Liebe Unterstützer*innen!
Heute hat der Bundestag dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „Versichertenentlastungsgesetz“ zugestimmt. Wer mag, kann sich die Debatte in der Mediathek des Bundestags anschauen.
Jetzt folgen noch der 2. Durchgang im Bundesrat am 23. November 2018 und das Inkrafttreten am 1. Januar 2019!
https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/verfahren/verfahren-node.html#doc4353670bodyText4
In Zukunft werden viele geringverdienende Selbständige durch niedrigere Krankenkassenbeiträge weniger belastet werden. Das neue Gesetz, welches die Halbierung der jetzigen Mindestbemessungsgrenze vorsieht, ist – nachdem in der Sache jahrzehntelang NICHTS passiert ist - immerhin ein erster großer Schritt, aber immer noch nicht gerecht.
Für mich persönlich kommt die Gesetzesänderung zu spät. Ich war die letzten achteinhalb Jahre selbständig. Ich habe ehrliche Angaben zum Einkommen gemacht, habe trotz niedrigem Einkommen überproportional hohe Krankenkassenbeiträge gezahlt und dadurch Rücklagen weitestgehend aufgebraucht. Für meine Altersvorsorge blieb vom niedrigen Einkommen so gut wie kein Geld übrig!
Nun habe ich mein Gewerbe abgemeldet. Seit Mitte September 2018 stehe ich wieder in einem Angestelltenverhältnis. Ich bin direkt bei der Firma angestellt, habe nun wieder ein einträgliches Einkommen und bin insgesamt sozial wieder besser abgesichert. Die Belastung durch Krankenkassenbeiträge ist jetzt wieder viel geringer, und so bleibt nun netto mehr Geld übrig als ich mit meiner selbständigen Tätigkeit „brutto“ verdient hatte. Und … jetzt fragt keiner nach meinen Lebensverhältnissen oder einem etwaigen Vermögen, wie das bisher bei Selbständigen war, wenn man niedrigere KK-Beiträge beantragen wollte.
Das macht noch einmal in besonderer Weise deutlich, wie absurd und ungerecht die gesetzliche Regelung für Selbständige war; und ich habe, wie zu Beginn meiner Kampagne, das Gefühl, jahrelang um mein Geld betrogen worden zu sein. Und natürlich war das gnadenlose Abkassieren der Krankenkasse, legitimiert durch eine gesetzliche Regelung, auf Dauer ziemlich demotivierend und zermürbend.
Diese Petition hat bis heute mehr als 129.000 Unterschriften erzielt! VIELEN DANK an alle Unterstützerinnen und Unterstützer - und an die Leute hinter der Plattform change.org! Ohne Online-Petition und ohne so viele Unterschriften hätten Politiker und auch einige Medien dem Thema wohl nicht diese Aufmerksamkeit geschenkt.
Ein besonderer Dank geht an den Redakteur Ingo Dell und das ZDF-Fernsehmagazin FRONTAL 21, das mit seinem Fernsehbeitrag das Thema und die Petition einem wirklich großen Publikum näher gebracht hat - danke aber auch an die Nachrichtenredaktion des SR und an Plusminus. Auch die Saarbrücker Zeitung hat mit zwei halbseitig großen Berichten zum Erfolg dieser Petition beigetragen. Danke auch an alle anderen PrintMedien, die berichtet hatten und an die Internetplattformen, die die Petition beworben haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auch OWUS, den Verband auch für die ‚kleinen‘ Selbständigen, erwähnen. Mehrfach berichtet und in besonderer Weise unterstützt hat mich auch der freie Journalist Helmut Lorscheid. Danke!
Allen Politikern, die mir (auch in persönlichen Gesprächen) ein offenes Ohr geschenkt und meinen Schreiben geantwortet haben, möchte ich ebenfalls danken. Im Grunde waren sich endlich alle Parteien darüber einig, dass Handlungsbedarf besteht, und zuletzt bröckelte auch die Blockadehaltung der CDU.
Lediglich die AfD empfindet die neue Regelung, die Entlastung von mehreren hunderttausend kleinen Selbständigen, als nicht ganz fair! (siehe Update 1. Lesung). (=> definitiv NICHT die Partei der „kleinen Leute“)
Meine Bundestagspetition Nr. 75896 vom 3.1.2018 liegt brach. Wie lange die wohl noch im Status „in der Prüfung“ verharren wird?!
In dieser Legislaturperiode werden wohl keine weiteren Veränderungen mehr vorgenommen werden (Wer weiß, wie lange die GroKO überhaupt noch durchhält). Und da ich jetzt nicht mehr zum Kreis der Selbständigen gehöre, verabschiede ich mich an dieser Stelle und sage nochmals vielen Dank allen Unterstützer*innen und für die vielen Kommentare. Viele forderten hier eine Bürgerversicherung. Dazu braucht es im Bundestag wohl ein breites Linksbündnis – und eine neue Petition?!
Ich hatte in den Kommentaren dieser Petition gelesen, dass einige Betroffene, genau wie ich, gegen ihren Krankenkassenbescheid geklagt hatten. Ich hatte in meiner Klageschrift im Mai 2018 ausgeführt, dass ich meine Grundrechte gegen Art. 3 und Art. 14 des Grundgesetzes verletzt sehe. Die Annahme war, dass das Gericht in der Klage einen Verstoß gegen die Verfassung sehen könnte und die Klage dann ans Bundesverfassungsgericht weiterleitet? Allerdings ist es bislang sehr still.
Falls sich vor dem Sozialgericht Saarbrücken irgendwann mal etwas tun sollte, werde ich natürlich berichten.
Ansonsten bleibt mir nur, allen Unterstützer*innen beruflichen Erfolg und vor allem GESUNDHEIT zu wünschen, und ich sage Tschüss aus Saarbrücken!
Andreas Müller