Mietenwahnsinn: Steuern von Akelius eintreiben statt Mega-Deal mit Heimstaden durchwinken!

Mietenwahnsinn: Steuern von Akelius eintreiben statt Mega-Deal mit Heimstaden durchwinken!

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Akelius Mieter*innen hat diese Petition an Berliner Senat und gestartet.

Akelius in Zahlen
Monatsmiete: bis zu 40 Euro/m²
Dividendenauszahlungen aus 2020: 142 Mio. Euro 
+ rund 830 Mio. Euro Sonderdividende geplant
Umgangene Steuerzahlungen: rund 800 Mio. Euro

Wir Mieter*innen aus Häusern des Immobilienkonzerns Akelius bitten Euch um Unterstützung bei dieser Petition: Akelius hat im Oktober 2021 alle Häuser in Berlin (rund 14.050 Wohnungen) und in Hamburg (rund 3.600 Wohnungen) an den Immobilienkonzern Heimstaden verkauft [1, 2]. Wir fordern: Bevor Akelius geht, muss der Konzern für seine zerstörerische Geschäftspraxis zur Rechenschaft gezogen werden. Die Senate von Berlin und Hamburg sollen noch ausstehende Steuern bei Akelius eintreiben und echten Mieter*innen-Schutz durchsetzen.

Akelius ist städteübergreifend für Mietpreistreiberei, aggressive Gentrifizierung, Verschiebung der Gewinne in Steueroasen und möglicherweise illegale Steuertricks bekannt. Der Konzern ruft selbst in bisher einfachen Wohnlagen Angebotsmieten von bis zu 40 Euro kalt pro Quadratmeter auf. Die soziale Verantwortung für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums hat Akelius immer wieder auf den Staat abgeschoben. Für Menschen, die sich das Wohnen in Städten wie Berlin nicht mehr leisten können, schlug Firmengründer Roger Akelius zynisch vor, eine Schwesterstadt 20 km außerhalb zu bauen [3].

Akelius ist auch als aggressiver Steuervermeider bekannt. Der Konzern hat es zu seinem Geschäftsmodell gemacht, konsequent die Sozialkassen der Städte zu belasten, aber selbst möglichst wenig Steuern zu zahlen - zwei Beispiele:

  • Viele Häuser hat Akelius per Share Deal gekauft und dabei keine Grunderwerbsteuer gezahlt. Es gibt Hinweise darauf, dass die Share Deals fingiert waren [4, 5, 6].
  • Da Akelius und Heimstaden den Verkauf im Ausland abgewickelt haben, wurde die Wertsteigerung der Immobilien möglicherweise weder dort noch in Deutschland besteuert, so dass Akelius nun vermutlich keine nennenswerten Steuern für die Gewinne abführt.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders dreist, dass Akelius für die Gewinne aus dem Jahr 2020 bereits Dividenden in Höhe von 142 Mio. Euro an Aktienbesitzende auszahlt und nun noch eine Sonderdividende von knapp 830 Mio. Euro plant. Das sind von unserer Miete im Schnitt jeden Monat pro Akelius-Wohnung rund 260 Euro, bzw. mit der Sonderdividende rund 1.800 Euro, was mehr als 20.000 Euro im Jahr wären. [7] Davon gehen über 90% an die privaten Akelius-Stiftungen in der Steueroase Bahamas. Die Behauptung von Akelius, die größte dieser drei Stiftungen sei eine wohltätige Stiftung, ist sehr fragwürdig. Denn die Stiftung ist in erster Linie Teil der Finanzierungsstruktur des Konzerns. Der Sitz der Stiftung in der Steueroase Bahamas deutet auf Steuervermeidung hin. [8]

Außerdem hat Akelius, falls die Share Deals tatsächlich fingiert waren, in zahlreichen Fällen die Berliner und evtl. auch die Hamburger Bezirke um die Chance betrogen, das Vorkaufsrecht auszuüben und die Spekulationsschraube zu stoppen. Aus diesem Grund hat der Berliner Bezirk Neukölln gegenüber Akelius wegen eines Umgehungsgeschäfts bei einem Share Deal inzwischen nachträglich das Vorkaufsrecht ausgeübt [9, 10].

Die staatlichen Institutionen sind bisher kaum wirksam gegen die zerstörerischen Aktivitäten von Akelius vorgegangen. Im Gegenteil: Ein großer Teil der Akelius-Häuser in Berlin war noch vor 20 Jahren in öffentlicher Hand. Die Häuser wurden von dem damaligen SPD-PDS-Senat weit unter Wert verkauft, um die von CDU und FDP durch den Bankenskandal verursachten Schulden des Landes Berlin zu bezahlen. Andere Akelius-Häuser wurden mit öffentlichen Mitteln modernisiert, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern - was nicht gelang:

Ihre Bewirtschaftung diente einzig und allein der Profitmaximierung von Akelius, mit den bekannten Folgen für uns Mieter*innen: enormer Spekulationsdruck - ungebremste Mietsteigerungen - Verdrängung. Regulierungen wie die Mietpreisbremse umging Akelius systematisch und der Berliner Mietendeckel wurde gekippt, so dass kein Mieter*innenschutz-Gesetz Akelius wirksam aufhalten konnte. Sogar die UN hat 2020 die deutsche Regierung für die unwirksamen Gesetze zum Schutz des Menschenrechts auf angemessenes Wohnen kritisiert und fordert von der Regierung wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch von Wohnraum als Spekulationsobjekt. [11]

Wir fordern von den Landesregierungen von Berlin und Hamburg:

  • Dass die Akelius-Häuser nicht an Heimstaden verkauft werden, sondern der gesamte Bestand zu einem Preis weit unterhalb des spekulativen Marktwertes (re-)kommunalisiert wird.
  • Dass illegale Akelius-Share-Deals rückabgewickelt werden und in diesen Fällen das Vorkaufsrecht nachträglich ausgeübt wird, und zwar zum Einkaufspreis, den Akelius bezahlt hat.
  • Dass zur Finanzierung dieser (Re-)Kommunalisierung eine umfangreiche Steuerprüfung bei Akelius durchgeführt wird. Nachweislich fällige Steuern müssen eingetrieben werden und als Grundstock für Entschädigungen bei der Enteignung von Akelius, Heimstaden & Co. eingesetzt werden.
  • Dass die beiden Landesregierungen ihre Handlungsspielräume im Bundesrat und anderswo voll ausschöpfen um alle Steuerschlupflöcher im Immobilienhandel zu schließen. Share Deals müssen entsprechend der erworbenen Anteile besteuert werden. Unternehmen müssen gezwungen werden ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen, anstatt sie in Steueroasen zu verschieben.

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen
StoppAkelius.de


Unterstützende Initiativen & Organisationen:

Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Stop Heimstaden
Wem gehört Berlin
Wohnungslosenparlament in Gründung
Mieterpartei Bündnis Berlin – Mieter:innen mischen sich ein
Lauratibor. Protestoper
Initiative Mieter:innen Gewerkschaft Berlin (MGB)
Mieter*inneninitiative Mierendorffinsel
Museum des Kapitalismus
Hamburg enteignet
Bizim Kiez
Recht auf Stadt Hamburg
Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

[Fußnoten]
[1] Pressemitteilung Akelius: https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
[2] Pressemitteilung Heimstaden: https://heimstaden.com/de/blog/presse/heimstaden-uebernimmt-grosseverantwortung-in-berlin-und-hamburg-kaufvertrag-fuer-17-600-wohnungenunterzeichnet/
[3] https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/roger-akelius-im-interview-rot-rotgruen-stiehlt-geld-von-leidenden-kindern/
[4] Blog Ç. Kiziltepe 4.9.2020: https://cansel-kiziltepe.de/anzeige-gegenakelius-dreister-share-deal-in-berlin/
[5] Tagesschau.de 12.4.2021: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/share-deals-109.html
[6] Blog Ç. Kiziltepe 30.8.2021: https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-dealsrekonstruktion/
[7] Pressemitteilung Akelius: https://mb.cision.com/Main/3302/3442338/1487846.pdf
[8] Beschluss auf der Akelius-Jahreshauptversammlung 2021: https://mb.cision.com/Main/3302/3322412/1399275.pdf
[9] Pressemitteilung Bezirk Neukölln: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php
[10] Pressemitteilung Gerichtsentscheidung: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/ 2019/pressemitteilung.878030.php
[11] Brief an die deutsche Regierung von UN-Sonderberichterstatterin Leilani Farha vom 27.4.2020: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200

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