Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wie es zu erwarten war, wurde JEFTA durch das EU-Parlament am 12.12. 2108 ohne großen Widerstand und durch den EU-Rat einstimmig am 20.12.2018 durchgewinkt. Ursprünglich hatten wir vor, die Klage vor der EU-Ratssitzung einzureichen. Wir haben dann doch noch zwei Juristen zu Rate gezogen. Sie haben uns empfohlen, eine sehr fundierte und ausführliche Klage zu schreiben und gleich das Hauptverfahren anzustreben, da CETA in der ersten Verhandlung von Bundesverfassungsgericht  auch nicht gestoppt wurde.

JEFTA beinhaltet  so viele Verstöße gegen Grundgesetz, EU- und Völkerrecht, dass wir jetzt eine Nichtigkeitsklage anstreben. Eine Nichtigkeitsklage kann man innerhalb eines Jahres nach der Zustimmung des EU-Rats einreichen. Die Klage ist 80 % fertig. Da unsere jetzige Hauptrechtsanwältin Frau Toussaint zurzeit leider erkrankt ist, müssen wir noch etwas warten, dass sie die Klage zu Ende schreibt und einreicht. Aber zum Glück sind wir also noch nicht verspätet.  Wir können dadurch sogar in der kommenden Woche noch Beitritte zu der Klage sammeln. Hier geht es zum Vollmachtformular:

https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing

oder

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta

In diesem Jahr haben wir EU-Wahl. Es wird höchste Zeit, dass wir endlich dafür sorgen, dass ein bürgerfreundlicheres Parlament entsteht. Vor der Bundestagswahl 2017 habe ich die Initiative Bürgerkandidaten mitbegründet, um die Stimme der Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Parlamente zu bringen. Zur EU Wahl 2019 wollen die Bürgerkandidaten das wieder versuchen. Dazu brauchen sie insgesamt 4000 Unterstützer-Unterschriften für den Wahlvorschlag mit 12 Bürgerkandidaten. Weil zur EU Wahl nur Parteien antreten können, werden die Bürgerkandidaten von der Partei UNABHÄNGIGE ...für Volksentscheide unterstützt, damit sie als unabhängige Bürgerkandidaten auf den Wahlzettel kommen können.

Mit ca. 0.6% der Stimmen in Deutschland, das sind ca. 200.000 Wählerinnen und Wähler, könnte schon EIN BÜRGERKANDIDAT ins EU-Parlament kommen. Mit Ihrer Unterschrift können Sie den Bürgerkandidaten helfen, zur Europawahl für SIE anzutreten. Bitte das Formular einfach ausdrucken, mit Namen, Geburtsdatum, Wohnanschrift und Datum gut leserlich ausfüllen und dann unterschreiben. Hier können Sie das Formular runterladen:

https://buergerkandidaten.de/assets/docs/190/EU_LISTE_UNABHAENGIGE.pdf

Sie brauchen nur die erste Seite auszudrucken!

Wenn Sie die Gelegenheit haben und den Bürgerkandidaten so richtig helfen wollen, lassen sie Ihre Unterschrift schnellstens im Einwohnermeldeamt bestätigen. Wenn Sie das nicht schaffen, dann einfach ohne Bestätigung senden Sie das Formular sofort an:

Ingo Weidelt
Bürgerkandidaten/UNABHÄNGIGE
Binsengasse 10 A
D-01945 Lindenau

Sie können auch jede wahlberechtigte Person in Ihrer Familie einzeln bitten, ein Formular zu unterschreiben. Dann sind hoffentlich bald die 4000 benötigten und bestätigten Unterschriften zusammen. HERZLICHEN DANK für Ihre Hilfe!

Zum Schluss möchte ich Ihnen eine Dokumentation über „Das Wunder von Wörgl“ zusenden. Es ist eine wahre Geschichte. Der historische Spielfilm vom österreichischen Fernsehen zeigt, dass ein dem Allgemeinwohl dienendes Wirtschaftssystem durchaus machbar ist.

https://www.youtube.com/watch?v=86lEsnsnTcA

Der Dokumentarfilm  zum Spielfilm: https://youtu.be/YR73lHY90G0

Kompletter Titel des Films: Der Geldmacher-Das Experiment des Michael Unterguggenberger - Dokumentarfilm zum Film „Das Wunder von Wörgl“  mit interessanten historischen Hintergründen und Interviews.

In diesem Sinne wünsche ich uns ein erfolgreiches Jahr 2019.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein