Liebe Freund*innen von Sea-Eye,
es gibt Grund zu feiern - und zwar ordentlich: Wir haben vor Gericht gegen Italien gewonnen! Ein Richter hat am Mittwoch geurteilt: Die 60-tägige Festsetzung der SEA-EYE 4 war unrechtmäßig. Dieses Urteil zeigt ganz deutlich: Bei den Festsetzungen ziviler Rettungsschiffe handelt es sich um den Missbrauch staatlicher Machtbefugnisse durch Italien. Wenige Tage vor der Europawahl hat dieser große Sieg gewichtige Symbolkraft gegen Meloni und ihre rechtsextremen Verbündeten, die die Seenotrettung kriminalisieren wollen: Die zivile Seenotrettung gewinnt - die Rechten verlieren. WIR sind im Recht!
Rückblick: Im März 2024 hatte die SEA-EYE 4 insgesamt 84 Menschen aus Seenot gerettet - dabei kam die sogenannte libysche Küstenwache hinzu, richtete laut Augenzeugen ihre Waffen auf unsere Crew. Wir blieben professionell, brachten alle Menschen sicher an Land. Dann der Hammer: Für 60 Tage wurde unser Rettungsschiff durch die italienischen Behörden festgesetzt - die längste Verwaltungshaft gegen ein Seenotrettungsschiff, die aufgrund des sogenannten Piantedosi-Dekrets je verhängt wurde. 60 Tage im Hafen für einen unberechtigten Vorwurf, der sich dazu noch nur auf eine einzige Mail der sogenannten libyschen Küstenwache stützt, die über eine Gmail-Adresse versendet wurde. Ein herber Rückschlag für uns - aber auch ein klarer Auftrag, öffentlichkeitswirksam gegen diese Kriminalisierung vorzugehen. Jetzt wurde durch den Richter detailliert und ganz klar entschieden: Die Vorwürfe der italienischen Behörden sind "nicht erwiesen". Die Festsetzung war unrechtmäßig!
Klar ist: Die verlorenen 60 Tage, die wir im Hafen lagen und keine Menschen retten konnten, bekommen wir nicht zurück. Und trotzdem: Wir nehmen einiges mit aus dieser Zeit. Eine riesige Welle der Solidarität, die sich breitgemacht hat nach der Festsetzung. Unzählige Menschen, die sich eingesetzt haben, die SEA-EYE 4 freizubekommen - mit einer Petition, Demos, auf Social Media oder eben auch vor Gericht. Und das zu Recht! Das jetzige Urteil ist für uns eine wichtige Absicherung, dass die SEA-EYE 4 bei der nächsten Mission nicht beschlagnahmt werden kann. Denn ohne unsere Klage hätte dies laut dem Piantedosi-Dekret als nächste Eskalationsstufe gedroht. Und es ist ein neuer, starker Rückenwind, um vereint und motiviert weiterzumachen. Die nächste Mission ist noch nicht mal zu Ende, und schon steht die neue direkt schon wieder in den Startlöchern. Jetzt. Erst. Recht!
Wir bleiben dran: Am Sonntag ist Europawahl - für Europas Ultrarechte war die Seenotrettung immer eine beliebte Zielscheibe ihrer Politik und sie werden versuchen, Mehrheiten in Europa gegen sie zu finden. Das heißt: Wir dürfen auch jetzt nicht nachlassen in unserem Einsatz gegen rechts! Aber die Entscheidung aus Reggio Calabria zeigt auch: Es lohnt sich immer, für den Rechtsstaat zu kämpfen - und gegen die, die uns kriminalisieren wollen. Es lohnt sich, diese Kämpfe an allen Stellen zu führen - und sie mit viel Jubel auch zu gewinnen!
Motivierte Grüße
Anna di Bari
- Vorständin von Sea-Eye e. V.