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TTIP: ZDF schafft Transparenz - Gabriel hält geheim?

TTIP: ZDF schafft Transparenz - Gabriel hält geheim?

Es ist schier unglaublich:

Bundeswirtschaftsminister besteht immer noch auf der Geheimhaltung der TTIP-Dokumente und unterstützt die Absicht, die Verträge vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten „vorläufig” in Kraft treten zu lassen.

Und wir - zusammen mit vielen anderen Aktivisten - mussten mühsam die für Privatleute, Firmen, das Gemeinwesen und vor allem für die Demokratie (z.T. lebens-)gefährlichen Konsequenzen aufspüren - ein letztendlich unwürdiges Possenspiel, das man eher in Diktaturen lokalisieren würde.

Doch jetzt gab es geradezu einen - schon in Deutschland eher ungewöhnlichen - Kraftakt der öffentlich-rechtlichen Medien:
Das ZDF („Die Anstalt”) hat es geschafft, (fast) alle wesentlichen Absichten und Ziele der TTIP-Betreiber in nur einer sehenswerten Sendung zusammenzufassen.
Aber Vorsicht: wer glaubt, dass die dort gezeigten Inhalte nur kabarettistisch überspitzt dargestellt wurden, um die Sache interessant zu machen, irrt gewaltig: es ist (ausgenommen wenige nebensächliche Details) einfach die Realität, die da gezeigt wird. Hier der Link:

ZDF zu TTIP (und CETA)

Und bitte: die Sendung dauert 50 Minuten und damit recht lange, aber selbst das ist nur eine stark gekürzte Fassung dessen, was man eigentlich ins grelle Licht der Öffentlichkeit stellen müsste!

Nachdem jetzt - entgegen der ursprünglichen Absicht der TTIP-(und CETA-)Promotoren - doch noch die EU-Parlamentarier über das „Vertrags”werk CETA (dem Türöffner für TTIP!) abstimmen sollen, ist es unbedingt nötig, massenhaft diese EU-Parlamentarier darüber zu informieren, in welcher Verantwortung sie jetzt stehen.
Damit können wir ein bescheidenes Gegengewicht gegen die 15000köpfige Lobby setzten, der diese Parlamentarier leider in Straßburg täglich hilflos ausgesetzt sind.

Bitte beteiligt Euch so zahlreich wie möglich! Es eilt, denn die Abstimmung über die Ratifizierung von CETA soll schon im Juni stattfinden, und eine Zustimmung der Abgeordneten zu CETA können wir uns nicht leisten!

Hier findet Ihr die einfach zu nutzenden Vorgaben (Email-Text und Adressen), und zwar auch die von den deutschen und österreichischen Abgeordneten, denn die sollen ebenfalls demnächst abstimmen.

Unterlagen und Anleitung zu Email-Aktion EU-Parlament

Weitere wichtige Informationen über die aktuelle Lage findet Ihr in dem Update zu dieser Petition vom 27. Mai 2016.  --------------------

Lesenswert zum Thema

TTIP und TPP sind Teil der globalen Geopolitik der USA

ist auch die folgende authentische Darstellung der geopolitischen Absichten, mit welchen und für welche die USA TTIP durchsetzen wollen:

Was beabsichtigen die USA global mit TTIP?

dort unter Punkt 1: TTIP

Mit herzlichen Grüßen
Martin M. Patzlaff und Marianne Grimmenstein

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Und hier der ürsprüngliche Petitionstext, der immer noch aktuell ist:

Seit dem 1. Februar 2016 wird deutschen Parlamentariern Einblick in die Verhandlungsunterlagen vom geplanten US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP nur unter besonderen strengen Bedingungen gewährt.

Im Wirtschaftsministerium wurden nun nach Angaben aus dem Hause mehrere Computerarbeitsplätze eingerichtet, an denen bis zu acht Abgeordnete gleichzeitig in die bislang 13 Verhandlungsdossiers Einsicht nehmen können. Der Raum ist pro Woche nur für wenige Stunden geöffnet.  Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen. Die Unterlagen sind weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen,  deshalb sehen die Einsichtsbedingungen so aus:

* Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;

* vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;

* Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;

*die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind nur in Englisch;

* die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.

Die ausführlichen Einsichtsbedingungen können Sie dem Schreiben des Bundestagspräsidenten entnehmen:

https://www.foodwatch.org/uploads/media/2016-01-26_Rundbrief_Lammert_TTIP-Leseraeume.pdf

Transparenz bleibt in jeder Hinsicht weiterhin Fehlanzeige s. Pressemitteilung einiger Abgeordneter: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/ttip-transparenz-bleibt-fehlanzeige/

In unserer Demokratie gilt:  alle Macht geht vom Volke aus!  Es steht auch uns Bürgerinnen und Bürger ein unbeschränkter Einblick in alle Verhandlungsunterlagen von TTIP unverzüglich zu. Was hier verhandelt und abgeschlossen wird, betrifft uns und wir haben das Recht, unser Leben frei  zu gestalten. 

Unsere Namen sind Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid/NRW und Dr. Martin Patzlaff aus Nister-Möhrendorf/RP. Wir engagieren uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition!

This petition was delivered to:
  • Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017
    Angela Merkel (CDU)
  • Sigmar Gabriel
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel


    Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff started this petition with a single signature, and now has 167,034 supporters. Start a petition today to change something you care about.