Petition update

Beschwerde beim Presserat eingelegt: Rügt BILD!

Adelheid Gruber
Germany

Jan 11, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

erstmal herzlichen Dank für Eure ungebrochene Aufmerksamkeit, Eure tollen Kommentare und solidarischen Wünsche! Einige der Solidaritätsschreiben, die uns per Mail erreichten, könnt Ihr nachlesen unter

https://c.gmx.net/@609835061755248931/j1Wjp_WSSmGkVMEMlVs5_A

Viele haben uns den Rat gegeben, auch juristische Schritte einzuleiten um die BILD zu einer Gegendarstellung aufzufordern. Dieses haben die Anwälte von Alassa sofort auf den Weg gebracht (siehe dort: Erklärung des Anwaltsbüros).

Wir haben als Freundeskreis eine Beschwerde an den Presserat geschickt, wo wir die Verstöße gegen den Pressekodex im einzelnen benennen und beantragen, BILD eine öffentliche Rüge mit Abdruckverpflichtung zu erteilen.

Hier ist der Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

am 4. Januar 2019 veröffentlichte die BILD Zeitung in der bundesweiten Ausgabe einen gravierend gegen den Pressekodex verstoßenden Artikel über den Flüchtlingsaktivisten Alassa M. und die mit ihm solidarischen Menschen, mit dem Titel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ (Schlagzeile auf S. 1 und ganze Seite 2, Anlage 1). Als Sprecherin des „Freundeskreises Alassa“ reiche ich hiermit Beschwerde dagegen ein und stelle den Antrag, der BILD Zeitung eine öffentliche Rüge (mit Abdruckverpflichtung) zu erteilen.

Verstoß gegen Ziffer 1 „Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde“:

In dem Artikel werden mehrere Unwahrheiten verbreitet:

1. „Trotz Einreiseverbot und eines abgelehnten Asylverfahrens kam M. vor zwei Wochen nach Stuttgart,...“ Tatsache ist: Mit der Abschiebung von Alassa M. nach Italien am 20.6.18 erhielt er ein persönliches Wiedereinreiseverbot für 6 Monate. Diese waren zum Zeitpunkt seiner erneuten Meldung bei der BAMF Außenstelle der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 21.12.18 abgelaufen. Er trug seine Gründe für den Asylfolgeantrag vor, die vor allem darin bestehen, dass die Verhältnisse in Italien unzumutbar waren, insbesondere da er infolge u.a. seiner Fluchterlebnisse schwer traumatisiert ist. Dazu sein Anwalt Roland Meister: „Mein Mandant konnte rechtmäßig in Übereinstimmung u.a. mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auch nach seinem sechsmonatigen Aufenthalt in Italien wieder nach Deutschland einreisen, um in Deutschland einen neuen Asylantrag zu stellen. Ein Kernstück der GFK ist das sogenannte Non-Refoulement-Gebot des Art. 33 Absatz 1 GFK. (Verbot der Ausweisung und Zurückweisung) Es untersagt den Vertragsstaaten, zu denen Deutschland gehört, ausdrücklich, einen Flüchtling in einen Staat aus- oder zurückzuweisen, in dem „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ (Anlage 2)

Sein erster Asylantrag wurde in Deutschland überhaupt nicht geprüft, da Deutschland sich für nicht zuständig hält.

2. Alassa M. hat entgegen den Aussagen in der BILD, er habe in der LEA am 30.4.18 „mit anderen einen Aufstand gegen die Polizei“ organisiert, nichts dergleichen getan. Das haben die Staatsanwaltschaft Ellwangen und das Polizeipräsidium Aalen auf Anfrage des Südwestrundfunk bestätigt: „Die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Ellwangen haben am Freitag richtiggestellt, dass es nach den Asylbewerber-Unruhen im April in Ellwangen nie Ermittlungen gegen Alassa M. aus Kamerun gegeben hat. Er war in verschiedenen Medien als "Rädelsführer" der Unruhen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen bezeichnet worden. Doch das ist der Kameruner laut Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gewesen. Es gibt "keine Hinweise auf eine unmittelbare Beteiligung des Herrn M. an den Vorkommnissen vom 30. April 2018 bzw. 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen bzw. einer Rädelsführerschaft", heißt es in der Mitteilung. Ein Ermittlungsverfahren sei deshalb nicht gegen ihn eingeleitet worden.“ (Bericht des SWR vom 4.1.19, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Nach-Demo-in-Ellwanger-LEA-Aalener-Polizei-Keine-Ermittlungen-gegen-Alassa-M,keine-ermittlungen-gegen-kameruner-100.html Ebenso falsch ist die Behauptung der BILD dass es ist der LEA am 3.5.18 zu Tumulten gekommen sei („Es kommt zu Tumulten. Wieder mitten drin Alassa M.“)

3. Alassa M. klagt nicht gegen die Polizei (Zitat aus dem Kommentar von Hans-Jörg Vehlewald in der BILD „Und sein Anwalt verklagt sogar die Polizisten, denen sich sein Schützling letzten Mai in den Weg stellte, als sie Recht durchsetzen wollten.“), sondern gegen das Land Baden-Württemberg, das verantwortlich zeichnet für den brutalen, rechtswidrigen Polizeieinsatz am 3.5.18 in der LEA Ellwangen. Auch dazu sein Anwalt Roland Meister: „Dieser Polizeieinsatz war eindeutig rechts- und verfassungswidrig. Er war weder durch das Polizeirecht gedeckt, noch lag ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor. Aus Juristenkreisen wurden Alassa M. und unser Büro dafür gewürdigt, dass diese Klage erhoben wurde, da sehr verbreitet das Vorgehen der Landesregierung in Baden-Württemberg und ihrer Polizei als grob unverhältnismäßig, willkürlich und rassistisch motiviert angesehen wird. Dieser Kern des politischen Handelns von Herrn Alassa M. wird von der Bild Zeitung geflissentlich verfälscht in irgendeine Klage gegen „sogar Polizisten“.“

Dies ist auch ein Verstoß gegen Ziffer 2 „Sorgfalt“:

Von einer sorgfältigen Recherche kann hier nicht die Rede sein. Es ist ein Leichtes, all diese Falschmeldungen durch voran gegangene Presseberichte, in denen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Stuttgart wieder gegeben werden, oder durch ein Gespräch mit den Anwälten von Alassa M. zu vermeiden. (z.B. SWR, 29.12.18: „Alassa Mfouapon aus Kamerun hatte im Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen (Ostalbkreis) gemeinsam mit anderen Asylbewerbern eine Demonstration gegen einen Polizeieinsatz organisiert. Daraufhin war er im Juni nach Italien abgeschoben worden. Jetzt ist er wieder in Deutschland. Er habe in der Außenstelle des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration in der LEA einen erneuten Antrag auf Asyl gestellt, so eine Sprecherin des zuständigen Regierungspräsidiums in Stuttgart. Dies sei laut gültiger Rechtslage möglich.“ https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/lea-ellwangen-kameruner-asylbewerber-ist-zurueck,lea-ellwangen-kameruner-asylbewerber-ist-zurueck-100.html; Schwäbische Post, 30.12.18: „Obwohl er im Juni 2018 aus der Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Ellwangen nach Italien abgeschoben worden war, ist der Kameruner Alassa M. wieder in Deutschland. Er habe in Ellwangen erneut einen Asylantrag gestellt, teilte der „Freundeskreis Alassa“ mit. Das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigte die Angaben auf Anfrage unserer Redaktion. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüfe nun den Antrag. Ein Asylfolgeantrag sei grundsätzlich rechtlich möglich.“ https://www.swp.de/suedwesten/trotz-abschiebung_-kameruner-aus-ellwangen-zurueck-im-suedwesten-28869348.html

Verstoß gegen Ziffer 8 „Schutz der Persönlichkeit“ und Ziffer 9 „Schutz der Ehre“:

Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte des Alassa M. in ausgeprägtem Maße. Er wird diffamiert und als Straftäter kriminalisiert, sein Foto in Großaufnahme veröffentlicht. Sein derzeitiger Wohnort, die LEA Karlsruhe wird ebenfalls bildlich veröffentlicht.

Des weiteren verstößt der Artikel auch gegen Ziffer 12 „Diskriminierungen“ und Ziffer 13 „Unschuldsvermutung“:

BILD spricht hier von einem Straftäter („Hat sich M. Mit seiner Wiedereinreise strafbar gemacht? Ganz klar: Ja!“) ohne ein gerichtliches Urteil. Er wird auch gezielt als Flüchtling diffamiert. Seinem Anwalt wird „Geschäftemacherei“ vorgeworfen (Zitat aus dem Kommentar von Hans-Jörg Vehlewald in der BILD „Das ist Geschäftemacherei, die das Schicksal der Flüchtlinge ausnutzt – finanziell und politisch!“).

Eine öffentliche Rüge ist in diesem Fall das einzig richtige, denn eine solche Art der Berichterstattung ist geeignet, die öffentliche Meinung massiv gegen Geflüchtete, die Schutz und Asyl in Deutschland suchen, zu beeinflussen.

Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Besorgnis und fordern Sie auf, sich gegen eine solche Art der Berichterstattung der BILD zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.