Parlamentsnachrichten: hib - heute im bundestag Nr. 661 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

04. Linke fordert gerechtere GKV-Finanzierung

Gesundheit/Antrag Berlin: (hib/PK) Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke gerechter finanziert werden. Die Bundesregierung habe mit dem Entwurf für ein Versichertenentlastungsgesetz zwar einige richtige Vorschläge gemacht, wie etwa die paritätische Beitragszahlung oder die Absenkung der Mindestbeiträge für Selbstständige. Diese Änderungen blieben jedoch weit hinter dem zurück, was unkompliziert geregelt werden könnte, heißt es in einem Antrag ( 19/4244) der Abgeordneten. Konkret fordert die Linksfraktion, die Zusatzbeiträge ganz abzuschaffen und hohe Rücklagen der Krankenkassen nicht zur Beitragssatzsenkung bei diesen Kassen zu nutzen, sondern für Leistungsverbesserungen. Zudem sollte die Mindestbemessung aller freiwillig Versicherten auf 450 Euro reduziert werden, statt sie nur für Selbstständige auf rund 1140 Euro zu verringern. Nötig sei auch ein Schuldenschnitt der bisher von Mindestbemessungsgrenzen Betroffenen. Außerdem sollte die Regelung, die zur Beendigung von inaktiven Mitgliedschaften der nicht in Deutschland lebenden Saisonarbeiter führen solle, auf diese beschränkt werden, damit nicht erwerbstätige EU-Bürger sowie Bezieher von Sozialhilfe nicht aus der Krankenversicherung ausgeschlossen würden. Schließlich fordert die Fraktion auch ein Verbot von Aktienanlagen mit Beitragsgeldern."

Ende September wird im Bundestag über das neue Gesetz debattiert, am 8.10.2018 tagt der Gesundheitsausschuss öffentlich.

Im Übrigen ist Die Linke die einzige Fraktion, die auf die postalische Versendung meines Flyers zur Petition und einem entsprechenden Anschreiben prompt geantwortet hat. Ich hatte diesen vor etwa 10 Tagen an die Bundeskabinettsmitglieder Spahn, Heil, Barley, Scholz, Giffey und die Bundeskanzlerin sowie an einige Bundestagsabgeordnete und an alle Fraktionen außer AfD gesandt.

Hier die Antwort der Linksfraktion:

Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Schreiben an die Linksfraktion im Bundestag, in dem es um die Krankenkassenbeiträge für Selbstständige geht.
Wir leiten Ihre Ausführungen zur Einbeziehung in ihre Arbeit an die zuständigen Fachreferenten weiter.

Hier sind einige Links zu Reden unserer Fachpolitiker/-innen zu diesem Thema:

https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/harald-weinberg-gerechte-krankenkassenbeitraege-fuer-soloselbststaendige-muessen-her/?no_cache=1

https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/sabine-zimmermann-soloselbstaendige-brauchen-soziale-absicherung/?no_cache=1

https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/sabine-zimmermann-gerechte-krankenkassenbeitraege-fuer-selbstaendige-und-freiwillig-versicherte/?no_cache=1

Mit freundlichen Grüßen
Tatjana Behrend
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Leiterin
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mein Anschreiben dazu:

Meine Petition unter change.org/selbstaendig – Bundestagspetition Nr. 75896

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Gesetzgeber hat von Selbständigen mit geringem Einkommen jahrzehntelang überproportional hohe Krankenkassenbeiträge zur freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung gefordert.

Selbständigen und anderen, die mit ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen verdienen, wird von der Gesellschaft generell eigenes Versagen unterstellt, und deshalb erheben die meisten dieser Betroffenen nicht ihre Stimme, weil sie sich schämen, weil ihnen suggeriert wird, sie seien allein schuld an ihrem Schicksal.

Der jetzige Gesetzentwurf, die Mindestbeiträge abzusenken, ist ein erster Schritt, geht aber nicht weit genug, da Selbständige den Beitrag an die Krankenkasse allein tragen müssen und die Belastung durch Beiträge insgesamt viel zu hoch ist.

Ich würde mir wünschen, dass in der Bundestags-Debatte zum Versichertenentlastungsgesetz eine öffentliche Erklärung abgegeben wird, warum die Beiträge für Selbständige nicht nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet wurden. Diejenigen wie ich, die so ehrlich waren und korrekte Angaben zum Gewinn gemacht haben, sind nämlich zu Unrecht durch diese viel zu hohen Beiträge ordentlich bestraft worden.

In diesem Sinne - Viele Grüße aus Saarbrücken, Andreas