Heute, 27.09.2018 16:10 Uhr, fand die 1. Lesung im Bundestag zum Versichertenentlastungsgesetz statt.
In ihrer Rede spricht Frau Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) explizit von meiner Unterschriftenübergabe im November 2017 mit bis dahin 105.000 Unterschriften – vielen Dank dafür! – und sie spricht sich für gerechte Beiträge aus und fordert in ihrem Antrag eine Mindestbemessungsgrenze von 450 Euro.
Achim Kessler, Die Linke, geht in seiner Forderung weiter, die Linke fordert nämlich die Erweiterung der Absenkung der Mindestbemessungsgrenze auf 450 Euro auch für Rentner und Studenten.
Frau Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet leider keine weitere Entlastung, als die lt. Gesetzesentwurf geplante Mindestbemessungsgrenze von etwa 1150 Euro.
Und an alle AfD-Fans … von Jörg Schneider (AfD) hörte man in seiner Rede nur einen Satz zur geplanten Entlastung der Selbständigen „ Es ist ja richtig, wenn Selbständige durch Senkung der Beitragsbemessungsgrenzen entlastet werden, es ist ja wünschenswert Selbständigkeit zu fördern … aber wenn dadurch auf der anderen Seite den Krankenkassen eine Lücke von 800 Mio. Euro entsteht, wer trägt die denn, das tun alle übrigen Versicherten, das halte ich an der Stelle für nicht ganz fair.“ Ja, was denn nun? …
Alle Reden hier:
Und hier die Anträge:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw39-de-krankenkassenbeitraege/568888
19/102 - Antrag: Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten - 23.11.2017
19/4244 - Antrag: Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019 - 12.09.2018
19/4320 - Antrag: Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige - 14.09.2018