Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, Die breiten Proteste zeigen zum Glück immer wieder ihre Wirkung. Über Twitter hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel kürzlich verkündet: "Die Bundesregierung ist sich einig: CETA ist gemischtes Abkommen. Ohne Zustimmung Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland geben." Mit unseren Protesten können wir nicht aufhören. Die EU-Kommission will CETA unverändert mit der Brechstange erzwingen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion einfallen lassen: überall sichtbare AUTO-PLAKATE gegen CETA & TTIP. Dieses Plakat geben Sie bitte nach Ihren Möglichkeiten auch AN VIELE LÄDEN und z. B. KAFFEES für ihre Schaufenster. Inspiriert hat uns ein Mitstreiter dazu, der eine ähnliche Botschaft schon jetzt in den Heckfenstern seines Kombis durch Deutschland fährt. Die Plakate haben wir bis jetzt vorbereitet: in Deutsch, Englisch Französisch, Dänisch, Italienisch, Katalanisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch, Spanisch. http://direktkandidaten.info/eintraege/11 Sehen wir mit Freude viele AUTOS mit solchen PLAKATEN durch unser Land fahren und durch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Skandinavien und das Baltikum und und… Auch viele LÄDEN könnten mit diesem PLAKAT geschmückt werden. Helfen Sie uns mit, damit GANZ EUROPA mit diesem Plakat VOLL tapeziert wird. Bitte machen Sie mit und verbreiten Sie diese Aktion auch bei Ihren Bekannten in GANZ EUROPA. Schön wäre es, wenn Sie nach der Anbringung des Plakats ein Foto davon schießen und auf Twitter, Facebook oder einem anderen sozialen Netzwerk verbreiten. Wer bringt uns weitere Übersetzungen vom Plakat -Text: NEIN zu CETA- UND TTIP-POLITIKERN… Post- und Email-Aktion bitte unverändert fortsetzen! Link zu Postaktion: http://direktkandidaten. info/eintraege/5 Link zu Emailaktion: http://direktkandidaten.info/eintraege/10 Ich sende Ihnen heute noch ein Video, das Ihnen zeigt, wie sich die Bayern- SPD der Debatte über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)stellt. Auf der Sitzung des Landesvorstands am Samstag, den 11. Juni 2016, diskutierten die SPD-Mitglieder zwei Stunden lang über Pro und Contra von CETA. Besonders wichtig sind die Äußerungen von Bernd Lange, SPD/MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zum weiteren Verfahren: Minuten 24.50 - 28.45, bzw. an Minute 27.00. Sollte es zu keiner Einigung im Rat kommen, wäre das Abkommen blockiert. Die Kommission müsste einen neuen Vorschlag machen und das Verfahren wäre für einige Jahre ausgesetzt. Das würde uns Zeit geben, einfallsreich weiter zu protestieren, wirksam zu intervenieren und die Bürger Europas besser zu informieren. http://bayernspd.de/videos/?id=e6xZoVMd0Rg Durch CETA wird der demokratische Prozess ausgehebelt. Die Wirtschafts- und Finanzmächte wollen sich noch direkter, noch weit wirksamer als bisher über die demokratische Ordnung, über den Staat und das Recht stellen. In DER SPIEGEL schreibt Jakob Augstein schon ganz OFFEN darüber, dass wir es mit einem absoluten Politikversagen zu tun haben. Das Kapital hat sich globalisiert, die Großunternehmen dehnen unentwegt ihre Kontrolle aus und intensivieren sie. Der Vorteil liegt beim Kapital. Die nationale Souveränität und viele Arbeitnehmer sind seit Jahrzehnten in einer Abwärtsschleife. Sich dagegen zu wehren, das war die Aufgabe der Politiker. Die Politiker haben sich jedoch offenkundig den Wirtschafts- und Finanzmächtigen untergeordnet. Was bereits in den neunziger Jahren sichtbar war, wird jetzt durch die Un-Freihandelsabkommen brutalisiert und öffentlich: Nicht die Politik baut den Rahmen, in dem sich eine Wirtschaft bewegt, die dem Menschen dient, nein, die Wirtschaftsführer weisen der Politik den (immer enger werdenden) Rahmen, in dem sie sich zu bewegen hat. Das ist die Aufhebung von Demokratie, Freiheit, Recht und Gleichheit. Bürgerprotest, erklärte das Bundesverfassungsgericht 1985, ist „ein unentbehrliches Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens“. Was David Rockefeller 1999 für die USA formuliert hat, sollen wir nun auch in Europa erleben. David Rockefeller wollte eine „neue Führung“ des Staates durch die Geschäftswelt. Denn: Da sich die Geschäftswelt nicht nach Regeln, die der Staat erlässt, richten will, sondern nur nach ihren eigenen Regeln, sei es logisch, dass die Geschäftswelt die Regierung übernimmt. So längst geschehen in den USA, nun steht es uns bevor. Augstein schreibt, aus welchen Gründen unsere Politiker dabei mitmachen. Hier können Sie seinen ganzen Artikel lesen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-144788031.html Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein