Petition update

EINIGE LÄNDER WOLLEN CETA VORERST NICHT ZUSTIMMEN. UNTERSTÜTZEN WIR SIE!

Marianne Grimmenstein
Germany

Oct 20, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

zuerst ganz kurz in eigener Sache. Am 22. Oktober, diese Woche Samstag, um 17 Uhr wird ein Bürgerkomitee in Holzwickede (nicht weit von Dortmund) im Gemeinderaum der FEG Holzwickede (Hauptstraße 23, 59439 Holzwickede) gegründet, um einen parteiunabhängigen Direktkandidaten für die Bundestagswahl auszuwählen. Ich bin auch dabei. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Ruhrgebiet sind herzlich eingeladen. Vielleicht können wir einander in Holzwickede kennen lernen.

Belgien will dem Freihandelsabkommen mit Kanada nicht zustimmen, denn die Wallonie hat ihre Zustimmung verweigert.

http://www.dw.com/de/eu-schiebt-ceta-vor-sich-her/a-36078133?maca=de-GK-TXT-Pressenza-DE-13404-xml-mrss

Eigentlich sollten die EU-Handelsminister diese Woche abschließend über mehrere Punkte des CETA-Abkommens beraten. Für kommende Woche war die feierliche Unterzeichnung des Vertrags geplant. Widerstand gegen CETA kommt nicht nur aus Belgien sondern auch aus Rumänien, Slowenien und Bulgarien. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte in Luxemburg, vielleicht brauche man noch ein bisschen Zeit. Er glaube aber nicht, dass das Abkommen scheitern könne.

Mehr Demokratie e. V. hat eine Aktion gestartet, um die Wallonischen Abgeordneten zu unterstützen. Bitte machen Sie mit! Wenn Sie keinen weiteren Newsletter von Mehr Demokratie e.V. erhalten wollen, dann vergessen Sie nicht unten bei „Weitere Informationen“ das Häkchen zu löschen.

https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

Zum Schluss noch ein sehr guter Artikel von DER SPIEGEL zum CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: KARLSRUHES KNALLHARTE BEDINGUNGEN FÜR CETA. Hier können Sie lesen, dass die Richterinnen und Richter eine ziemlich gute Entscheidung getroffen haben. Wenn CETA vorläufig in Kraft treten sollte, wird es ein sehr schlankes Abkommen sein. Viele Teile dürfen nicht angewendet werden. WIR HABEN GEMEINSAM SCHON SEHR VIEL ERREICHT!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-analyse-des-ceta-urteils-a-1116538.html

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.