Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wie es zu erwarten war, wurde JEFTA am 12.12. 2018 vom EU-Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten kennen nur die schönen Versprechungen von JEFTA, die Ihnen der Handelsausschuss präsentiert hat, deshalb meinen sie, dass sie etwas Gutes getan haben. Um Zölle zu senken, brauchen wir nicht so einen Vertrag, der unseren Rechtsstaat komplett vernichtet.
Unsere Klage hat 8250 Unterstützer. Herzlichen Dank an alle, die an der Klage teilnehmen. Leider gibt es fast 150 Beitritte zur Klage, die nicht gelten, da die Teilnehmer die Vollmachterklärung doppelt geschickt haben. Unsere Klage gegen JEFTA wird sehr bald in den nächsten Tagen eingereicht. JEFTA verstößt in sehr vielen Bereichen gegen das Grundgesetz, die wir sehr gründlich ausarbeiten müssen. Der EU-Rat wird voraussichtlich im Januar wegen JEFTA zusammenkommen. Wir müssen die Klage gut vor der Ratssitzung einreichen. Das werden wir auch schaffen.
JEFTA ist tatsächlich schlimmer als CETA und kaum jemand hat gemerkt, warum JEFTA wirklich so schlimm ist. Mit der Ratifizierung von JEFTA sollen Entscheidungen, die bis jetzt durch demokratischen Prozesse in den EU-Mitgliedsstaaten entstanden sind, in nicht legitimierte, undemokratische Gremien, wie die verschiedene Ausschüsse, Foren, Arbeitsgruppen von JEFTA darstellen, und wo eine ständige Mitwirkungsmöglichkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gesichert ist, delegiert werden. Die Beschlüsse, Entscheidungen und Auslegungen dieser eigenständigen demokratisch nicht legitimierten Gremien, die von keiner demokratischen Instanz mehr anfechtbar und korrigierbar sind, sollen auch für die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-only-Ratifizierung von JEFTA bindend sein.
In JEFTA sind die Auslegungen des Gemischten Ausschusses für die Vertragsparteien bindend. Das bedeutet auch für die Bundesrepublik Deutschland. Bei CETA haben die Staaten noch etwas mehr Freiheit. JEFTA enthält genauso wie CETA sehr viele unklare und auslegungsbedürftige Regelungen. Deshalb sind die Entscheidungskompetenzen des Gemischten JEFTA-Ausschusses unabsehbar weitreichend. Das müssen wir gründlich anfechten. Hier können Sie über die Unterschiede zwischen CETA und JEFTA ausführlich lesen:
Dr. Thomas Köller, Untersuchung der Entscheidungskompetenzen der in CETA und JEFTA vorgesehenen Ausschüsse und deren absehbarer Wirkung auf das demokratische politische System der Bundesrepublik Deutschland https://www.verlag-neue-aufklaerung.de/images/downloads/Blog/Ausschsse-in-CETA-und-JEFTA-10-12-2018-Final.pdf
An dieser Stelle möchte ich mich für Ihre Unterstützung in diesem Jahr herzlich bedanken. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtstage und alles erdenklich Gute für das Jahr 2019. Kämpfen WIR weiter zusammen gegen diese unseligen Freihandelsabkommen und für eine lebenswerte Zukunft für uns alle!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein