Decision Maker

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

  • Sigmar Gabriel

Does Bundesministerium für Wirtschaft und Energie have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, European Commission, Angela Merkel (CDU)

Manipulationen im Internet kosten nicht nur Zeit & Geld, sondern gefährden Arbeitsplätze!

Deutsch | English | Español | Français | العربية| 中国 | ਪੰਜਾਬੀ | 日本の Das Internet wächst und wächst und nimmt somit einen immer größeren Teil unseres Lebens ein. Ein Grund für dieses Wachstum waren anfänglich die zahlreichen Möglichkeiten und die FREIHEIT, die das Internet geboten hat. Der Online-Handel nimmt unterdessen einen hohen Stellenwert in unserer Wirtschaft ein. Am Anfang - der heute großen Internetseiten - stand eine gute Idee, die der Grundstein für den Erfolg vieler Konzerne war. Mit dem Einfluss von Investoren haben sich diese Ideen allerdings verändert. Du möchtest wissen wie (un)frei unser Internet ist, in nur 19 Minuten erfährst Du mehr über die großen Internetkonzerne und das Reichweite bereits heute für viele nur noch gegen Bezahlung erhältlich ist:Video: https://youtu.be/pWgONlYEB3Y Plattformen haben die Macht Das große Internetkonzerne wie z.B. bekannte Suchmaschinen oder Social Communities eine sehr große Marktmacht besitzen ist allgemein bekannt. Welche Konsequenzen dies nun tatsächlich hat bzw. noch haben könnte, ist den meisten nicht bewusst! Doch bereits heute machen Manipulationen deutlich, wohin die Reise gehen könnte. Wenn nun eine Suchmaschine entscheidet bestimmte Internetseiten zu Ihrem Vorteil abzuwerten oder eine Online Community die Reichweite von Beiträgen bestimmt, sollten wir sehr aufmerksam werden. Details hierzu findet man auf der APOOS Seite. Da können sich Blogger oder Unternehmen noch soviel Mühe geben, wenn einer Plattform etwas nicht gefällt, bestimmt die Plattform über den Erfolg und dabei ist es völlig egal, ob sie sich über Jahre ein Netzwerk auf dieser Seite aufgebaut haben. Nutzer stehen somit unter Handlungszwang! Egal in welchem Bereich Sie tätig sind, wenn eine Suchmaschine Ihre Seite und somit Ihr Produktangebot abwertet, werden Sie weniger Umsatz machen. Liegt Ihr Schwerpunkt im Online-Bereich oder Online-Handel kann dies Existenzbedrohend sein. Sie haben somit zumindest theoretisch zwei Möglichkeiten, die erste Sie verzichten auf den Umsatz, wenn Sie es sich leisten können. Die zweite Möglichkeit ist, Sie kaufen sich Ihre Sichtbarkeit zurück mit Hilfe von Anzeigenprogrammen die Suchmaschinen oder Social Communities anbieten. Vor einigen Jahren hätte man gesagt, die paar Cent pro Klick sind ja nicht schlimm. Heute sind aus den paar Cent jedoch in vielen Bereichen einige EURO pro Klick geworden. Natürlich kann man diese Kosten dann wieder auf den Verbraucher umlegen, aber was bedeutet das eigentlich? Ein(e) Unternehmen / Suchmaschine / Social Community hat aufgrund seiner Marktmacht (zu wenig Konkurrenz) die Möglichkeit den Preis für das Überleben eines Unternehmens nicht nur zu bestimmen, sondern diese auch zu vernichten, z.B. in dem das betroffene Unternehmen keine Werbung schalten darf oder die Preise entsprechend hoch sind. Eine Transparenz ist aus meiner Sicht hier nicht zu erkennen. Strafen keine Lösung Natürlich gibt es die Bundesregierung oder die EU, die dann ab und an angebliche Rekordstrafen verhängen, wer sich mit diesem Thema näher beschäftigt wird schnell feststellen, das sich selbst in Deutschland die Bildung von Kartellen finanziell bezahlt macht und das auch, wenn man erwischt wird. Eine große Suchmaschine, die auch ein Betriebsprogramm für Handys auf den Markt gebracht hat, erhielt von der EU im Jahre 2018 eine Strafe in Höhe von 4,3 Milliarden EUR. Das mag auf Anhieb viel erscheinen, teilt man die Summe jedoch durch die Anzahl der ausgelieferten Betriebssysteme und der bereits vergangenen Jahre, ergibt dies einen Wert, der gerade zu lächerlich klein ist, insbesondere im Vergleich zu den vermutlichen Werbeeinnahmen, die mit dem Betriebssystem in diesem Zeitraum erzielt wurden. Eine Milliarde EURO und mehr verdienen einige Suchmaschinen oder Social Communities in nur einem Monat. Mit einem solchen Finanzpolster kann man sich sowohl rechtlich als auch technisch allerhand einfallen lassen, um die Nutzer noch stärker an sich zu binden. ZUKUNFT Was bringt die Zukunft? Wenn sich die aktuelle Situation nicht ändert, werden diese Konzerne weiterhin jeden Betrag verlangen können! Wenn die Gier dieser Plattformen noch weiter steigt, sind nicht nur einzelne Arbeitsplätze oder Unternehmen gefährdet, sondern ganze Industriezweige! Mich persönlich macht das doch sehr nachdenklich. LÖSUNG Eine Lösung sehe ich darin, die Wettbewerbssituation zu verändern. Wir brauchen neue Plattformen, die zum einen wettbewerbsfähige Funktionen bieten und dabei den Aspekt des freien Internets nicht außer Acht lassen. MEIN ANTEIL Ich selbst habe bereits zwei Anläufe gestartet (2008 & 2011 - 2017) eine entsprechende Plattform ins Leben zu rufen. Das Konzept für meine faire All-In-One Community bzw. Social Media & Marketing Plattform findest Du unter https://APOOS.de. Die ersten beiden Anläufe habe ich im Übrigen selbst finanziert, für den dritten Anlauf benötige ich finanzielle Unterstützung. FORDERUNG DIESER PETITION Zur Gleichstellung der Marktmacht und zur Reduzierung einer möglichen Gefährdung von Arbeitsplätzen und Unternehmen halte ich folgenden Punkt für sinnvoll: Bereitstellung von Fördermitteln für das APOOS Projekt! Video: https://youtu.be/C1bbE7m827s Ist das Deine Meinung? - Wir brauchen dringend mehr fairen Wettbewerb zum Schutz von Arbeitsplätzen- Zur Reduzierung von Manipulationen- und zur Reduzierung der Marktmacht der großen Internetkonzerne. Dann unterstütze diese Petition. Ich danke Dir!

Börge-H. Spröde
22,399 supporters
Petitioning Peter Altmaier, Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Digitale Aufrüstung von Unrechtsregimen stoppen!

Überwachung gefährdet Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt. Staaten hacken ihre Handys, hören Telefonate ab oder durchleuchten sie bei Recherchen im Internet. In einigen Fällen ist bewiesen, dass digitale Überwachung zu Verfolgung und Folter geführt hat. Was bis heute kaum bekannt ist: Die Autokraten und Diktatoren dieser Welt gehen auch bei deutschen und anderen europäischen Firmen auf Einkaufstour und rüsten sich mit den neuesten Schnüffelprogrammen aus, um Regimekritiker zu überwachen. Ein Beispiel ist der marokkanische Journalist Hisham Almiraat, der im Zuge des Arabischen Frühlings ein regierungskritisches Blog gründete. Als die Proteste in seinem Land zunahmen, wurden sie schnell zu einer kraftvollen Stimme der Opposition. Dann allerdings hackte mutmaßlich die marokkanische Regierung die Geräte der Redaktion mittels modernster Technologie aus Italien. Quellen wandten sich aus Angst ab, auch die Journalisten beendeten ihre Arbeit – kurz darauf stellte das Blog seinen Betrieb wieder ein. Solche Fälle zeigen: Der europäischen Überwachungsindustrie müssen enge Grenzen gesetzt werden. Europas Länder dürfen nicht zulassen, dass mutige Journalistinnen und Journalisten aufgrund von Profit-Interessen in das Visier autoritärer Herrscher geraten. Seit 2016 möchte die EU tatsächlich dagegen etwas tun. In einem Vorschlag für eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung nannte die EU-Kommission den Schutz von Menschenrechten explizit als Grundlage von Exportkontrollen. Geheime Dokumente, die vom Blog netzpolitik.org und der Menschenrechts- und Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wurden, zeigen jedoch: In den Brüsseler Verhandlungen hat auch die Bundesregierung teilweise gegen die Berücksichtigung der Menschenrechte gestimmt, um Industrieinteressen durchzusetzen. Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung und den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, daher auf, dass sich Deutschland in der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel nochmals klar zu den Menschenrechten bekennt und sein enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht nutzt, um den EU-Entwurf nicht zu verwässern!

Reporter ohne Grenzen e.V.
20,223 supporters
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Petitioning Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Schutz der Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen durch Tempolimit

Zu viele Menschen sterben bzw. werden schwer verletzt wegen Raserei auf den Autobahnen. Tempolimits dienen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer - Besser ein hohes Tempolimit als gar Keines - Mit einer niedrigeren Geschwindigkeit kann sowohl die Wahrscheinlichkeit als auch die Schwere von Unfällen, vor allem auf Autobahnen, deutlich verringert werden. Durch das Minimieren der im freien Verkehr üblichen Geschwindigkeitsunterschiede kann auch Staubildung vermieden werden. Und damit auch die gefährlichen Auffahrunfälle auf Stauenden.Tatsächlich fließt der Verkehr umso besser, je geringer die Geschwindig-keitsunterschiede sind. Ein Tempolimit bedeutet weniger Staus, weniger Benzinverbrauch, weniger CO²-Ausstoß, weniger Stress – für alle Verkehrsteilnehmer. Sie kennen es sicher: Nach jedem Besuch in den Niederlanden, in Österreich oder in Frankreich ist es dasselbe: Eben noch in einem Strom ungefähr gleich schneller Autos ein entspanntes Mitschwimmen  – und plötzlich bricht das Gedrängel und der Stress los. Werfen wir doch dazu mal einen Blick auf die Statistik 2014. Unfälle und ihre Folgen auf den Autobahnen in Deutschland:375 Tote, 5.707 Schwerverletzte und 25063 Leichtverletzte. 2014 hatten Unfälle durch nicht angepasste Geschwindigkeit die schlimmsten Folgen: 34,3 % aller Todesopfer und 23,4 % aller Schwerverletzten waren auf diese Unfallursache zurückzuführen. Polizeilich erfasste Unfälle auf Autobahnen der letzten vier Jahre:2012: 17.847 - 2013: 18.452 – 2014: 18.901  - 2015: 20.095 Unsere Autos werden immer besser ausgestattet. Wir werden immer mehr "geschützt". Aber wir sind immer noch Menschen! Wir sind fehlbar! Wir können nicht 100% ig konzentriert über eine längere Zeitdauer fahren. Auch haben wir in keinster Weise die Möglichkeit, die Fahrfehler der anderen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig zu erkennen und zu handeln. Ob es der Hintermann ist, der Gefahr läuft, warum auch immer, auf uns zu fahren oder ob es ein plötzlicher Unfall vor uns ist, der uns zum Handeln zwingt.Optimalerweise können wir auf Grund des ausreichenden Sicherheitsabstandes rechtzeitig bremsen und auch mit Einschalten der Warnblinkanlage nachfolgende Autofahrer warnen. Zusätzlicher nutzen für die Umwelt bei geringerer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h: Laut einer Studie des Umweltbundesamts könnten 2,5 bis 3,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr durch ein generelles Tempolimit eingespart werden. Das entspricht etwa dem jährlichen Ausstoß eines mittelgroßen Kohlekraftwerks oder rund 0,25 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes Deutschlands. Geringeres Tempo bedeutet deutlich niedrigere Schadstoffemissionen: Die betreffenden Abgasnormen (EU5 / 6), die mit dem bis zu 120km/h erreichenden Neuem Europäischem Fahrzyklus - kurz NEFZ - erfüllt sind, werden unter realen Fahrbedingungen vor allem bei höheren Geschwindigkeiten deutlich überschritten (Quelle: ADAC Position zum Dieselmotor, 02.19.4000 – 28534 – STAND 09-2015). Auch für Fahrzeuge mit Benzinmotor sind die Abgasreinigungsanlagen entspr. des NEFZ ausgelegt. Bei Geschwindigkeiten von deutlich über 120km/h werden wesentlich mehr Schadstoffe in die Umwelt frei gesetzt. Deswegen fordern wir eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen Autobahnen in Deutschland von max. 150 km/h

Andrea Sorgatz
18,380 supporters
Petitioning European Parliament, Bundesrat, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Horst Seehofer, Dr. Katarina Barley

Die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) darf so nicht in Kraft treten

