Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
beim Jahrestreffen der Deutschen Politikwissenschaftlichen Vereinigung im September 2018 appellierte der Bundespräsident an uns Bürger*innen: „Zeiten wie diese erfordern, dass wir uns einmischen.“ Zwei gravierende Ereignisse der letzten Zeit bestätigen die Richtigkeit dieses Appells des Bundespräsidenten.
1. In den vergangenen Monaten haben Attac und die Kampagnenplattform Campact die Gemeinnützigkeit verloren. Jetzt kämpft unsere Petitionsplattform change.org um ihre Gemeinnützigkeit. Es ist sehr fraglich, ob change.org sie jemals zurückbekommt. Noch dazu hat unsere CETA-Petition maßgeblich beigetragen, dass die Gemeinnützigkeit ihr aberkannt wurde.
2. Großbritannien hat die EU kürzlich verlassen. Die Briten sind jetzt enorm bestrebt, mit der EU noch in diesem Jahr ein Handelsabkommen nach dem fragwürdigen Vorbild von CETA abzuschließen. Das CETA-Abkommen taugt überhaupt nicht für moderne Verhältnisse zwischen hochentwickelten und rechtsstaatlichen Wirtschaftsräumen. Wenn die Briten ein solches Abkommen mit der EU schaffen, dann werden EU-GB-Ausschüsse gebildet, wodurch die Briten mit 50 Prozent-Stimmrecht in der EU an den Parlamenten vorbei mitbestimmen können. Das wird kein Gericht mehr stoppen können. CETA mit GB wäre noch weniger akzeptabel als mit Kanada. Damit würde der Investitionsschutz ausgerechnet mit dem anerkannt zivilisierten GB uns auch noch ins Haus geholt.
https://www.zeit.de/news/2020-02/02/johnson-fuer-handelsabkommen-mit-eu-nach-kanada-vorbild
Eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit von CETA durch das Bundesverfassungsgericht hätte enorme Auswirkung auf das Abkommen mit GB und auch auf die anderen Freihandelsabkommen. Es wäre eine Grundsatzentscheidung, die alle Freihandelsabkommen in positive Richtung lenken könnte. Es scheint jedoch so, dass das Bundesverfassungsgericht es nicht eilig hat, weil die Nichtratifizierung von CETA in nur einem Mitgliedstaat ihm die Entscheidung ersparen würde. So könnte CETA zwar nichtig werden, aber alle anderen Freihandelsabkommen blieben ohne Prüfung weiterhin in Kraft. Die Gerichte arbeiten nicht mehr nach den Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb fordert Mariana Mazzucato, die renommierte italienisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin für Innovationsökonomie, eindringlich Innovationen in unserem Rechtswesen an dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie sagte: „Wir brauchen Innovationen im Rechtswesen. Wir befinden uns in unglaublich problematischen Vertragsverhältnissen im gegenwärtigen Zustand des Kapitalismus.“
Die heutige Demokratiepraxis gepaart mit dem Gewinnmaximierungsprinzip (bitte nicht mit Gewinnstreben verwechseln) hat bei uns und in anderen Ländern dazu geführt, dass unsere Welt in einen bedrohlichen Zustand geraten ist: Sozialabbau, zunehmende Verrohung der Gesellschaft, enorme Umweltzerstörung. Um die Lebensgrundlagen unserer und der nachkommenden Generation zu sichern und gleichzeitig einen gerechten Interessenausgleich zu schaffen, brauchen wir dringend neue Rahmenbedingungen. Mit dieser Zielsetzung habe ich mit einigen von meinen Unterstützer*innen eine Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (https://gemeinwohllobby.de/ kürzlich gegründet.
Unsere ungelösten Probleme werden immer mehr. Mit den Werkzeugen von gestern können wir die anstehenden Probleme nicht mehr lösen. Helfen Sie mit! Sie sind herzlich eingeladen, mit Ihren Ideen mitzugestalten. Nehmen Sie an der zurzeit laufenden Umfrage teil!
https://gemeinwohllobby.de/mitmachen/umfrage
Tragen Sie sich auch als Unterstützer*in ohne jegliche Verpflichtung ein, wenn Sie die Idee auch wichtig finden!
https://gemeinwohllobby.de/unterstuetzer/personen
Wir dürfen nicht darauf warten, dass eine neue Welt auf wunderbare Weise von selbst geschaffen wird. Wir brauchen dringend neue Ideen. Machen Sie mit! Werden WIR viele!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein