Die freie Ärzteschaft  TI-Datenschutzpannen

„Wir empfinden das als staatlich induzierte Erpressung“
Kritik auf die jüngst bekannt gewordenen Datenschutzverstöße in der Telematikinfrastruktur kommt von der Freien Ärzteschaft. Der Verband sieht ein „verantwortungsloses Ping-Pong Spiel zu Lasten von Ärzten und Patienten“.
Angesichts der andauernden Probleme in der TI dürfe sich die Politik nicht darüber wundern, „dass immer mehr Arztpraxen wegen dieser Zwickmühle vorzeitig aus der Praxisarbeit ausscheiden“, sagt FÄ-Vize Silke Lüder.©änd-Archiv
Der TI-Konnektor des Herstellers Secunet soll monatelang personenbezogene Daten gespeichert haben. Zudem hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte als Reaktion auf die mediale Veröffentlichung erklärt, dass die Verantwortung für den Datenschutzverstoß bei den Arztpraxen liege.

Jahrelang habe man den Praxen erzählt, die Verantwortung des Arztes in der TI ende am Konnektor. „Nun also, nachdem die Praxen unter Androhung von Strafzahlungen gezwungen worden sind, sich an diese Konnektoren anzuschließen, stellt sich heraus, dass das offenbar alles eine große Lüge gewesen ist“, schimpft der Verbandsvorsitzende Wieland Dietrich.
 
„Wir empfinden das als staatlich induzierte Erpressung“, sagte die Vize-Vorsitzende der FÄ; Silke Lüder. „Zuerst zwingt man Ärzte und Psychotherapeuten, sich an eine unsichere Infrastruktur anzuschließen, die durch eine staatliche Institution namens Gematik verwaltet wird. Dann wird uns plötzlich die datenschutzrechtliche Verantwortung für zentrale Geräte zugeschoben, deren Funktionsweise wir in keiner Weise beeinflussen können.“ Angesichts dessen dürfe sich die Politik nicht darüber wundern, „dass immer mehr Arztpraxen wegen dieser Zwickmühle vorzeitig aus der Praxisarbeit ausscheiden“.
 
Lüder sieht ein „absolut unwürdiges Ping-Pong Spiel der Verantwortlichkeiten zwischen Staat, Gematik und Herstellerfirmen“. Sie zieht einen Vergleich zum Berliner Flughafen: „Wenn es an einem neuen Flugplatz so viele Fehler gibt, dass kein Flugzeug sicher landen kann, dann wird der Eröffnungstermin so lange verschoben, bis alles reibungslos funktioniert. Aber in der Medizin meinen die Verantwortlichen in Politik, Industrie und Krankenkassen, man könne den ärztlichen Leistungsträgern in den Praxen alles aufzwingen, egal, ob es sinnvoll ist oder nicht. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“
01.03.2022, 09:54, Autor: mm

Quelle: Ärztenachrichtendienst