Decision Maker Response
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie’s response
Feb 24, 2016 — Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
es wird Sie vielleicht überraschen: Als Adressat der Petition möchte ich Ihnen herzlich für Ihr Engagement danken – auch in einem kurzen Video-Statement:
https://youtu.be/M5AV7835IkA
Sie haben wie mehr als 100.000 andere Bürgerinnen und Bürger eine Petition unterzeichnet, die die Öffnung des TTIP-Leseraums im Bundeswirtschaftsministerium für die breite Öffentlichkeit fordert.
Bei den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung über das Freihandelsabkommen TTIP gibt es inzwischen Fortschritte beim Thema Transparenz (wenn auch bei Weitem noch nicht genug!). Und das ist nicht nur dem Druck der Bundesregierung, sondern auch dem Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen zu verdanken.
Dass Bundestagsabgeordnete jetzt im Bundeswirtschaftsministerium Einblick in bislang streng geheime Verhandlungsdokumente bekommen, ist ein wichtiger Schritt – aber natürlich kein großer. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir viel mehr Transparenz gewünscht hätte.
Die Einrichtung dieses Leseraums, die Geheimhaltungsvorschriften und die Zugangsbedingungen haben aber weder ich noch die Bundeskanzlerin ausgehandelt. Sie sind ein Kompromiss zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung. Ich kann deshalb Ihrem Anliegen, den Leseraum für jede interessierte Bürgerin und jeden Bürger zu öffnen, nicht nachkommen. Ich würde mich damit schlicht strafbar machen.
Ich weiß, dass sich mit TTIP viele Sorgen verbinden. Um es klar zu sagen: Ich werde keinem Freihandelsabkommen zustimmen, das Arbeitnehmerrechte beschneidet, Standards bei Verbraucher- oder Umweltschutz absenkt oder den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden einschränkt.
Noch ist völlig unklar, ob die TTIP-Verhandlungen zu einem Erfolg führen werden. Aber eins steht jetzt schon fest: Wir brauchen eine faire und sachliche Diskussion darüber. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, in der nächsten Woche in einem Facebook-Chat mit Expertinnen und Experten aus meinem Ministerium über Chancen und Risiken von TTIP und den aktuellen Stand der Verhandlungen zu diskutieren (am 3. März 2016 https://www.facebook.com/events/475627572646183/)
Weil mir – wie Ihnen – viel an mehr Transparenz gelegen ist, haben wir hier Antworten auf häufig gestellte Fragen zu TTIP zusammengestellt: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html.
Hier erfahren Sie, wie wir die Öffentlichkeit und auch TTIP-kritische Institutionen über den Stand der Dinge informieren: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/transparenz-ttip.html
Und hier können Sie einen Blick in den umstrittenen Leseraum werfen: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip,did=750474.html
Sollten Sie konkrete Fragen oder Anregungen haben, freut sich das Team vom Bürgerdialog in meinem Ministerium auf Ihre Mail an buergerdialog@bmwi.bund.de
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!
Mit besten Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel