Sie werden wohl nicht an der Demonstration am morgigen Mittwoch 22.02.2017 um 19 Uhr am Münchner Flughafen teilnehmen - aber sie haben sich eindeutig positioniert: Der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm haben sich kritisch über Abschiebungen nach Afghanistan geäußert. Marx nannte diese "außerordentlich fragwürdig". Kardinal Marx sprach sich an diesem Montag in München dafür aus, stets auf den Einzelfall zu schauen. Auch Bedford-Strohm appellierte an die politisch Verantwortlichen, sehr genau hinzusehen, um welche Menschen es sich handle. Zudem verwies er auf den UNHCR-Bericht, der das Land als unsicher eingestuft habe. (zit.n. "Domradio" 20.02.2017) Nun steht fest, dass morgen abend ein Flugzeug aus München starten wird, um Flüchtlinge nach Afghanistan "rückzuführen". Hier der Aufruf der Karawane München zur Demo: Die im Raum stehende Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch den 22.02.17 findet vom Münchner Flughafen aus statt! Dagegen werden wir morgen Abend vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin! *Wo & Wann:* 22.02.17 *19 Uhr* Flughafen München – *Terminal 1* – Zentralbereich *Treffpunkt am HBF:* 17:40 am S-Bahngleis vorne. Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten vorerst an ihrer menschenverachtenden Politik fest und planen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan, nachdem bereits am 14. Dezember 2016 und am 23. Januar 2017 insgesamt 60 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“. Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können! Abschiebungen nach Afghanistan sind trotz der inzwischen breiten gesellschaftlichen Zustimmung für eine „härtere Abschiebepolitik“ immer noch heftig umstritten! Wir müssen gemeinsam und lautstark dafür sorgen, dass der Rückhalt für diesen widerlichen Kurs der Bundesregierung weiter schwindet! Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin! Solidarische Grüße, Karawane München Auch ich möchte betonen, dass Afghanistan zwar ein besonders gutes Beispiel für die Sinnlosigkeit und Brutalität von Abschiebungen ist - aber nicht das einzige. Ein anderes Beispiel findet sich in meiner Petition www.change.org/familiet - und natürlich sind Flüchtlinge aus Pakistan und afrikanischen Ländern ebenso schutzbedürftig! Und alle haben zu leiden unter der Inkompetenz und Willkür des BAMF, das in folgendem Brief einer Unterstützerin an dessen Chefin kritisiert wird (zur Nachahmung empfohlen!): Frau Jutta Cordt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Frankenstr. 210 90461 Nürnberg Dringende Anfrage: Drastische Zunahme von Ablehnungen von Asylanträgen durch das BAMF München, 21.2.2017 Sehr geehrte Frau Cordt, ich schreibe Ihnen als besorgte Bürgerin dieses Landes. Ich bin seit einiger Zeit als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin tätig und habe derzeit überwiegend mit Afghanen zu tun. Bei dieser sehr schönen und erfüllenden Tätigkeit treffe ich so gut wie ausschließlich auf überaus freundliche, höfliche und großzügige junge Menschen, die ich zu Behörden, Ärzten, Arbeitgebern etc. begleite. Auch bei einer Anhörung des BAMF war ich anwesend. Es erschüttert mich zutiefst in meinem Glauben an den deutschen Rechtsstaat, wenn ich miterleben muss, dass in den mir bekannten Unterkünften neuerdings so gut wie alle afghanischen Asylbewerber vom BAMF Ablehnungen erhalten. Wie kann das sein? Wie kann innerhalb kürzester Zeit die Anerkennungsquote so bedenklich sinken – wo doch von vielen Experten, u.a. dem UNHCR, zu hören ist, dass sich die Gefahrenlage in Afghanistan in der letzten Zeit drastisch verschlechtert hat? Eigentlich