Psychiatrie in Gabersee gebracht - wo offensichtlich ÄrztInnen ihren hippokratischen Eid vergessen hatten - und anschließend zum Flugzeug nach Kabul.


Der junge Flüchtling aus Augsburg ist seit langem mit einer Deutschen verlobt, die Heirat scheiterte seit sechs Monaten daran, dass Papiere der deutschen Botschaft fehlten.


Was diesem Mann von deutschen Behörden angetan wurde - jede einzelne Gemeinheit wäre 100 Schlagzeilen und 1000 böse Briefe wert - ich fasse es nicht!


Der langjährig erfahrene Rechtsanwalt Gunter Christ sagt über die Folgen der Abschiebungen nach Afghanistan: "Ich denke, dass die Suizidgefahr dramatisch zugenommen hat. Es gibt immer mehr, die in Kliniken eingewiesen werden.
Insofern ist es eine Art Suizidprogramm."



Am Samstag hat ein 20-jähriger Afghane aus Haar diesen Druck nicht mehr ausgehalten. Nachdem er auf der Post die Ablehnung seines Asylantrags in Empfang genommen hatte, warf er sich vor einen ICE.

Er hätte gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen können, denn es war sein erster negativer Bescheid. "Aber er hat das psychisch nicht mehr durchgehalten", sagte eine Ehrenamtlerin.


Es ist bittere Realität: Abschiebungen können tödlich sein.


http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.angst-vor-rueckkehr-abschiebungen-sind-ein-suizidprogramm.6f284178-40a2-4b6a-bf8d-83221f9039f6.html



Und so habe ich ein Schwarzweißbild ausgesucht (Dank an Stefan Heusterberg), das unsere Menschenkette um das Abschiebegefängnis in Mühldorf zeigt. Über 400 Menschen umzingelten die Mauern und Wände der JVA - Hand in Hand gegen die Abschiebungen - und stellten sich so vor die Schutzsuchenden. Leider nur symbolisch.


Es war eine sehr bunte und schöne Aktion, die für mich als Organisator (und ich glaube, für alle) ein großes Gefühl der Verbundenheit und Stärke ausgelöst hat und die uns Mut macht.



Mut machen wollen wir auch den Geflüchteten, mit unseren Aktionen und mit der Petition, und das werden wir weiter tun.


Hier einige Links zu den Vorbereitungen...

https://www.innsalzach24.de/bayern/rosenheimer-arzt-thomas-nowotny-organisiert-eine-demo-gegen-abschiebungen-muehldorf-8005425.html

https://www.ovb-online.de/muehldorf/ich-will-nicht-einfach-zuschauen-8003493.html

https://muscovadoro.wordpress.com/2017/03/21/proteste-gegen-abschiebungen-aus-muehldorf/



...zur Aktion selbst...

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/abschiebung-menschenkette-muehldorf-102.html

https://br24.de/nachrichten/Bayern/menschenkette-fuer-afghanische-fluechtlinge

https://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort 29093/muehldorf-bilder-kundgebung-abschiebungsgegner-anschliessender-menschenkette-jva-8014593.html

https://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorf-integration-statt-deportation-bannerspruch-kundgebung-ehemalige-8016100.html

https://www.ovb-online.de/muehldorf/hand-hand-gefaengnismauern-demonstration-gegen-abschiebung-nach-afghanistan-8019212.html


...Videos auf Facebook (bis zu 14000 Klicks kurz danach - ignorante
Kommentare bitte ignorieren)

Intro

https://www.facebook.com/innsalzach24/videos/1776551055692193/

Redebeiträge

https://www.facebook.com/innsalzach24/videos/1776571232356842/

Die Menschenkette formiert sich

https://www.facebook.com/innsalzach24/videos/1776660699014562/



... und zum Flughafen, wo wir direkt im Anschluss an die Mahnwache gegen die Abschiebungen protestiert und gleich noch mal eine Menschenkette gebildet haben - diesmal mit 300 DemonstrantInnen.



http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/afghanen-initiativen-proteste-100.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sammelabschiebung-nach-afghanistan-muenchner-flughafen-hier-werden-sie-abgeschoben.cb1b4d07-1fb9-4828-9e52-378753173a33.html





Auch anderswo gab es Protest - am Samstag mit 500 DemonstrantInnen in Leipzig...

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Rund-500-Menschen-demonstrieren-in-Leipzig-gegen-Abschiebung-nach-Afghanistan

und gestern in Berlin mit 50 vor dem BAMF.

http://www.morgenpost.de/berlin/article210071405/Demonstration-gegen-Abschiebung-nach-Afghanistan.html


Einige besonders engagierte Aktive der Menschenkette waren nicht zum ersten Mal in Mühldorf. Vor fast genau einem Jahr gab es schon einmal eine Demo und auch Abschiebungen:
https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2016/03/17/i-want-to-tell-the-people-statement-zu-zakis-abschiebung-nach-afghanistan-deen/
Damals fand in München eine andere Form der Menschenkette statt - Menschen ketteten sich an die Eingangstür des Kreisverwaltungsreferats. Gerade fand der Prozess gegen sie statt, der mit hohen Geldstrafen endete - sie bitten um Unterstützung: https://solidarityandresistance.noblogs.org/


Hier noch wichtige Links von Pro Asyl und Thomas Ruttig:

https://www.proasyl.de/news/jeden-monat-ein-flieger-in-die-unsicherheit/

https://thruttig.wordpress.com/2017/03/27/erstes-todesopfer-afghane-begeht-wegen-drohender-abschiebung-selbstmord-vierter-abschiebeflug-gestartet/



Wohin mit unserem Zorn? Heute nur zwei Vorschläge:



- Alle, die einen Brief oder eine e-mail an Innenminister Herrmann geschickt haben, sollten sich telefonisch vergewissern, ob der Brief auch angekommen ist, und um eine persönliche Antwort bitten:



Bayerisches Staatsministerium des

Innern, für Bau und Verkehr

80524 München



Telefon: 089 / 2192-01

Telefax: 089 / 2192-12225



Und zu dem eingangs geschilderten "Fall" sollten wir E-mails, Briefe, Anrufe und Dienstaufsichtsbeschwerden schreiben

(letztere an Herrn Regierungspräsidenten Karl Michael Scheufele, Regierung von Schwaben, 86145 Augsburg )



* Zentrale Ausländerbehörde Schwaben

Kobelweg 82, 86156 Augsburg

Telefon 0821/327-2549 (Herr Schmidbauer)

Telefax 0821/327-2289

poststelle@reg-schw.bayern.de

michael.schmidbauer@reg-schw.bayern.de

Brief/Fax/e-mail-Vorschlag:





Sehr geehrter Herr Schmidbauer,

Ich protestiere auf das Schärfste gegen das gesetzwidrige und brutale
Vorgehen Ihrer Behörde gegenüber einem afghanischen Asylsuchenden, der auf Betreiben seiner Anwältin aus Mühldorf entlassen worden war, das Amtsgericht Augsburg sah keine Hinweise auf Fluchtgefahr. Ihre Behörde bestellte den Mann ein, ließ ihn dort mit einem neuen Haftbefehl des Amtsgerichts Memmingen wieder festnehmen und erneut in der JVA einsperren. Das ist
Freiheitsberaubung.

Bei unserer Mahnwache vor der JVA Mühldorf mussten wir dann miterleben, wie der junge Mann und ein Leidensgenosse von Sanitätern ins Krankenhaus gebracht wurden, nachdem sie sich selbst verletzten. Am nächsten Tag wurden sie zunächst in die Psychiatrie in Gabersee gebracht und anschließend zum Flugzeug nach Kabul.

Der junge Mann ist seit langem mit einer Deutschen verlobt, die Heirat
scheiterte seit sechs Monaten daran, dass Papiere der deutschen Botschaft fehlten.

Das Vorgehen Ihrer Behörde kann ich nur als brutal und herzlos bezeichnen.


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