Petition update

Vorläufige Anwendung von CETA verschoben! Und CDU entdeckt Demokratie!

Marianne Grimmenstein
Germany

Apr 5, 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

in einem Beitrag des kanadischen Fernsehsenders CBC vom 27. 3. 2017 und im Wiener Standard vom 1.4.2017 steht es drin, dass der Beginn der vorläufigen Anwendung von CETA um ein Vierteljahr verschoben wird. Die Gründe für die überraschend gemeldete Verzögerung sind, dass die Provinzen und Territorien es noch zustimmen müssen. Die EU-Kommission und die kanadische Zentralregierung verbreiten, dass einzelne kanadische Provinzen noch Gesetze anpassen müssten, um CETA-konform zu sein. Das heißt, dass demokratische Provinzverfassungen für CETA-Nutznießer ins UNDEMOKRATISCHE verändert werden. Kanada hat bis jetzt schon sehr schlechte Erfahrungen mit Freihandelsabkommen gemacht. Sehr viele Prozesse hat das Land durch das Schiedsgerichtsverfahren verloren. Das Land hat schon viel zahlen müssen und viele Arbeitsplätze verloren.

http://derstandard.at/2000055141403/Ceta-kommt-spaeter-als-gedacht-Queen-muss-noch-zustimmen

Es gibt zwei ganz wichtige AKTIONEN. MACHEN SIE MIT! Bitte VERBREITEN Sie sie!

AKTION 1
Die CDU reagiert auf die neue demokratische Bewegung im Land. Die CDU ruft alle Bürger/innen auf, an ihrem zukünftigen Regierungsprogramm mitzuarbeiten. MACHEN SIE MIT! Wir wollen die CDU mit unseren Vorschlägen und Forderungen so richtig überschütten.

Fordern Sie auf jeden Fall von der CDU die DURCHFÜHRUNG eines Volksentscheids zu CETA. Wir haben dazu das Recht nach Artikel 20 Grundgesetz und dem Völkerecht, was uns bis jetzt besonders von der CDU blockiert wird. Deshalb beteiligen Sie sich auch bitte mit Ihren Freunden und Bekannten an meiner Petition zum Volksentscheid:

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

Wir wollen unsere demokratische Gesellschaft, unsere Lebensqualität und die europäischen Werte erhalten.

Dann schreiben Sie Ihre Verbesserungsvorschläge und Forderungen, was Sie in der Politik wollen und was Sie in der Politik nicht wollen. Fordern Sie das fertige Regierungsprogramm an und prüfen Sie, ob Ihre Verbesserungsvorschläge (z. B. zu Schulen, Kinderschutz, Angebote für Jugendliche, Gesundheitswesen, Umweltschutz usw.) und Forderungen (z. B. Mietbremse, gesunde Nahrungsmittel, genügend Rente) darin einen Platz gefunden haben. Sie können daran erkennen, ob die Öffnung der CDU zu den Bürger/innen WIRKLICH ERNST gemeint ist.

Teilnehmen können Sie bis zum 28. April 2017 über diesen Link:

https://www.cdu.de/schreibe-zukunft

AKTION 2
Herzlichen Dank für Ihr Mitmachen bei Parteiencheck 2017/1. Mehrere hunderte Mitbürger/innen haben sich daran beteiligt. Bei diesem ersten Parteiencheck ging um die Dialogbereitschaft der Parteien mit den Bürger/innen. CSU antwortete an die Bürger/innen gar nicht. Die SPD, FDP und FREIE WÄHLER arbeiten nur mit ihren Mitgliedern. DIE LINKE und PIRATENPARTEI bieten den Bürger/innen an, auch ohne Parteimitgliedschaft an dem Parteiprogramm mitzuarbeiten. Bei BÜNDNIS 90/Die Grünen kann man ohne Parteimitgliedschaft in den Arbeitskreisen mitmachen, aber man darf keine Anträge stellen.

BITTE machen Sie auch mit beim PARTEIENCHECK 2017/2 und verbreiten Sie es. Wir konfrontieren diesmal die Parteien mit wichtigen Sachthemen. Wir wollen eine Politik zu unserem Nutzen. Hier können Sie die notwendigen Unterlagen runterladen:

http://www.xn--der-souvern-u8a.de/parteien-check-2/index.html

Ich wünsche Ihnen vom Herzen FROHE OSTERN!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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