würde man doch dann davon ausgehen, dass die Anerkennungsquote nicht sinken, sondern steigen müsste? Auch bei Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern wird, so ist zu hören, der Asylantrag in drastisch vermehrter Weise ablehnend beschieden. Ich habe Grund zu der Annahme, dass Anhörer wie Entscheider des BAMF unter Druck gesetzt werden, um den „politischen Willen“ der Bundesregierung zu erfüllen. In einem Artikel der „Zeit“ wurde auf diesen Umstand bereits im November vergangenen Jahres hingewiesen. Seitdem scheint sich die Lage massiv verschlimmert zu haben. Im persönlichen Gespräch mit einem Anhörer wurde mir dieser Eindruck bestätigt. Ich habe folglich Grund zu der Annahme, dass die Bescheide des BAMF nicht die Schutzbedürftigkeit des Einzelnen berücksichtigen und eine verantwortungsvolle Prüfung der Asylgründe nicht stattfindet, sondern willkürlich Ablehnungen ohne Ansehen der Person erteilt werden. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, so halte ich das für einen erschütternden Umstand, der uns alle mit tiefer Besorgnis erfüllen muss. Es gälte dann nach meinem Rechtsverständnis, alle Möglichkeiten zu prüfen, bereits erteilte Bescheide einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen. Dass die Verfahrensstandards des BAMF sich drastisch verschlechtert haben und eine Qualitätskontrolle nicht stattfindet, wurde in den Medien mehrfach überzeugend dargestellt und ist mir auch aus persönlichen Gesprächen bekannt. Eine viel zu kurze und oberflächliche Ausbildung der Anhörer und Entscheider, die zum Teil für eine so verantwortungsvolle Aufgabe weder fachlich noch menschlich qualifiziert sind, schlechte Dolmetscher, Verfahrensfehler und Schlamperei sind offensichtlich an der Tagesordnung. Hält der deutsche Staat es für vertretbar, dass man so mit Menschen umgeht, die auf der Suche nach Schutz zu uns gekommen sind? Darf ich Sie in diesem Zusammenhang auf das kürzlich aktualisierte „Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland“ hinweisen? Es herrscht in den Münchner Unterkünften, die mir bekannt sind, ein Klima der Angst, Panik und Depression. Die Stimmung hat sich in den letzten Monaten auf erschreckende Weise verschlechtert. Schwere psychische und gesundheitliche Schäden sind die Folge. Ich habe aus gutem Grund Angst um Leib und Leben unserer Schützlinge. Es gilt noch anzumerken, dass seitens vieler Unternehmen immer wieder bestätigt wurde, dass Flüchtlinge und gerade Afghanen auf dem Arbeitsmarkt oft als überdurchschnittlich beliebt und engagiert gelten und sogar dringend gebraucht werden. Kritik seitens der IHK und vieler Wirtschaftsvertreter an der Tatsache, dass Integrationsbemühungen von der Regierung eher behindert als befördert werden, sind wiederholt erfolgt. Ablehnungen von Asylanträgen ohne Ansehen der Person sind daher nicht nur gegen Recht und Menschlichkeit, sondern auch gegen jeden gesunden Menschenverstand. Gerade Sie, die Sie viele Jahre für die Bundesagentur für Arbeit tätig waren, haben sicher in besonderem Maße Verständnis dafür, wie wichtig es ist, jungen Menschen eine gesunde Lebensperspektive zu geben, statt sie in Krankheit und Verzweiflung zu treiben. Ich bitte Sie dringend um eine baldige Stellungnahme zu meinem Brief. Mit freundlichen Grüßen ... Im Moment sollten wir unsere Kräfte aber darauf fokussieren, die unsäglichen Massenabschiebungen nach Afghanistan zu stoppen! Schreiben Sie den Bundestagskandidaten Ihres Wahlkreises oder sagen Sie ihnen direkt die Meinung! Verweisen Sie ruhig auf die Meinung der Kirchenoberen, der Menschenrechtsbeautragten der Bundesregierung und der Innenminister von fünf Bundesländern, die sich an dem menschenfeindlichen Vorgehen der Bundesregierung nicht beteiligen! Gleich morgen lohnt es sich, bei der Flugsicherung in München anzurufen (089 97800) und eine E-mail zu schicken (complaint@dfs.de, nachrichtlich an Office@VCockpit.de). Ich habe geschrieben: Sehr geehrte Damen und Herren, Die für Mittwochabend geplante Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Kabul ist mit erheblichen Sicherheitsrisiken für die Betroffenen verbunden. In Afghanistan besteht für sie nach Einschätzung des UNHCR überall Gefahr für Leib und Leben. Diese Menschen sind nicht freiwillig im Flugzeug, einige sind möglicherweise gefesselt. Es liegt im Ermessen des Piloten/der Pilotin, unter diesen Umständen den Flug abzulehnen. Bitte machen Sie die Crew darauf aufmerksam und fertigen Sie diesen Flug nicht ab! Verweigern Sie Ihre aktive Mitwirkung an diesem menschenrechtswidrigen Vorgang. Sollten Sie Beamte/-innen sein, machen Sie von Ihrer Remonstrationspflicht Gebrauch. Mit freundlichen Grüßen T. Nowotny Auch die Fluggesellschaft Meridiana, die schon an den beiden letzten Deportationsflügen verdiente, hat eine Adresse (danke für die Vorlage an den bayerischen Flüchtlingsrat): Meridiana Abfertigungsbereich München Airport: TEL: +49 6031737630 EMAIL: info@apg-ga.de Call Centre aus Deutschland: TEL: +49 5218988052 EMAIL: callcenter@meridiana.com Soziale Medien Facebook: https://www.facebook.com/meridiana Twitter: https://twitter.com/Meridiana Beispiel Telefonfaden: Guten Tag, können Sie mir sagen, wann die nächste Maschine nach Kabul geht? Mir liegen Informationen vor, dass eine Maschine Ihrer Fluggesellschaft an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt ist, können Sie mir bestätigen, dass niemand gegen seinen Willen dort sitzt? Afghanistan ist zur Zeit nicht sicher, finden Sie es nicht etwas fragwürdig, dass Ihr Unternehmen Schutzsuchende dorthin transportiert? Wäre es möglich, dass Sie den Kapitän und das Bordpersonal darüber informieren, dass Sie niemanden gegen Ihren Willen transportieren müssen? Könnte ich eine Beschwerde einlegen, dass Ich als besorgter Kunde es sehr unangenehm finde, dass Ihr Unternehmen sich an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. (Bitte bleibt im Gespräch höflich gegenüber den Agenten und versucht das Telefonat so lange wie möglich zu halten) Beispiel Email: Sehr geehrte Damen und Herren, es liegen mir Informationen vor, das heute eine Maschine Ihrer Airline nach Kabul fliegt um Geflüchtete Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Ob diese Passagiere freiwillig transportiert werden und ob sie dann in ein sicheres Gebiet angekommen ist dabei mehr als fragwürdig. So schreibt der neueste Bericht der Vereinten Nationen über einen Rekordanstieg von getöteten und verletzen Zivilisten im letzten Jahr. Zur Zeit ist es deshalb menschenrechtswidrig, Menschen, die hier Schutz suchen, gegen ihren Willen nach Afghanistan abzuschieben. Deshalb möchte ich Sie als besorgter Kunde Ihrer Airline Sie darum bitten, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan durchzuführen. Falls die Passagiere dennoch Ihre Maschine betreten, möchte ich Sie darum bitten, dass Sie den Kapitän und das Bordpersonal davon informieren, dass die Passagiere wahrscheinlich gegen ihren Willen und unter Gewalt der Polizei die Maschine betreten haben. Ich appelliere an das Gewissen Ihres Unternehmen, nicht an den fragwürdigen Abschiebungspraktiken nach Afghanistan teilzunehmen und Menschen, die hier Schutz vor Krieg, Gewalt und Folter suchen, nicht in eine ungewisse Zukunft auszuliefern. Mit freundlichen Grüßen,