Petition update

#CETA ist im Anmarsch!

Marianne Grimmenstein
Germany

Jun 14, 2016 — Video:
https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1167428716622575/?video_source=pages_finch_main_video

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
zuerst bitte ich um Entschuldigung. In dem letzten Update habe ich den Zeitpunkt über die Abstimmung von TTIP-Schiedsgerichte im Handelsausschuss falsch angegeben. Es war genau vor einem Jahr. Trotzdem war es nicht falsch, daran zu erinnern, dass wir generell auch mit der SPD nicht rechnen können.

Heute möchte ich Ihnen zwei Artikel schicken. Der erste Artikel erklärt nochmals den gegenwärtigen Stand zu der Ratifizierung von CETA. Es ist wirklich schlimm, dass Italien plötzlich das Vorhaben der EU-Kommission unterstützt.
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-CETA-koennte-ohne-Zustimmung-der-EU-Laender-beschlossen-werden-3680406.html
Der zweite Artikel erklärt sehr verständlich, warum CETA unkündbar ist.
https://www.jungewelt.de/2016/06-11/017.php
Wir müssen alles tun, um CETA zu verhindern. Die Briefaktion und die erneute Emailaktion sind gut angelaufen. Herzlichen Dank an alle Unterstützer/innen! Wir müssen jedoch damit rechnen, dass die Politiker nicht so schnell begreifen werden, wie ernst wir mit der ROTEN KARTE meinen. Man muss auch bei jedem Kind mehrmals wiederholen, bis es begreift. Das ist die gleiche Situation. Die Volksvertreter waren viel zu lange verwöhnt und eigentlich auch allein gelassen. Wir müssen die Brief- und Emailaktion konsequent fortsetzen, bis es bei denen unsere ROTE KARTE ankommt. Die Unterlagen zu der BRIEFAKTION finden Sie unter

http://direktkandidaten.info/eintraege/5

und zu der erneuten EMAILAKTION

http://direktkandidaten.info/eintraege/10

Ich möchte zu der zweiten Klage nochmals kurz stellungnehmen, da ich immer wieder gefragt werde.
Es wurde zwischen den drei Organisationen (Mehr Demokratie, Campact und Foodwatch), die die neue Klage initiiert haben, und mir kürzlich geklärt, wer bei mir schon unterschrieben hat, darf keine Beitrittserklärung zu der anderen Klage unterschreiben, denn man darf nur eine Klage unterstützen. Die zwei Klagen stehen grundsätzlich NICHT in Konkurrenz zueinander, sondern verstärken sich. Die beiden Klagen werden sogar gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und ein gemeinsamer Verhandlungstermin wird geben.

Es ist sehr wichtig, dass viele gemeinsam klagen und mehrere Anwälte bei dieser schwierigen Sachen agieren. Wer zu meiner Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung nicht beigetreten ist, sollte bitte unbedingt der Klage von diesen drei Organisationen beitreten. Hier können Sie die Vollmachterklärung downloaden:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/06/160608-MD_Vollmachtsformular_CETA_RZ.pdf

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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