Die 18 aus München Deportierten haben den Sinkflug hinter sich und sind im Kriegsgebiet angekommen. Eine schlechte Nachricht für uns alle. Wir sind in Gedanken bei ihnen und bei denen, die schon früher abgeschoben wurden. Doch unsere Proteste fanden diesmal ein sehr gutes Presseecho. Hoffnung macht auch, dass die Zahl der Unglücklichen von Flug zu Flug sinkt. Einige konnten im letzten Moment gerettet werden. So wurde die Abschiebung eines schwer depressiver Mannes aus Baden-Württemberg vom Bundesverfassungsgericht für sechs Monate ausgesetzt. Da befand sich der Afghane schon auf dem Weg zum Flughafen München. Am 23.1. war er bereits nach Kabul deportiert worden, wurde aber von den afghanischen Behörden wegen seines schlechten Gesundheitszustandes zurückgeschickt. Seitdem war er im Abschiebegefängnis Pfortzheim inhaftiert. Mehrfach hatte ich die Landesregierung und die Grünen auf diesen skandalösen Fall hingewiesen. Doch erst das Gericht machte deren Krieg gegen einen psychisch Kranken ein vorläufiges Ende. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-gerichte-setzen-zwei-abschiebungen-nach-afghanistan-aus.0505cd20-c701-4d95-a755-31376833e711.html Ja, auch die Grünen in Baden-Württemberg sind definitiv im Sinkflug. Ihr Ministerpräsident und ihre Vorsitzende haben sich ohne moralische Skrupel zum Büttel des Bundesinnenministers gemacht, ebenso wie der in Hessen (CDU). Beide Länder schickten jeweils vier Flüchtlinge in den Krieg, aus Hamburg (SPD) und Sachsen-Anhalt (CDU) kamen jeweils zwei, aus Rheinland-Pfalz (CDU) ein Geflüchteter. Bayern ist mit 5 Deportierten nur noch knapp vorn (im Januar kamen 18 von 26 Abgeschobenen aus Bayern). Das sehe ich als klares Zeichen dafür, dass das unermüdliche Enagement vieler Helferkreise und Ehrenamtlicher nicht nur endlich ein umfassendes Presseecho auslöst (hier nachzulesen: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/presse.html), sondern auch einen deutlichen Druck auf die CSU-Alleinherrscher ausübt. Weiter so! Die Fluggesellschaft Meridiana ist im Sinkflug - sie haben jetzt drei Abschiebecharter gestellt und reagieren nicht auf unsere kritischen Fragen. Wir sollten dranbleiben, Antworten von ihnen verlangen und die zahlende Kundschaft informieren, mit welch zwielichtiger Airline sie es zu tun haben. Im Sinkflug sind die Bundesminister de Maizière und Altmeyer nicht mehr. Nur als Bruchlandung kann ich ihre Interviews bezeichnen (der Innenminister in den Tagesthemen http://www.tagesschau.de/inland/tagesthemen-interview-de-maiziere-101.html, der Kanzleramtsmann im Deutschlandfunk http://www.deutschlandfunk.de/debatte-ueber-abschiebungen-es-gibt-millionen-menschen-in.694.de.html?dram:article_id=379531 ). Sie machten es ihren Kritikern einfach. Wie berichtet, verweigern fünf Bundesländer die Mitarbeit an dem schmutzigen Abscheibegeschäft. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD): „Wenn Herr de Maizière sagt, es gibt sichere Regionen, und ich ihn frage, wo diese dann wären, und bekomme dann keine präzise Antwort, … dann ist das etwas, wo man aus meiner Sicht dann deutlich sagen muss, ich kann diese Sicherheit an dieser Stelle nicht erkennen.“ Sein Ministerpräsident Torsten Albig beklagt sich über de Maizières „technokratisch zynische Sicht“, deretwegen Menschen „möglicherweise in den Tod geschickt“ würden. Recht hat er. Ein Transkript des Tagesthemen-Interviews findet sich im neuesten Blog des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig, zusammen mit der ausführlichen Bewertung des (vertraulichen) Lageberichtes des Auswärtigen Amtes, auf Grund dessen das BAMF bescheidet. Vielen Dank dafür - sehr aufschlussreich! https://thruttig.wordpress.com/2017/02/22/ard-afghanistan-sicher-der-lagebericht-des-auswartigen-amtes-und-thema-verfehlt-meine-bewertung-desselben/ Zum Schluss hier noch eine Bewertung der IOM, auf die sich de Maizière sonst immer beruft: IOM warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eine-zeitbombe-iom-warnt-vor-abschiebungen-nach-afghanistan-14890284.html Wir sind im Aufwind, wir machen weiter und werden sie stoppen!