Zum 25. Mai 2018 wird die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten und anwendbar werden, die vom EU Parlament im Jahr 2016 beschlossen wurde. Ziel der DSGVO soll es sein, Personen vor der unberechtigten Weitergabe von Daten zu schützen und sie über die Nutzung ihrer Daten aufzuklären. Was sich in der Theorie gut anhört, wird in der Praxis jedoch bei jedem in der EU ansässigen Unternehmen massive Probleme verursachen. Während Länder wie Österreich und Schweden die DSGVO mit einer Anpassung an ihre eigenen Gesetze entschärft haben, und dies sogar bei der Ausgestaltung der DSGVO ausdrücklich empfohlen wurde, haben die Politiker in Deutschland diese Anpassungen bisher versäumt. Als Fotograf betrifft mich diese unterlassene Anpassung direkt, aber auch alle anderen Branchen sind hiervon betroffen. Einige Beispiele: Fotos von öffentlichen Veranstaltungen: Ab dem 25. Mai 2018 werden die Rechte von Fotos als Daten gewertet. Damit wird es ab diesem Zeitpunkt in der Praxis für professionell tätige Fotografen nicht mehr möglich sein, Fotos ohne explizites Einverständnis der abgebildeten Personen zu erstellen. Das bedeutet in der Praxis, dass bei einem Fußballspiel kein Foto von den besetzten Rängen im Stadion zu sehen sein darf, bei Konzerten kein Publikum mehr zu sehen ist und Fotos von Jahrmärkten und anderen Festen ebenfalls gar nicht erst gemacht werden dürfen.  Bislang war es durch das Kunsturhebergesetz erlaubt, solche Aufnahmen anzufertigen - die Veröffentlichung unterlag jedoch bereits strengen Regeln. Ab dem 25. Mai ist sogar die Erstellung solcher Fotos als unerlaubte Datenerhebung deklariert und damit potenziell strafbar. Dies ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Recht auf künstlerische Freiheit.  Fotos von Hochzeiten Jedes Brautpaar wünscht sich Fotos der eigenen Hochzeit. Diesem Wunsch kommen viele Fotografen gerne nach und erstellen hochwertige, künstlerische Reportagen dieses Tages. Dabei werden oftmals auch Fotos in der Kirche, vor dem Rathaus oder von der gesamten Hochzeitsgesellschaft gemacht. Mit der DSGVO sind solche Aufnahmen in Zukunft nicht mehr möglich. Als Fotograf müsste man sich ab dem 25. Mai 2018 im Vorfeld der Aufnahmen die ausdrückliche Erlaubnis jeder fotografierten Person einholen - bei einer Hochzeit heisst dies, dass alle Gäste eine Einwilligung geben müssen. Passanten, die zufällig vorbeilaufen oder in der Kirche anwesend sind, dürfen ebenfalls nicht auf einem Foto erscheinen. In der Praxis lässt es sich jedoch nie vermeiden, dass fremde Personen versehentlich ins Bild laufen. Solche Fotos müssten sofort gelöscht werden - vorausgesetzt, dass man als Fotograf immer im Blick hat, ob die Person zur Hochzeitsgesellschaft gehört oder nicht.  Veröffentlichung von Fotos Fotografen, Bildagenturen und Redaktionen leben davon, Fotos zu archivieren und zu veröffentlichen. Dies geschieht bislang immer unter den strengen Regeln des Kunsturhebergesetzes. Bei Einzelpersonen muss immer eine explizite Freigabe (Model release) vorliegen, bei großen Menschenmengen entfällt diese Notwendigkeit in der Regel. Das Model Release wird von Fotografen an die jeweiligen Agenturen übertragen, die diese Fotos dann speichern und für unbestimmte Zeit verwenden dürfen.Mit der DSGVO wird das Model Release nicht nur weiter benötigt, sondern es muss explizit angegeben werden, wer die Fotos erhält. Dies ist in der Praxis unmöglich, denn es ist nie abzusehen, welche Bildagentur oder welche Zeitung eventuell in der Zukunft ein Foto veröffentlicht.  Zudem darf ein solches Model Release künftig widerrufen werden. Dies verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern ist in der Praxis nahezu unmöglich umzusetzen. Ein einmal bei Agenturen eingestelltes Foto wird vielleicht von einer Zeitschrift lizenziert, um es später zu veröffentlichen. Nach dem Widerruf des Model Release darf dies aber nicht mehr veröffentlicht werden. Wie in der Praxis damit umzugehen ist, erschließt sich leider noch nicht einmal dem Gesetzgeber. Betrieb von Internetseiten: Nahezu jede Internetseite verwendet Cookies, Logdateien, Statistiken und ähnliches. Diese Statistiken sind grundsätzlich immer anonym und nur die IP-Adresse (oder ein Teil davon) wird gespeichert. Mit der IP-Adresse ist, abgesehen von Strafverfolgungsbehörden, keine Zuordnung zu einer Person möglich. Mit der DSGVO wird geregelt, dass der Besucher einer Internetseite der Speicherung dieser Daten im Vorfeld zustimmen muss - also bevor er die Internetseite öffnet. Dies ist technisch weder sinnvoll umsetzbar noch in irgendeiner Weise hilfreich um Daten der Besucher zu schützen.  Wir fordern: Die sofortige Aussetzung der Anwendung der DSGVO, bis ein an die Lebenswirklichkeit angepasstes Gesetz vorliegt. Eine Neuregelung der noch nicht in Kraft getretenen DSGVO in Bezug auf Praxistauglichkeit. Es kann nicht sein, dass ein Gesetz erlassen wird, bei dem die Auswirkungen auf ganze Branchen nicht absehbar sind. Eine Einbeziehung von Branchenvertretern bei der Erstellung einer praxisorientierten Anpassung der DSGVO an deutsches Recht. Ein Wort zum Schluss: Es ist beschämend, dass Gesetze erlassen werden und in Kraft treten, die so an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen. Es scheint, als habe sich keiner der am Gesetzgebungsprozess Beteiligten auch nur annähernd damit beschäftigt, welche Auswirkungen dieses Gesetz hat. Dass Regierungsvertreter bei Diskussionen zu diesem Thema darauf hinweisen, dass die Auslegung dieses Gesetzes in der Hand von Richtern liegt und sie damit eigentlich nichts zu tun hätten, ist vollkommen unverständlich. Unsere Politiker haben durch die unterlassene Anpassung der deutschen Gesetzgebung eine direkte Verantwortung für die Auswirkungen der DSGVO. Ich bin kein Jurist, sondern Fotograf und Unternehmer. Kaum ein anderes Thema hat mich in den vergangenen Jahren so geärgert wie die DSGVO - weshalb ich mich nun zu dieser Petition entschieden habe. Links zum Thema: https://freelens.com/politik-medien/aus-fotos-werden-daten/ https://www.telemedicus.info/article/3265-Datenschutz-Grundverordnung-Das-Ende-der-modernen-Presse-und-OEffentlichkeitsarbeit-wie-wir-sie-kennen.html https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/kein-foto-journalismus-mehr-moeglich.html https://www.datenschutz-notizen.de/telefonieren-unerwuenscht-informationspflichten-nach-der-dsgvo-3720111/    

Florian Frisch
15,777 supporters
Petitioning Peter Altmaier, Andreas Scheuer, Bundesministerium für Verkehr, Bau und städtische Entwicklung, Angela Merkel, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Lassen Sie Germania nicht im Stich!

Sehr geehrter Minister Scheuer, Sehr geehrter Minister Altmaier, Sehr geehrte Bundesregierung, Wir, die Mitarbeiter der Germania Fluggesellschaft, sind sehr besorgt um unsere Firma. Schlimmer noch, wir sind besorgt um unsere Familie. Denn Germania ist unsere Familie. Egal ob am Boden oder in der Luft, im Cockpit oder in der Kabine, in der Technik oder in der Verwaltung, wir sind eine große Familie. Das macht uns aus, das ist der springende Punkt, den auch unsere Passagiere auf jeden Flug zu spüren bekommen. Bei uns ist man nicht einfach Transportgut wie bei irgendwelchen Low-Cost-Airlines, bei uns ist man Fluggast. Wir hören zu, wir sind immer da und wir sind immer mit Herz und Seele bei der Arbeit.  Das Jahr 2018 war für viele Airlines sehr turbulent. Viele Airlines konnten dem massiven Wachstumsdrang am Markt nicht gerecht werden. Viele Airlines sind verschwunden, unter anderem hat sich Airberlin über die letzten Monate Stück für Stück aufgelöst. Viele KollegInnen haben wir anschließend in unserer Flieger-Familie aufgenommen. Viele KollegInnen wurden aber auch einfach arbeitslos. Sie haben das verloren, was Ihnen jahrelang, teils jahrzehntelang alles bedeutet hat. Das darf nicht noch mal passieren! Germania geht es momentan finanziell nicht so rosig, es fehlt Geld. Sehr viel Geld. Der Flugbetrieb ist bisher nicht betroffen, unsere Fluggäste müssen sich also kurzfristig nicht um ihren Flug in den wohlverdienten Urlaub sorgen. Aber was wird auf lange Sicht mit Germania passieren? Ein Verkauf an Investoren? Eine Übernahme durch Mitbewerber? Die ersten Zeitungsartikel fragen rhetorisch danach, ob Germania den Sommer 2019 noch erleben wird. Ein Stich ins Herz eines jeden Germania-Familienmitgliedes!  Wir alle wollen gerne auch in Zukunft in unseren grünweißen Flugzeugen glückliche Menschen durch Europa fliegen. Denn wir verbinden Menschen. Familien, die aus diversen Gründen durch Länder und Meere getrennt sind, Weltenentdecker, die neues erleben wollen und natürlich Familien und Freunde, die ihren Jahresurlaub in der Sonne verbringen wollen. All diese Menschen zahlen auf uns. Und wir zählen auf Sie! Lassen Sie es nicht dazu kommen, dass Germania bald nicht mehr am Himmel zu sehen ist. Lassen Sie es nicht zu, dass tausende Luftfahrt-Begeisterte zuhause erklären müssen, dass sie in wenigen Wochen keinen Job mehr haben. Lassen Sie es nicht zu, dass sich andere Airlines um unsere kleine Airbus- und Boeing-Flotte streiten, wie Aasgeier um das letzte Stück Fleisch. Germania verkörpert den deutschen Mittelstand, wie kaum ein zweites Unternehmen. Wir haben keine großen Konzerne im Nacken, die uns den Rücken freihalten. Wir haben auch keine zig Tochter-Airlines, von denen eine das Fliegen mehr kaputt macht als die nächste. Wir sind einfach eine kleine Firma aus Berlin in der Loyalität, Ehrlichkeit und Zusammenhalt nicht nur leere Worthülsen sind, sondern eine Lebenseinstellung. Liebe Bundesregierung, bitte unterstützen Sie uns und lassen Sie nicht zu, dass innerhalb von nur zwei Jahren gleich zwei großartige, traditionsreiche deutsche Fluggesellschaften von der Bildfläche verschwinden. Vielen Dank! 

Jonas Schmidt
5,272 supporters
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Petitioning Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmeier

Vom Tahrir ins Gefängnis? Stoppt die deutsche Unterstützung der Repression in Ägypten!

--> english version below--> version française en bas--> للغة العربية انظر أدناه Der Weg der Jugendbewegung, welche die ägyptische Revolte des Jahres 2011 maßgeblich angetrieben hatte, führte vom Protest ins Gefängnis. Zwei Jahre nach dem Staatsstreich im Juli 2013 sind die Menschen, die sich für einen demokratischen Wandel ihrer Gesellschaft einsetzen, mehr denn je staatlicher Repression ausgesetzt. Am in Frankfurt lebenden Arzt und Dichter Ahmed Said tritt diese Dimension juristischer Willkür und staatlichen Irrsinns erneut in drastischer Weise zu Tage. Mit ihren milliardenschweren Förderprogrammen für die ägyptische Regierung ist die Bundesregierung Komplize im Ersticken freiheitlicher Stimmen in Ägypten. Wirklicher demokratischer Umbau kann nicht nur durch Ermahnungen bewerkstelligt werden. Fördergelder können nur dann Hebel sein, wenn sie wirksam an die Wahrung demokratischer Werte und die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft sind. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Kritik, die sie in diplomatischen Gesprächen und bei Staatsbesuchen formuliert, auch an praktische Konsequenzen im Rahmen der entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kooperationen zu knüpfen! *** Eine Liste der Erstunterzeichner*innen des Aufrufs finden Sie unter https://fkas.blackblogs.org/ *** Aufruf:Am 19. November 2015 wurden der in Deutschland lebende ägyptische Arzt und Dichter Ahmed Said und zwölf weitere Aktivist*innen in Kairo Zentrum verhaftet. Fünf von ihnen - darunter Said - wird die Teilnahme an einer Kundgebung vorgeworfen, die nachweislich nicht stattgefunden hat. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich in der Anklage auf das Protest- und das Versammlungsgesetz. Diese Gesetze stehen im Widerspruch zu Artikel 65 und 73 der ägyptischen Verfassung und schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ein. Zudem stellen sie einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte dar, welche durch den UNO-Zivilpakt (ICCPR) garantiert werden, zu dessen Unterzeichnern auch Ägypten gehört.Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland sowie Mitglieder des deutschen Bundestages betrachten die Verhaftung der Aktivist*innen als Teil der anhaltenden staatlichen Repressionen und massiven Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Mit solchen Maßnahmen versucht die ägyptische Regierung seit November 2013 jede Kritik am ägyptischen Militärregime im Keim zu ersticken und jede Form von Opposition zu illegalisieren.Human Rights Watch geht von 40.000 politischen Gefangenen aus, die seit dem Sturz des ersten frei gewählten Präsidenten Muhammad Mursi im Sommer 2013 inhaftiert wurden. Hinzu kommen extralegale Verschleppungen von Menschen, deren Aufenthaltsort und Schicksal unbekannt ist: Mindestens 163 Student*innen sind nach Angaben der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Freedom for the Brave allein im Frühjahr letzten Jahres verschwunden. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, weil sich viele Familien fürchten, an die Öffentlichkeit zu gehen. Von den paar Dutzend Entführten, die inzwischen wieder aus der Haft entlassen wurden, berichteten viele von Folter in den überfüllten Haftanstalten und von Willkür und Korruption der ägyptischen Polizei und Justizbehörden (Quelle: El Nadeem Center For Management & Rehabilitation of victims of violence). Hassiba Sahraoui, regionale Leiterin von Amnesty international, sprach darum von einer „Gefängnis-Generation“. Der Weg der Jugendbewegung, welche die Revolte des Jahres 2011 maßgeblich angetrieben hatte, führte von der Straße ins Gefängnis.Während seiner Untersuchungshaft wurde auch Dr. Ahmed Said nach eigenen Angaben mit Stromschlägen gefoltert, geschlagen, mit brennenden Zigaretten traktiert. Die Zelle war so klein, dass die bis zu 20 Gefangenen in Schichten schlafen oder sich aufeinanderlegen mussten. Am 13.Dezember 2015 wurde Dr. Ahmed Said zusammen mit Karim Khaled Fathy, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Mohamed Abdel-Hamid, und Gamila Seryel-Dain zu zwei Jahren Haft verurteilt. Seitdem befindet er sich in Disziplinarhaft. Es gibt weder frische Luft noch Tageslicht in der Zelle. Es gibt kein Bett. Die Gefangenen schlafen auf dem Boden. Ahmed bekam keine Gefängniskleidung und konnte sich somit seit seiner Festnahme nicht umziehen. Der Kontakt zu Anwälten und Angehörigen wurde ihm für mehr als zehn Tage verwehrt. Um gegen diese Haftbedingungen zu protestieren ist Ahmed am 14. Dezember 2015 in den Hungerstreik getreten. Eine offizielle Registrierung des Hungerstreiks sowie medizinische Versorgung wurden ihm bislang verwehrt. Sein schlechter Gesundheitszustand, Schmerzen sowie das Verhalten bei Besuch lassen auch auf äußere Gewalteinwirkung schließen.Die Anwälte der Aktivist*innen sind gegen das Urteil in Berufung gegangen. Die für den 13. Januar 2016 angesetzte Berufungsverhandlung wurde auf den 27. Januar 2016 vertagt. Dr. Ahmed Said wurde in das Hochsicherheitsgefängnis Tora überstellt, in dem unter anderem Wortführer des demokratischen Umbaus wie der Blogger und Aktivist Alaa Abdel Fatah und der Fotojournalist Shawkan seit Jahren inhaftiert sind. Die inhumanen Haftbedingungen, die Isolation von Angehörigen und Anwälten sowie die Folter, der die Gefangenen in den ägyptischen Haftanstalten ausgesetzt sind, stellen einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Antifolterkonvention dar, die Ägypten selbst ratifiziert hat.Einer der wichtigsten internationalen Partner der ägyptischen Regierung ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung unterstützt den ägyptischen Staat sowohl auf sicherheitspolitischer als auch entwicklungspolitischer Ebene. So bekennt sich die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit auf ihrer Homepage dazu, dass „die politischen Umbrüche Ägypten die Chance [eröffnen] einen Übergang zu einem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichem System zu vollziehen, das verteilungsgerecht und demokratisch ausgerichtet ist.“ Auf ihrer Internetseite beziffert die deutsche Botschaft den Umfang des laufenden Portfolios der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf 1,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden deutsche Konzerne von der Bundesregierung bei großen Investitionen in Ägypten unterstützt, wie die laufenden Verhandlungen über die Hermesdeckung eines 5 Milliarden Euro umfassenden Projekts zum Bau von Kraftwerken durch die Firma Siemens deutlich machen. Im Bereich der „polizeilichen Aufbauhilfe“ arbeitet zudem das Bundeskriminalamt seit 2014 intensiv mit dem ägyptischen Geheimdienst unter anderem im Rahmen der „Terrorismusbekämpfung“ zusammen. Menschenrechtsorganisationen haben kritisiert, dass der vom ägyptischen Recht zu Grunde gelegte Terrorismusbegriff dabei so weit gefasst ist, dass schlechterdings jegliche Opposition gegen das Regime Gefahr läuft, durch das Terrorismusgesetz illegalisiert zu werden. Verhaftunen von Journalist*innen, Menschrechtler*innen und Blogger*innen zeigen, dass nun bereits die freie Meinungsäußerung unter den Tatbestand des Terrorismus fällt. Deutsche sicherheitspolitische Hilfe trägt auf dem Umweg der Terrorismusbekämpfung direkt zur staatlichen Repression der freiheitlichen Elemente der ägyptischen Gesellschaft bei.Der Fall von Dr. Ahmed Said und seinen Mitgefangenen ist ein weiterer Beleg dafür, dass von einem Übergang zu demokratischen Verhältnissen in Ägypten nicht die Rede sein kann. „Opfer der staatlichen Willkür und ihres Wahnsinns“ zu werden, so schreibt der Poet Said in seinem Brief aus dem Gefängnis, ist unter den bestehenden Bedingungen in Ägypten auf die eine oder andere Art unvermeidlich, selbst dann „wenn man nie die Idee eines anderen Lebens verfolgt hat“.Eine der