Liebe Gegnerinnen und Gegner des Weiterbaus der B523 / Nordzubringer,

wir möchten Euch mit diesem Newsletter über den aktuellen Stand der Dinge und unsere Diskussion beim jüngsten Treffen der Bürgerinitiative informieren. 
Von Seiten des Regierungspräsidiums Freiburg als Planungsbehörde für den Weiterbau der B523 sind seit Mai 2024 keine neuen Informationen mehr an die Öffentlichkeit gelangt. Das Projekt befindet sich demnach weiterhin im Stadium der Vorplanung, der ersten von allen Planungsstufen. 

Beim jüngsten Treffen der BI-Aktiven richtete sich unser Hauptaugenmerk erneut auf den schadstoffbelasteten ehemaligen Verbrennungsplatz Biswurm westlich des Gewerbegebiets Vockenhausen in VS-Villingen. Das Gelände würde von jeder der aktuell diskutierten Trassenvarianten durchschnitten.

Am 09.03.2025 hatten wir in einem offenen Brief bei der Stadt, dem Landratsamt, der 
Landesanstalt für Umweltschutz in Karlsruhe (LUBW) , dem Regierungspräsidium Freiburg (RP) und dem Landesverkehrsministerium das Vorgehen bei der Planung der B 523 durch diese Altlast eine Verharmlosungsstrategie der Stadt und des Regierungspräsidiums vorgeworfen. 

Wir warten noch auf eine Antwort der LUBW und des RP und werden dann entsprechend reagieren. Von 1995 bis 2019 sind 6,9 Millionen Euro in die Erkundung und Teilsanierung des BiswurmGeländes und ein nachfolgendes Monitoring geflossen. Knapp 5 Millionen Euro wurden vom Land Baden-Württemberg bezahlt, der Rest von der Stadt Villingen-Schwenningen. Das Erdreich wurde an der Oberfläche bis auf etwa 3,50 Meter Tiefe ausgetauscht und ein Dampf-Injektionsverfahren angewendet. Dadurch konnten nach Angaben der Behörden ca. 8 Tonnen an Leichtflüchtigen Halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW) entfernt werden. 
Es schlummern aber weiter Giftstoffe im Boden.

Am 12. Februar 2025 wurde im Gemeinderat Villingen-Schwenningen ein Sachstandsbericht zum Biswurm-Gelände vorgelegt. Daraus geht hervor, dass in der Kontaktgrundwasserzone die Belastung mit LHKW nach wie vor deutlich über dem Prüfwert der Bundesbodenschutzverordnung liegt. Auch im Grundwasserabstrom werden die Werte überschritten. Die Behörden sehen sich jetzt veranlasst, eine weitere 
Grundwassermessstelle einzurichten, da die bisherigen Messpunkte nicht den wichtigsten Teil des Abstrom gemessen hatten. Das Monitoring wird jetzt über weitere 3 Jahre fortgeführt. Mit einem Abschlussbericht sei 2029 zu rechnen, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat.

Wenn man das alles in Betracht zieht, verstehen wir nicht, wie das Regierungspräsidium Freiburg zu der Aussage kommt, der Weiterbau der B523 sei auch über das Biswurm-Gelände hinweg „technisch und wirtschaftlich machbar“. Es sei nicht zu erwarten, so das baden-württembergische Verkehrsministerium in einem Schreiben an die BI, dass das Straßenbauvorhaben die Situation der sanierten Altlast verschlechtert oder dass relevante Schadstoffe freigesetzt werden.

Wir fragen: Auf welchen nachprüfbaren Fakten welcher Fachleute beruht die Einschätzung „technisch und wirtschaftlich machbar“? Wie kann man diese Aussage zum jetzigen Zeitpunkt treffen, wenn ein Abschlussbericht des Monitorings erst 2029 zu erwarten ist? Und weiter: Durch den Straßenbau auf dem Biswurm-Gelände wird in jedem Fall das Erdreich umgegraben. Falls sich dann zeigen sollte, dass der Erdaushub kontaminiert ist undmit den entsprechenden Kosten als Sondermüll entsorgt werden muss – fließen diese Kosten in die noch ausstehende neue Nutzen-Kosten-Berechnung zur Wirtschaftlichkeit des gesamten Bauvorhabens ein? Alles Fragen, die Antworten seitens der Behörden verlangen und nicht mit der lapidaren Auskunft „technisch und wirtschaftlich machbar“ erledigt sind.

Am 11. April war der neue Freiburger Regierungspräsident Carsten Gabbert zu seinem 
ersten offiziellen Besuch im Landratsamt in Villingen-Schwenningen. Laut einem Bericht des „Schwarzwälder Boten“ hat er dort erklärt, dass von 1800 Stellen im Regierungspräsidium Freiburg 100 momentan unbesetzt sind, was zu Verzögerungen bei der Erledigung der Aufgaben führe. Zur B523 hat er laut Zeitungsbericht erklärt, dass die 500 Milliarden Euro, die der Bund in Infrastruktur und Klimaschutz investieren will, das Bauvorhaben eventuell beschleunigen könnten.

Dabei ist doch die Frage, ob angesichts des hohen Sanierungsbedarfs an Straßen, Brücken und Bahnanlagen in dreistelliger Milliardenhöhe in Deutschland nicht alles Geld sinnvoller in die bestehende Infrastruktur investiert werden sollte als in den Neubau von unnötigen Straßen. Das beschäftigt nicht nur die BI, sondern offenbar auch andere Bürger in Villingen-Schwenningen, wie mehrere Leserbriefe in der Lokalpresse zeigen. 

Ihr könnt sie auf unserer Website 
www.nordzubringer-nein-danke.de
dort bei 
https://nordzubringer-nein-danke.de/aktuelles/ 
nachlesen.

Wie es überhaupt lohnend ist, immer wieder mal einen Blick auf unsere Website 
zu werfen…

So viel für heute. 

Mit freundlichen Grüßen
BI „Nordzubringer Nein Danke“
Peter Sachse & Thomas Schumacher (Sprecher der BI)