Liebe UnterstützerInnen unserer TTIP-Transparenz-Petition! Als wir nach 10 Tagen noch nicht mal eine Eingangsbestätigung für unser Angebot erhalten hatten, uns an den sog. Expertengesprächen zur TTIP-Problematik zu beteiligen und das in einem Update zur Petition bekrittelten, erhielten wir schon nach einer (in Zahlen: 1) Stunde einen bitterbösen Anruf aus dem Ministerium, warum wir denn nicht erstmal dort angerufen hätten usw. und überhaupt. Doch man sieht, was dabei herauskommt, wenn man sich trotz fehlender Reaktion freundlich verhält: Zurzeit geht es darum, wie im Einzelnen zu diesen Gesprächen eingeladen werden soll. Da warten wir nun schon über einen Monat (!) auf die erforderlichen Angaben. Telefonische Nachfrage ergab bisher lediglich, dass die Anfrage an irgendeine Abteilung im Ministerium weitergeleitet wurde und dass man sich dort darum kümmern solle oder wolle. Also da gibt es im Ministerium doch recht unterschiedliche Reaktionszeiten ... Aber nicht nur das Bundes-Wirtschaftsministerium nährt hartnäckig Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Geradezu skandalös ist die neue Nachricht, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zu CETA einfach geheim gehalten hat, weil es "leider" ganz gegen CETA ausgefallen war. Denn: Kretschmann wollte FÜR CETA stimmen. Weiteres erfahren Sie unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=33554#h09 bei Punkt 9. Früher konnte man bei solchen Vorgängen dem betroffenen Amtsträger den Rücktritt nahelegen. Und heute bleiben sölche Akteure die beliebtesten Politiker? Heute aber gibt es für uns alle neue Handlungs-Notwendigkeiten, die wir nicht übergehen sollten: Die TTIP-Petitionen und die angekündigte Verfassungsklage mit fast 70.000 Mitklägern gegen CETA zeigten offenbar doch eine Wirkung: - Über CETA wird zuerst das EU-Parlament abstimmen und dann erst der EU-Rat. - Es wurde in der letzten EU-Ratssitzung bestätigt, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist. Das bedeutet, dass alle 28 Parlamente in der EU über CETA abstimmen müssen. Frau Malmström konnte sich nicht damit durchsetzen, dass für CETA lediglich die Ratifizierung durch die EU erforderlich sei. Doch es bleiben zusätzliche Gefahren: Eine vorläufige Inkraftsetzung könnte durch den EU-Rat leider dennoch bewirkt werden. CETA wird - sicherlich zutreffend - gern als „Türöffner” für TTIP oder auch als Trojanisches Pferd bezeichnet. Deswegen ist es wichtig zu wissen, dass im EU-Parlament die Abstimmung über CETA wahrscheinlich schon im Juni stattfindet. Selbstverständlich wäre es das Beste, wenn das EU-Parlament CETA ablehnen würde. Wir dürfen also jetzt nicht locker lassen. Deshalb sollten wir jetzt sofort den Informationsstand der EU-Parlamentarier erhöhen. Wir sollten die deutschen und auch die österreichischen Abgeordneten anschreiben. Sie sollen Tausende von Emails bekommen. In dem Email-Verteiler (siehe den nachfolgenden Link) findet Ihr alle Adressen und Erklärungen zum Vorgehen im Einzelnen. Bitte macht mit! http://direktkandidaten.info/eintraege/2 Und hier kann man sich noch weitere Informationen über den aktuellen Stand der schon rein völkerrechtlichen Beurteilung von TTIP und CETA verschaffen: Stellungnahme von Prof. Alfred de Zayas, dem UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung zu TPP und CETA, erschienen am 2. Mai 2016 online auf Third World Network: http://www.flushthetpp.org/refer-tpp-to-international-court-of-justice-urges-un-expert-on-democratic-and-equitable-international-order-de-zayas/ Professor Alfred de Zayas, in Harvard promovierter Professor der Rechtswissenschaften und unabhängiger Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, erklärt, dass selbst dann, wenn das Abkommen von allen 12 Vertragsparteien, die das TPP-Abkommen ausgehandelt haben, ratifiziert würde, die Unvereinbarkeit des Abkommens mit rechtstaatlichen Grundsätzen bestehen bliebe. Beide Abkommen stellen auch nach Zayas einen Affront gegen die Demokratie, die Gerechtigkeit, die nationale Souveränität sowie die "Ontologie des Staates als Beschützer des öffentlichen Interesses" dar. Zum Schluss empfehlen wir einen Blick auf den neuen Haupttext unserer Petition: https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmargabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz?source_location=trending_petitions_home_page&algorithm=curated_trending Dort weisen wir auf eine interessante ZDF-Sendung hin, die vielleicht nicht alle von Euch gesehen haben: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016?bc=kua884728 Darin wird ohne viel Drumherum und mehr als deutlich erklärt, wofür TTIP und CETA "gut" sind. Also niemand kann am Ende behaupten, das alles habe er/sie gar nicht gewusst. Er/Sie hätte es aber wissen können … Danke an das ZDF für diese bemerkenswerte Transparenz-Leistung! Mit herzlichen Grüßen Martin M. Patzlaff, Marianne Grimmenstein