Heute gab es die Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Versichertenentlastungsgesetz. Angehört wurden diverse Verbände, Sachverständige, eben Zahlenmenschen … Angehört werden da natürlich keine Betroffenen, z. B. geringverdienende Selbständige. Ich habe in der Mediathek des Bundestages nicht alles angesehen, aber ich kann sagen, es wurde viel geredet (so was zähes und langweiliges), stundenlang, aber eine weitergehende Veränderung als das bisher Beschlossene wird es wohl ohnehin nicht geben, oder?
Den Gesetzentwurf gab es schon vor der Sommerpause … nach der 1. Lesung und der Anhörung heute kommt jetzt noch die 2. Lesung und die 3. Lesung im Bundestag … Zur Erinnerung, das Parteienfinanzierungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durchgewinkt, da brauchte es nur etwa 10 Tage, kein halbes Jahr – und auch die automatische Diätenerhöhung wurde noch schnell vor Weihnachten 2017 beschlossen.
Aber - aufschlussreich war mal wieder die Position des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – der erklärt zwar, die Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige sei sinnvoll. Damit werde nämlich anerkannt, dass die jetzige Beitragsfestsetzung ,,der veränderten Lebens- und Einkommenssituation dieser Mitgliedergruppe" nicht mehr gerecht werde.
??? Nahezu jahrzehntelang wurden ehrliche Selbständige mit absurden Beiträgen abgezockt und betrogen. Mit dieser Aussage werden diese Betroffenen auch noch verhöhnt.
Und - der Spitzenverband plädiert dafür, die neue Bemessungsgrenze nicht bei (jetzt schon wieder erhöhten) 1.168 Euro im Monat festzulegen, sondern bei 1.557 Euro. Wie ambivalent – entlasten ist sinnvoll, ja, aber bloß nicht zu viel!
DGB und Ver.di fordern auch die 450 Euro Grenze, wie die Linke und die FDP.
Der VGSD erwähnt explizit, dass er KEINE ähnliche Regelung für Selbständige mit niedrigem Einkommen wie für selbständige Künstler und Publizisten befürwortet (die genießen einen ähnlichen Schutz wie Angestellte). Man zahlt gerne die komplette Beitragslast allein.
Ach ja, Herr Hohnl von der IKK (aus dem aktuellsten Panorama-Beitrag zum Thema) saß auch da als Sachverständiger (ich hatte aber ehrlich gesagt keine Lust, seine Position anzuhören…)
Wen diese Anhörung interessiert …
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw41-pa-gesundheit/569486
Gerade bekomme ich Nachricht von OWUS (dem Wirtschaftsverband auch für die ‚kleinen‘ Selbständigen), der saß mit im Ausschuss für Arbeit und Soziales, in dem, wie ich hörte, meine Bundestagspetition Nr. 75896 brachliegt. In diesem Ausschuss ging es vor allem um Altersvorsorge. Die offizielle Info zur Rentenversicherungspflicht für Selbständige gibt’s unter Punkt 2. hib Heute im Bundestag Nr. 735 … oder hier …
Hier nochmal der Link zu meinem Flyer, zum ausdrucken und versenden …