Mittwoch 22.02.2017: Das ist das korrekte Datum der Demonstration am Abend in München - je nach Lage am Flughafen oder vor dem Innenministerium. Genauere Informationen folgen so bald wie möglich. Gestern schrieb ich irrtümlich "Dienstag" 22.2. - Entschuldigung für die Verwirrung und danke an alle, die mich auf den Fehler hingewiesen haben. Auf mehrfache Bitte wiederhole ich hier noch einmal die Rechtslage, mit der BeamtInnen auf ihre Pflichten hingewiesen werden sollten (das können auch die Flüchtlinge bei der Abschiebung vorbringen, am besten ausdrucken und mitgeben): An die Ausländerbehörden, Bundespolizei und Länderpolizei: Beamtinnen sollen in höflicher Form darauf aufmerksam gemacht werden, dass die geplanten Abschiebungen gegen die Menschenrechte verstoßen, und auf ihre Pflicht zur Remonstration hingewiesen werden. (Dies ist eine Regelung im Beamtenrecht: Wenn eine Beamtin eine Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht, muss sie ihre Bedenken der Vorgesetzten mitteilen; bleibt diese bei ihrer Weisung, muss die Beamtin sich an die nächst höhere Vorgesetzte wenden; erst wenn die Weisung auch von dieser bestätigt wird, muss sie ausgeführt werden. Die Hemmschwelle zu remonstrieren ist in Hierarchien naturgemäß groß; hilfreich ist der Rat, sich zuerst mit Kolleginnen abzustimmen und dann die Vorgesetzte anzusprechen.) Hier noch einige wichtige Stimmen, die uns im Gespräch bzw. Schriftverkehr mit den Politikern Argumentationshilfe geben: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die zunehmend härtere Gangart bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. "Wir dürfen unsere rechtsstaatlichen und humanitären Standards nicht über Bord werfen", warnte Papier in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Diese setzten "rigorosen Abschiebungen rechtliche und faktische Grenzen". n24 vom 12.02.2017 Der Bund setzt auf Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Doch neben mehreren Ländern äußert nun auch die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Bedenken: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei nirgendwo gut, sagt Bärbel Kofler (SPD) - und fordert, alle Abschiebungen dorthin sofort zu stoppen. "Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion", sagte die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, der "Passauer Neuen Presse". Dies dürfe "aber nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden", vielmehr seien "neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert". "Die Sicherheitslage in Afghanistan mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo", führte Kofler aus. Alle Abschiebungen nach Afghanistan sollten daher "sofort gestoppt werden". Angesichts der Dauer des Konflikts hätten viele Afghanen "ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden". Sie und die Deutschen, die sie unterstützten, könnten nicht verstehen, "dass sie plötzlich aus ihrem Lebensumfeld gerissen werden". heute 18.02.2017 Das ist ein riesiger Erfolg aller, die sich gegen die Abschiebungen einsetzen! Jetzt müssen die Landesregierungen mit SPD- oder Grünen- Beteiligung auf ihre Möglichkeit und moralische Pflicht hingewiesen werden, an den Abschiebungen nicht mitzuwirken! Ohne die Länder geht's nämlich nicht. Die Bayerische Staatsregierung wird sich von so etwas leider nicht beeinflussen lassen - aber auch dort gibt es Menschenrechts- und Integrationsbeauftragte. Hier unten ein paar Adressen und (mal wieder) eine meiner Mails, die gern weiterverwendet werden kann. Herzliche Grüße, Tom Nowotny Baden- Württemberg: Minister Thomas Strobl (CDU) Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart 0711/231-4 poststelle@im.bwl.de Hamburg: Innensenator Andy Grote (SPD) Behörde für Inneres und Sport Johanniswall 4 20095 Hamburg 040 4 28 39 0 040 4 27 31 13 90 poststelle@bis.hamburg.de http://www.hamburg.de/innenbehoerde Hessen: Minister Peter Beuth (CDU) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Telefon: 0611 3530 NRW: Minister Ralf Jäger (SPD) Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf 0211 / 871 - 01 0211 / 871 - 3355 buergerdialog@mik.nrw.de Landeszentrale der Grünen BW (Landesvorstand) 0711 99359 0 Fax 0711 99359 25 0711 99359 75 tilman.versch@gruene-bw.de oliver.hildenbrand@gruene-bw.de sandra.detzer@gruene-bw.de Grüne Bürgerschaftsfraktion HH 040 42731 1394 Fax 040 42731 2290 Antje Möller 040 32873 276 lena.brentrup@gruene-fraktion-hamburg.de Landeszentrale der Grünen Hessen 0611 98 92 00 0611 98 92 033 Fraktion 0611 350 582 0611 / 350 600 Landeszentrale der Grünen NRW 0211 38 666 0 Fax 0211 38 666 99 Referentin Landesvors. 0211 38 666 34 franziska.richter@gruene-nrw.de „Leiter Kommunikation Spitzenkandidatin“ 0211 38 666 81 jan.miebach@gruene-nrw.de Cem Özdemir cem.oezdemir@bundestag.de T: 030-227 75070 F: 030-227 76069 T: 0711-658 329 00 F: 0711-658 329 01 Katrin Göring-Eckhardt katrin.goering-eckardt@bundestag.de T: 030-227 71928 F: 030-227 76275 T+F: 0361-5765040 Landesvorsitzende der Grünen NRW: mona.neubaur@gruene-nrw.de 0211 38 666 0 Sehr geehrte Frau Neubauer, Als Landesvorsitzende der Grünen NRW fordere ich Sie nachdrücklich auf, umgehend Ihren Einfluss auf die Landesregierung geltend zu machen, damit sich diese an der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligt. Auch wenn die Entscheidung dazu bei der Bundesregierung liegt, können die Bundesländer ihre Mitwirkung daran verweigern, wie es aktuell schon fünf Bundesländer getan haben, allen voran Schleswig-Holstein. Es gibt so gewichtige Argumente gegen die Abschiebungen, dass die weitere Mitwirkung daran für alle demokratischen PolitikerInnen untragbar ist: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die zunehmend härtere Gangart bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. "Wir dürfen unsere rechtsstaatlichen und humanitären Standards nicht über Bord werfen", warnte Papier in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Diese setzten "rigorosen Abschiebungen rechtliche und faktische Grenzen". (n24 vom 12.02.2017) Der Bund setzt auf Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Doch neben mehreren Ländern äußert nun auch die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Bedenken: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei nirgendwo gut, sagt Bärbel Kofler (SPD) - und fordert, alle Abschiebungen dorthin sofort zu stoppen."Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion", sagte die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, der "Passauer Neuen Presse". Dies dürfe "aber nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden", vielmehr seien "neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert". "Die Sicherheitslage in Afghanistan mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo", führte Kofler aus. Alle Abschiebungen nach Afghanistan sollten daher "sofort gestoppt werden". Angesichts der Dauer des Konflikts hätten viele Afghanen "ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden". Sie und die Deutschen, die sie unterstützten, könnten nicht verstehen, "dass sie plötzlich aus ihrem Lebensumfeld gerissen werden". (heute 18.02.2017) Wie Sie sicherlich wissen, ist die Lage der bereits aus Deuutschland nach Kabul Deportierten desolat. Ein psychisch schwerkranker junger Mann ist seit Wochen im strengen afghanischen Winter ohne Obdach und ohne Behandlung, viele Flüchtlinge verstecken sich in ungeheizten Räumen, einer wurde bereits bei einem Selbstmordanschlag verletzt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan. Frau Neubauer, helfen Sie, diesen Wahnsinn zu stoppen! Mit freundlichen Grüßen