Petition update

WIR haben schon 70% mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschafft!

Marianne Grimmenstein
Germany

Oct 14, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

lieben Dank für Ihr Mitmachen! Ohne SIE wäre es nicht möglich gewesen.

Wir haben schon 70% von dem Weg mit Ihrer Unterstützung geschafft, um CETA zu stoppen. Den Rest 30 % schaffen wir gemeinsam sicher. Unsere Aktion geht also unverändert weiter.
Unser Druck darf nicht nachlassen.

Wir haben jetzt gemeinsam viel erreicht.
1. Nach dem Urteil muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können.

2. Der gemischte CETA-Ausschuss, der ursprünglich große und ziemlich unbegrenzte Macht bekommen sollte, muss demokratisch rückgebunden sein. Das heißt: die Parlamente reden mit.

3. Die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutz und Investitionsschutzgerichte sind aus der vorläufigen Anwendung ausgenommen.

Und noch etwas: Das Gericht wird CETA in einem Hauptverfahren weiter noch kräftig prüfen.

Nochmals lieben Dank für Ihre Unterstützung und Sie hören bald von mir, wie es weitergeht.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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