Petition update

Probleme mit der Errichtung des EU-Schiedsgerichts!

Marianne Grimmenstein
Germany

Apr 14, 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

Nochmals bitte ich Sie: Werden Sie aktiv gegen CETA!

Alle, die in SCHLESWIG-HOLSTEIN wohnen und bei der Landtagswahl wahlberechtigt sind, können bei der VOLKSINITIATIVE GEGEN CETA mitmachen. Es ist möglich, die Unterschriftenlisten auszudrucken und dann per Post einzuschicken. Einsendeschluss für die Unterschriftenlisten ist der Wahlsonntag am 7.Mai. Man kann sie nicht online unterschreiben. Hier können Sie die Unterschriftenliste runterladen:

https://sh-stoppt-ceta.de/wp-content/uploads/sites/35/2016/10/U-Sammelbogen_A4_161010_repro.pdf

BITTE MACHEN SIE MIT! Es fehlen noch viele Unterschriften. Die notwendige Zahl ist noch nicht erreicht.

Alle, die Baden-Württemberg wohnen und bei der Bundestagswahl wahlberechtigt sind, können den VOLKSANTRAG GEGEN CETA unterstützen. Dieser benötigt bis zum 1. Juli ganz dringend noch Unterschriften (40.000 Gültige sind notwendig). Man kann sie nicht online unterschreiben.

http://volksantrag-badenwürttemberg.de/volksantrag-offiziell-unterschreiben

Alle, die Nordrhein-Westfalen wohnen und bei der Bundestagswahl wahlberechtigt sind, können bei der VOLKSINITIAVE GEGEN CETA aktiv werden. Diese benötigt 66.322 gültige Unterschriften möglichst bis zum 14. Mai. Man kann sie nicht online unterschreiben. Hier können Sie Unterschriftenlisten und Werbematerial zu der CETA-Volksinitiative in NRW bestellen:

https://nrw-gegen-ceta.de/unterschriftenlisten-bestellen/

Jetzt eine gute Nachricht zu CETA. Der bayerische Landtag hat am Konsultationsverfahren der Europäischen Union teilgenommen. Die Konsultation hieß: Öffentliche Konsultation zu einer multilateralen Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Wenn man die Stellungnahme des Bayerischen Landtags liest, sieht man sofort, dass die geplante Errichtung des INTERNATIONALEN HANDELSGERICHTSHOFES (ICS) zum Glück nicht reibungslos läuft. Es sind ganz ernsthafte finanzielle Probleme vorhanden. Es könnte die Sache sogar daran scheitern. Hier können Sie die Stellungnahme des Bayerischen Landtags lesen:

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000011000/0000011424.pdf

Ich wünsche Ihnen schöne Ostertage!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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