Petition update

WIR haben schon 70% mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschafft!

Marianne Grimmenstein

Germany

Oct 14, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

lieben Dank für Ihr Mitmachen! Ohne SIE wäre es nicht möglich gewesen.

Wir haben schon 70% von dem Weg mit Ihrer Unterstützung geschafft, um CETA zu stoppen. Den Rest 30 % schaffen wir gemeinsam sicher. Unsere Aktion geht also unverändert weiter.
Unser Druck darf nicht nachlassen.

Wir haben jetzt gemeinsam viel erreicht.
1. Nach dem Urteil muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können.

2. Der gemischte CETA-Ausschuss, der ursprünglich große und ziemlich unbegrenzte Macht bekommen sollte, muss demokratisch rückgebunden sein. Das heißt: die Parlamente reden mit.

3. Die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutz und Investitionsschutzgerichte sind aus der vorläufigen Anwendung ausgenommen.

Und noch etwas: Das Gericht wird CETA in einem Hauptverfahren weiter noch kräftig prüfen.

Nochmals lieben Dank für Ihre Unterstützung und Sie hören bald von mir, wie es weitergeht.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Bundesverfassungsgericht zu Ceta - Ceta-Klägerin: "Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg"

Das Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta abgewiesen. Warum Klägerin Marianne Grimmenstein trotzdem überglücklich ist. Marianne Grimmenstein, 70, unterrichtet Flöte in Lüdenscheid und hat mit ihrer Klage gegen Ceta, die von knapp 70 000 Menschen unterstützt wird, eine der größten Bürgerklagen Deutschlands initiiert.

http://www.sueddeutsche.de

• Share

  Shared on Facebook
• Tweet
• Email

Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthly