Kommt zum Prozess –

30.August um 11.30 Uhr beim Amtsgericht Ludwigsburg und

3. September um 12 Uhr beim Amtsgericht Besigheim!

Oftmals werden Geflüchtete offenbar systematisch zu Straftätern gemacht – und büßen für „Straftaten“, die sie womöglich gar nicht vermeiden konnten, um dann auch noch als „Vorbestrafte“ umso leichter abgeschoben werden zu können.

Fall A: Eine Mutter mit Kind überquert die Grenze nach Deutschland um Asyl zu finden. Beim Grenzübertritt hat sie natürlich noch keine Papiere, da sie den Asylantrag erst nach ihrer Ankunft beim BAMF stellen kann – und bekommt prompt einen Strafbefehl wegen illegalen Grenzübertritts. Wie anders als „illegal“ hätte sie Deutschland betreten können, um Asyl zu beantragen? Deutschland liegt im Schengen-Raum, es gibt oft keinen Grenzposten, dem man direkt sein Asylbegehren vortragen kann. Diese Praxis hat offenbar Methode, denn sie betrifft sogar recht viele Geflüchtete – sie bezahlen dann monate- oder jahrelang lang ihre auferlegten Geldbußen von mehreren hundert Euro ab, obwohl sie ihren Asylantrag ordnungsgemäß gestellt haben. Geraten sie in Zahlungsverzug, sind sie ruckzuck vorbestraft.

Fall B: ein Geflüchteter gerät in eine handfeste Auseinandersetzung, weil er einen Mann daran hindern will, seine Frau zu verprügeln. Er wird von diesem von hinterrücks angegriffen, wehrt sich – Ergebnis: Strafbefehl mit hoher Geldbuße, vorbestraft. Begründung: es liege ein „öffentliches Interesse“ vor. Niemand hat den Mann bezichtigt, nicht der prügelnde Ehemann, geschweige denn dessen Frau. Normalerweise eine völlig private Angelegenheit unter drei erwachsenen Menschen. Worin besteht also das öffentliche Interesse an dem Fall? Wieder einen Geflüchteten mehr vorweisen zu können, den man als „Kriminellen“ abstempeln und ausweisen kann? Besteht hier vielleicht ein Zusammenhang damit, dass es sich bei ihm um einen der Sprecher der Geflüchteten aus der LEA Ellwangen handelt? Einen, der sich im Herkunftsland für Frauenrechte und im Freundeskreis Alassa für die Rechte Geflüchteter einsetzt?

Beides geschehen im Kreis Ludwigsburg, wo für beide Fälle in den nächsten Tagen die Widersprüche gegen die auferlegten Strafen vor Gericht verhandelt werden.

Der letztere Fall am Freitag, 30.August um 11.30 Uhr beim Amtsgericht Ludwigsburg, Schorndorfer Str. 39.

Der Fall der Mutter mit dem Kind am Dienstag, 3. September um 12 Uhr beim Amtsgericht Besigheim, Amtsgerichtsstr. 5

Kommt und zeigt Eure Solidarität – sollen die Richter das Volk sehen, in dessen Namen sie ihre Urteile verkünden! Wir treffen uns jeweils eine halbe Stunde vorher vor dem jeweiligen Gericht.