Sehr geehrte Botschafterin Antje Leendertse,

ich bitte Sie, im Namen unseres Landes unverzüglich die Völkermordkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geltend zu machen, um Israels Völkermord im Gazastreifen zu stoppen. Südafrika hat dieses Verfahren bereits am 29. Dezember 2023 eingeleitet, was Deutschland die Chance gibt, dem Beispiel zu folgen und die Klage zu unterstützen. Deutschland, welches für den größten, industrialisierten Völkermord der Geschichte verantwortlich ist, hat eine besondere Verantwortung gegenüber der Menschheit und muss beweisen, dass es aus seiner Geschichte gelernt hat. 

Die jüngsten Ereignisse in Gaza erfüllen uns mit Entsetzen: Über 22.000 Tote, davon 8.000 Kinder, 51.000 Verwundete, 1,9 Millionen Vertriebene – das sind Zahlen, die uns sprach- und fassungslos machen.

Die Vertragsparteien der Völkermordkonvention haben sich zur Verhütung und zur Bestrafung von Völkermord verpflichtet. Das Ausmaß des Leides in Gaza sowie die zahlreichen Genozid-Warnungen durch z.B. das Lemkin-Institut für Genozid-Prevention [1], Raz Segal, Professor für Holocaust-Forschung an der Universität Stockholm [2], sowie die Genozid-Warnung ausgesprochen durch 800 Holocaust- und Völkermord-Forschende [3] zeigen, dass sofortiges Handeln notwendig ist, um Schlimmeres zu verhindern. 

Eine beim IGH eingereichte Interventionserklärung zur Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen Israel ist eine Möglichkeit, um sicherzustellen, dass alle Völkermordhandlungen in Gaza und Palästina gestoppt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Israels kollektive Bestrafung durch unerbittliche Bombardierung der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur des Gazastreifens, sowie die Unterbindung des Zugangs der dortigen Bevölkerung zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff erfüllen die Kriterien für den Tatbestand des Völkermords.

Ich fordere Sie daher auf, unverzüglich eine Interventionserklärung zur Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof einzureichen, um das Töten in Palästina zu stoppen.

Sie finden als Beispiel die Interventionserklärung der Malediven im Fall Myanmar im Anhang [4]. Es gibt viele weitere Beispiele.

Anbei finden Sie ebenso den Aufruf des Palästinensischen Anti-Apartheid-Koordinierungskomitees (PAACC) [5].

Hochachtungsvoll!

[1] https://www.lemkininstitute.com/
[2] https://jewishcurrents.org/a-textbook-case-of-genocide
[3] https://twailr.com/public-statement-scholars-warn-of-potential-genocide-in-gaza/
[4] https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/178/178-20231115-wri-02-00-en.pdf
[5] https://antiapartheidmovement.net/en/home-slider/view/urgent-call-from-palestine-to-states-parties-of-the-genocide-convention-support-south-africas-icj-suit-against-israel-over-its-gaza-genocide/24