Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition! Vielleicht waren ja die Greenpeace-Veröffentlichungen das Ende von TTIP, wer weiß ... Wer will, kann ja jetzt nachlesen, was die USA so alles verlangen: http://web.de/magazine/politik/geheime-ttip-papiere-enthuellt-usa-ueben-druck-eu-31530892 Nur, wer meint, dass damit jetzt plötzlich Transparenz eingetreten sei, täuscht sich gewaltig! Warum? Erstens sind die veröffentlichten Dokumente als solche, also ohne Verständnishilfe durch Fachleute, in ihrer wirklichen Bedeutung weitgehend unverständlich. Transparent ist anders. Zweitens ist nach den heutigen Worten des CDU-Abgeordneten Conradi davon auszugehen, dass die Verhandlungen munter weitergehen, um sie möglichst vor Jahresende abzuschließen. „Und wenn wird das nicht schaffen, dann müssen wir eben mit dem nächsten US-Präsidenten weiterverhandeln.” Aber: für alle weiteren Verhandlungsschritten und beabsichtigten Kompromisse gibt es dann weiter eine Nachrichtensperre gegenüber den mündigen Bürgern. Transparent ist anders. Schon bisher war ja das ganze Getue um TTIP eher so etwas wie ein Katz-und-Maus-Spiel; ein Leak jagt das andere, und jeder hofft auf den ganz großen Leak?! Sehen so Verhandlungen zwischen „befreundeten Staaten” aus? Und das soll jetzt so weitergehen? Transparent ist anders. Offenbar verlegen sich die Sprecher der großen Koalition jetzt aufs Abwiegeln und Kleinreden, so wie wir es leider auch bei der Petitionsübergabe in Berlin erleben mussten. So ließ MdB Conradi (CDU) heute verlauten, durch die Greenpeace-Veröffentlichungen habe man doch kaum Neues erfahren. Fast alles sei doch schon bekannt gewesen. Pikant ist nur, woher diese Dinge laut Conradi bekannt waren: Die Forderungen der USA seien nichts anderes als die seit langem gestellten Forderungen der amerikanischen Groß-Industrie (!). Sieht so Demokratie aus? Sicher nicht, aber diese Art Scheindemokratie soll wohl jetzt auch in Deutschland eingeführt werden. Und dazu soll TTIP der Eisbrecher sein. Wir Petitions-Initiatoren wissen das ja schon lange, aber relativ neu ist, dass dies so offen von den Regierungsparteien formuliert wird, dass es kaum noch einer Übersetzung bedarf, um die wahren Absichten zu verstehen. Schon Hillary Clinton nennt die Dinge beim Namen: TTIP und CETA sollen WTO ablösen und so eine „Wirtschafts-NATO” schaffen. So z.B. nachzulesen in http://www.wissensmanufaktur.net/die-nato-der-wirtschaft unter dem Stichwort „Das transatlantische Freihandelsabkommen” ________________________ Übrigens hat sich das Wirtschaftsministerium auf unser Angebot, an den Expertenrunden mit Experten seitens der Petition teilzunehmen, doch noch bewegt: Frau Zypries teilte uns mit einer freundlichen Nachricht vom 26. April, dass man uns einladen will. Wir warten allerdings seitdem noch auf die Bestätigung des Einladungsverfahrens im Detail, das für einen Erfolg sehr wichtig ist. Mit herzlichen Grüßen Martin M. Patzlaff und Marianne Grimmenstein