Prämissen der deutschen Außenpolitik ist es, dass die Wahrung der Menschenrechte keine innerstaatliche Angelegenheit ist, sondern dass die Bundesrepublik sich in ihren internationalen Beziehungen darum bemüht, „tragfähige Vorsaussetzungen“ dafür zu schaffen, dass „Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung keine Chance mehr haben“. Seit dem Militärputsch Al-Sisis hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten drastisch verschlechtert. Die vom Auswärtigen Amt 2011 initiierte Transformationspartnerschaft hat keine Früchte innerhalb der ägyptischen Gesellschaft tragen können. Es reicht also nicht mehr aus, die Missstände der ägyptischen Regierungspolitik zu benennen und sie öffentlich anzuklagen. Auf die Beteuerungen müssen Taten folgen. Die verfassungswidrigen Terrorismus- und Protestgesetze müssen abgeschafft werden. Die Kritik an der Menschenrechtslage in Ägypten muss an praktische Konsequenzen im Rahmen der entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kooperationen geknüpft werden. Dies bedeutet unter anderem Hermesbürgschaften für Großinvestitionen deutscher Konzerne in Ägypten bis auf weiteres auszusetzen.Dies scheint der einzig wirksame Weg zu sein, um die freiheitlichen und demokratischen Bestrebungen innerhalb der ägyptischen Gesellschaft zu unterstützen und nicht wie bisher gerade den Bruch der Menschenrechte mit europäischem Geld zu belohnen.#Free Ahmed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Kahled Fathy, Mohamed Abdel-hamid, Gamila Seryel-Dain   Freundeskreis Ahmed Said Email: fkas@riseup.net twitter: @freeahmedsaideuHomepage: fkas.blackblogs.org Facebook: www.facebook.com/docimexil ----------------------------------- english version: Will prison be the final resting place of the Tahrir Square uprising? End Germany's support of political repression in Egypt now! The youth movement which was one of the main forces behind the Egyptian uprising of 2011 is now languishing in prison. Two years after the coup d'état of July 2013, those who continue to stand up for the democratic transformation of Egyptian society are subject more than ever to political repression. The case of the doctor and poet Ahmed Said, a resident of Frankfurt, offers a renewed demonstration of the judicial avarice and state-sponsored lunacy which have flourished under Sisi's rule. By supporting the Egyptian government with billions of Euros in aid programs, the Federal Government of Germany has made itself an accomplice to the stifling of free and democratic voices in Egypt. A truly democratic reconstruction will require more than admonitions. Grants and subsidies are only effective to the extent that they are made contingent upon the the adherence to democratic values and the observance of human rights. We call upon the Federal Government to attach practical consequences to the criticisms it has formulated in diplomatic discussions and upon official state visits–practical consequences for Germany's cooperation with Egypt in the areas of development, economic and security policy. *** Please find the list of the first signatories of this petition on https://fkas.blackblogs.org/ *** Petition: On 19 November, the Egyptian doctor and poet Ahmed Said, who resides in Germany, was arrested in downtown Cairo along with 12 other activists. He is accused of having taken part in a demonstration which has since been proven to have never taken place. The prosecution has charged Ahmed Said under the protest and assembly laws of 2013 and 1914. These laws, which restrict the rights to freedom of speech and peaceful assembly, violate Articles 65 and 73 of the Egyptian constitition. They also violate the fundamental human rights guaranteed by the UN Civil Covenant (ICCPR), to which Egypt is a signatory. German and international human rights organisations as well as members of the German Bundestag see the arrests as part of an ongoing government policy of repression which has severely restricted Egyptians' freedom of speech and freedom of the press. Since November 2013, the Egyptian government has implemented these measures in an effort to suppress all criticism of the Egyptian military regime and to criminalize every form of opposition. Human Rights Watch estimates that 40,000 Egyptians have been imprisoned for political reasons since the fall of their first democratically elected president Mohamed Morsi in the summer of 2013. To this must be added the extralegal abduction of people whose whereabouts and fate are still unknown. According to Egyptian human rights organisation Freedom for the Brave, at least 163 students disappeared last spring alone. It is believed that the number of unreported cases could be much higher, owing to families' fear of going public. Many of the couple of dozen abductees who have since been released report of torture in overfilled detention facilities and of despotic and corrupt practices among Egyptian police and judicial authorities (Source:El Nadeem Center For Management & Rehabilitation of victims of violence). Amnesty International's regional director Hassiba Sahraoui introduced the term "Generation Jail" to describe the fate of the youth movement which was a driving force of the 2011 uprising. The movement that began on the streets is now languishing in prison. While in investigative custody, Dr. Ahmed Said reports that he was subjected to torture by electric shock, beatings and cigarette burns. His cell was so small that up to twenty inmates were forced either to sleep in shifts or to lie one upon the other. On 13 December 2015, Dr. Ahmed Said was sentenced to two years incarceration, along with Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid, and Gamila Seryel-Dain. Since sentencing he has been held in disciplinary custody without access to fresh air or natural light. He has no bed. The inmates sleep on the floor. Dr. Ahmed has not been permitted to change his clothes since his initial arrest. For a period of over ten days he was denied access to legal representation and loved ones. On 14 December 2015 he declared himself on hunger strike to protest the conditions of his imprisonment. His attempts to officially register his hunger strike and his requests for medical treatment have been denied. Indications such as Dr. Ahmed's poor state of general health, the evident pain he is in, and his demeanour when receiving visitors all suggest that he has suffered external trauma. The activists' attorneys have appealed the court's decision. The appeal hearing originally scheduled for 13.01 has been postponed until the 27th . Dr. Ahmed Said has been transferred to the high security Tora prison, where other leaders of the democratic reconstruction, such as the blogger and activist Alaa Abdel Fatah and the photo journalist Shawkan, have been imprisoned for years. The inhumane conditions, the isolation from loved ones and attorneys and the torture to which prisioners in Egyptian custody are subject amount to a flagrant breach of the UN Convention against Torture, of which Egypt is a ratifying member. The Federal Republic of Germany is one of the Egyptian government's most important international partners. The Federal Government supports the Egyptian state in the areas of both its security and development policies. The Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) thus professes on its website that "the political upheavals create a chance for Egypt to transition to a political, social and economic system that is equitable and democratic." According to the webpage of the German Embassy, Germany currently assists Egypt to the tune of 1.3 billion Euros in development aid. At the same time, the Federal Government is supporting German corporations' massive investments in Egypt, as demonstrated by the ongoing negotiations of a Hermes cover (export credit guarantee, ECG) for Siemens' 5 billion Euro project to build power plants in Egypt. Furthermore, since 2014 the Federal Criminal Police Office has been cooperating intensively with the Egyptian secret service in the area of "security development assistance," which includes "counterterrorism." Human rights organisations have voiced the criticism that Egyptian law defines terrorism so broadly that any and all opposition to the regime runs the risk of exposing itself to prosecution under the anti-terrorism law. Freedom of speech itself has fallen victim to the anti-terrorist law, as the latest imprisonments of journalists, human rights activists and bloggers amply show. In this way, German aid in the area of security policy directly participates in the state-sponsored repression of free and democratic elements in Egyptian society. The case of Dr. Ahmed Said and his fellow prisoners is a clear indication that it is not possible to speak of a transition to democracy in Egypt. "Becoming a victim of state despotism and its madness," the poet Said writes in his letter from prison, is unavoidable under current conditions in Egypt – "even if one has never pursued the idea of a different life." One of the premises of German foreign policy is that the safeguarding of human rights is not merely an internal affair. In its international relations, the Federal Government aims to create "sustainable conditions" in which "oppression, despotism and exploitation no longer have a chance." Since Sisi's seizure of power, the condition of human rights in Egypt has drastically deteriorated. The transformative partnership initiated by the Foreign Office in 2011 has failed to bear fruit within Egyptian society. It can thus no longer suffice to merely name and publicly decry the abuses of Egyptian goverment policy. Such protestations must be backed up with actions.The unconstitutional anti-protest and anti-terrorist laws have to be abolished. We call upon the Federal Government to attach practical consequences to its criticisms of the condition of human rights in Egypt: consequences for the planned cooperations in the areas of development, economic and security policy. This should include an immediate moratorium on Hermes covers for German corporations seeking to make large investments in Egypt. This appears to us to be the only effective means of supporting the free and democratic efforts within Egyptian society and of ending the current policy by which the violation of human rights is being rewarded with European money. #Free Ahmed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Kahled Fathy, Mohamed Abdel-hamid, Gamila Seryel-Dain   Freundeskreis Ahmed Said Email: Fkas@riseup.net twitter: @freeahmedsaideu web: fkas.blackblogs.org FB: www.facebook.com/docimexil --------------------------------------------------------- De Tahrir à la prison ? Non au soutien de l’Allemagne à la répression d’État en Égypte ! La voie du mouvement de la jeunesse, qui avait impulsé de manière déterminante la révolte égyptienne en 2011, est passée de la protestation à la prison. Deux ans après le coup d'État de juillet 2013, celles et ceux qui avaient œuvré au changement démocratique de la société n’ont jamais été autant exposés à la répression étatique. Cette dimension de l’arbitraire juridique et de la déraison d’État a de nouveau et ouvertement frappé en s’en prenant au médecin et poète Ahmed Said domicilié à Francfort. Le gouvernement fédéral allemand est complice du musellement des voix libres en soutenant le gouvernement égyptien par des aides de plusieurs milliards. Une réelle transition démocratique ne pourra pas se produire avec de simples rappels à l’ordre. L’argent ne peut servir de levier qu’en se rapportant concrètement à la défense des valeurs démocratiques ainsi qu’à l’observation des droits de l’homme. Nous exigeons du gouvernement fédéral allemand fasse suivre sa critique dans le dialogue diplomatique et ses visites d’État de conséquences pratiques au niveau de sa coopération en matière de développement politique, d’économie et de sécurité ! *** Vous trouverez les premiers signataires de cette pétition sur https://fkas.blackblogs.org/ *** Appel: Le 19 novembre 2015, le médecin et poète Ahmed Said résidant en Allemagne, ainsi que douze autres activistes ont été arrêtés dans le centre du Caire. Il a été reproché à cinq d’entre eux, dont Said, d’avoir participé à une manifestation qui s’est révélée avoir été inventée de toutes pièces. Dans l’acte d’accusation, le ministère public renvoie aux lois sur les manifestations et les rassemblements. Or, ces lois contreviennent aux articles 65 et 73 de la Constitution égyptienne et entravent les droits de libre expression et de rassemblement pacifique. En conséquence de quoi, ces lois enfreignent les droits inaliénables garantis par le pacte civil de l’ONU (ICCPR) dont l’Égypte elle aussi est signataire. Pour les organisations de droit de l’homme en Égypte et au dehors, de même que pour les députés du Parlement fédéral allemand, l’arrestation de ces activistes témoigne d’une forme avérée de répression d’État et restreint drastiquement la liberté d’expression et de presse. Par de telles mesures, le gouvernement égyptien cherche depuis 2013 à museler toute critique du régime militaire égyptien en délégitimant la moindre forme d’opposition. Human Rights Watch estime à 40 000 le nombre de prisonniers politiques incarcérés depuis la destitution en été 2013 de Mohamed Morsi, le premier président égyptien à avoir été élu démocratiquement. S’y ajoutent les déportations illégales de personnes dont on reste sans nouvelles : d’après l’organisation égyptienne pour les droits de l’homme Freedom for the Brave, au moins 163 étudiants ont disparu rien qu’au début de l’année dernière. Et il y a fort à craindre que les véritables chiffres soient bien supérieurs, étant donné toutes les familles qui craignent de s’exprimer publiquement. Parmi les quelques douzaines de personnes relâchées, beaucoup parlent de tortures, d’arbitraire et de corruption de la part tant de la police égyptienne que des autorités judiciaires, le tout dans des centres de détention surpeuplés (source : El Nadeem Center For Management & Rehabilitation of Victims of Violence). Hassiba Sahraoui, directrice régionale d’Amnesty International, a ainsi parlé de « génération prison ». La voie du mouvement de la jeunesse, qui avait impulsé de manière déterminante la révolte égyptienne en 2011, est passée de la protestation à la prison. Durant sa détention, Ahmed Said a dit avoir subi des décharges électriques, des coups et des brûlures à la cigarette. La cellule était tellement petite que les prisonniers, parfois entassés jusqu’à 20 dans une même cellule, doivent dormir à tour de rôle ou n’ont parfois pas d’autre choix que de se faire dessus. Le 13 décembre 2015, Ahmed Said, Karim Khaled Fathy, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Mohamed Abdel-Hamid et Gamila Seryel-Dain ont été condamnés à deux ans de réclusion. Ahmed a entre-temps été transféré dans un centre disciplinaire. Ni air frais ni lumière du jour n’arrivent jusque dans la cellule. Il n’y a pas de lit. Les détenus dorment à même le sol. Ahmed vient tout juste de recevoir une tenue de prisonnier et ne s’était pas changé depuis son arrestation. Tout contact avec les avocats et les proches lui a été refusé plus de dix jours durant. Pour protester contre ses conditions de détention, Ahmed a commencé le 14 décembre 2015 une grève de la faim. Jusqu’à présent, les autorités ont refusé de reconnaître la grève et de lui accorder des soins médicaux. Son mauvais état de santé, ses blessures ainsi que son allure lors des visites laissent également conclure à de la maltraitance physique. Les avocats des activistes ont fait appel contre le jugement. L’audition prévue pour le 13 janvier 2016 a été reportée au 27 janvier 2016. Ahmed Said a été transféré dans la prison de haute sécurité de Tora, où se trouvent également depuis des années déjà le porte-parole pour le changement démocratique, blogueur et activiste Alaa Abdel Fatah, ainsi que le photojournaliste Shawkan. Les conditions inhumaines, le maintien à distance des proches et des avocats, ainsi que les tortures auxquelles sont exposés les prisonniers enfreignent indiscutablement les conventions contre la torture de l’ONU, dont l’Égypte est aussi signataire. La République fédérale allemande compte l’Égypte parmi ses principaux partenaires internationaux. Le gouvernement fédéral allemand soutient l’État égyptien tant au niveau de la sécurité que du développement. Ainsi, la Société pour la coopération internationale proclame sur sa page d’accueil que « les bouleversements politiques [offrent] à l’Égypte l’opportunité d’accomplir une transition vers un système économique, social et politique équitable et démocratique. »L’Ambassade d’Allemagne estime sur sa page Internet à 1,3 milliard d’euros l’étendue de la coopération avec l’Égypte en matière de politique pour le développement.Au même moment, les entreprises allemandes en Égypte sont soutenues par d’importants investissements de la part du gouvernement fédéral, comme le montrent on ne peut plus clairement les négociations en cours sur les garanties de crédit à l’exportation (Hermesdeckungen) s’élevant à quelque 5 milliards d’euros pour la construction de centrales par Siemens. En matière d’« aide financière policière », les forces de police allemandes travaillent depuis 2014 intensivement avec les services secrets égyptiens notamment dans le cadre de la « lutte contre le terrorisme ». Les organisations pour les droits de l’homme n’ont pas manqué de critiquer une conception du terrorisme si extensive qu’elle bat en brèche le droit égyptien et menace de faire tout bonnement basculer toute opposition dans l’illégalité. L’aide allemande en matière de politique sécuritaire contribue ainsi directement à la répression étatique des éléments progressistes de la société égyptienne. Le cas d’Ahmed Said et celui de ses codétenus illustrent une nouvelle fois que l’Égypte n’est pas près de devenir une démocratie de sitôt. Être la « victime de l’arbitraire de la justice et de la déraison d’État, écrit le poète Said depuis sa cellule, est inévitable dans l’Égypte actuelle, d’une manière ou d’une autre, quand bien même on ne poursuivrait pas l’idée d’une autre vie. » La politique étrangère allemande est censée avoir pour principe de ne pas laisser la question des droits humains aux seules affaires de la politique intérieure, mais de s’efforcer au travers de ses relations internationales à créer des « conditions solides » afin de « ne laisser aucune chance à la répression, l’arbitraire et l’exploitation ». Depuis le putsch militaire d’Al-Sisis, la situation des droits de l’homme en Égypte s’est considérablement détériorée. Le partenariat de transition initié en 2011 par l’office des affaires étrangères n’a pas été en mesure d’apporter le moindre fruit dans la société égyptienne. Nommer les dysfonctionnements de la politique gouvernementale égyptienne et porter des accusations publiques ne suffisent plus. Des actes doivent maintenant suivre aux paroles. Nous exigeons du gouvernement fédéral allemand qu’il poursuive sa critique de la situation des droits de l’homme avec des conséquences pratiques touchant à sa coopération avec l’Égypte en matière de politique sécuritaire, d’économie et de politique du développement. Ce qui signifie entre autres de suspendre jusqu’à nouvel ordre les garanties de crédit à l’exportation (aussi appelées Hermesbürgschaften) pour les grands investissements des entreprises allemandes en Égypte. Cela paraît être la seule voie efficace si l’on veut soutenir les aspirations à la liberté et à la démocratie de la société égyptienne et si l’on souhaite ne plus rétribuer avec de l’argent européen, comme ce fut le cas jusqu’à présent, les atteintes aux droits de l’homme. #Free Ahmed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Kahled Fathy, Mohamed Abdel-hamid, Gamila Seryel-Dain   Freundeskreis Ahmed Said Email: Fkas@riseup.net twitter: @freeahmedsaideu web: fkas.blackblogs.org FB: www.facebook.com/docimexil -------------------------------------------------------------------------------   من ميدان التحرير إلى المعتقل؟ نطالب بإلغاء الدعم الألمانى للممارسات القمعية التى تنتهجها الحكومة المصرية نبذة اتخذ حراك الشباب المصرى الذين قاموا بالثورة المصرية فى الخامس والعشرين من ينايرعام 2011 منعطفاً خطيراً قادهم من الاحتجاج إلى المعتقل. فبعد عامين من خديعة الحكومة فى يوليو 2013 يتعرض الشباب الذين شاركوا فى التغير الديمقراطى لأعمال قمعية ازدادت عما ذى قبل. تعكس حالة الطبيب الشاعر أحمد سعيد المقيم بفرانكفورت حالة التعسف القضائى والجنون الحكومى بصورة واضحة مجدداَ. إن الحكومة الألمانية تتواطئ بشكل كبير فى خنق الأصوات الحرة فى مصر من خلال تدعيم الحكومة المصرية ببرامج دعم تقدر بالمليارات. فالتغير الديموقراطى لا يُبنى بالتحذيرات الشفهية، بل يجب ربط المعونات بمدى حفظ وصون الحكومة للقيم الديموقراطية وحقوق الانسان فى البلاد. ومن هنا نطالب الحكومة الألمانية بتفعيل انتقادها للحكومة المصرية الذى دوماً تذيعه من خلال محادثاتها الدبلوماسية وزياراتها الدولية من خلال تطبيق عواقب عملية ملموسة على مستوى التعاون التنموى والاقتصادى والسياسة الأمنية.   *** يرجى الاطلاع على قائمة الموقعين على https://fkas.blackblogs.org/ *** نداء تم اعتقال الطبيب والشاعر أحمد سعيد المقيم في ألمانيا بتاريخ 19 نوفمبر/تشرين الثاني في وسط القاهرة مع 12 ناشطا أخرين بتهمة التجمع والمشاركة ضمن خمس أخرين في مظاهرة لم يثبت قيامها. قام الادعاء باتهام الدكتور أحمد تحت غطاء قانون منع التجمع والتظاهر وهذه القوانين تحد من حرية التعبير والتجمع السلمي كما أنها تخالف مواد الدستور المصري رقم 65 و رقم 73 وتخالف اتفاقية حقوق الانسان التي ضمنتها الامم المتحدة في الاتفاقية التي وقعت عليها مصر. وترى منظمات حقوق الانسان العالمية والألمانية وأعضاء مجلس الشعب الألماني هذه الاعتقالات سياسة قمعية تتبعها الحكومة المصرية للحد من حرية التعبير والاعلام وقد تابعت الحكومة المصرية منذ نوفمبر/ تشرين الثاني 2013 هذه السياسة في محاولة لقمع النقد الموجه للحكومة العسكرية المصرية و تجريم أي محاولة للمعارضة. وقدرت منظمة هيومان رايتس واتش بأن حوالي أربعين الف مصري تم اعتقالهم منذ سقوط حكومة مرسي المنتخبة ديمقراطياً في صيف 2013 و يضاف اليهم المصير المجهول للمختطفين الذين اختفوا قسريا بشكل يخالف القانون و لا يُعرف عنهم شيئا حتى اليوم . وفقا لمنظمة حقوق الانسان "الحرية للجدعان " فإن 163 طالبا على الأقل قد اختفوا في الربيع الماضى وحده ويرجح أن يكون المختفين أكبر بكثير وذلك بسبب خوف ذوي المختطفين من الافصاح عن تلك الحالات . كما أفصح العديد ممن تم الافراج عنهم عن تعرضهم للتعذيب في معتقلات مكتظة و ممارسات غير قانونية تقوم بها الشرطة والسلطات القضائية (المصدر مركز النديم لتأهيل ضحايا العنف والتعذيب) وقد وصفت المديرة الاقليمية لمنظمة امنستي انترناشيونال "حسيبة صحراوي" مصير حركة الشباب ب: "حبس الجيل" الذي كان مُحركاً لثورة 2011 التي بدأت في شوارع البلاد إلى أن انتهت بهم فى المعتقلات. وقد تعرض أحمد سعيد في اعتقال التحقيق للتعذيب بالصعق الكهربائي والضرب والحرق بالسجائركما تم وضعه في زنزانة ضيقة لدرجة أنه مع النزلاء العشرين قد اضطروا للنوم في اوقات متناوبة أوالاستلقاء على جانب واحد. وفي 13 من ديسمبر/ كانون الأول تم الحكم على الدكتور أحمد سعيد بالحبس لمدة سنتين مع مصطفى ابراهيم محمد أحمد و كريم خالد فتحي و محمد عبد الحميد و جميلة سري الدين. ومنذ البت بالحكم تم حجزه في سجن انفرادي دون التعرض للهواء الطلق وضوء الشمس , ودون سرير حيث ينام على الارض ولم يستلم ملابس داخل محبسه فلم يتمكن من تغيير ملابسه منذ اعتقاله وتم منع زيارة ممثله القانوني وذويه منذ عشرة أيام وقد أعلن الاضراب عن الطعام في 14 من ديسمبر/ كانون الاول احتجاجا على ظروف اعتقاله كما تم منع توثيق اضرابه عن الطعام كما رُفض طلبه بتلقي العلاج، فحالته الصحية المتردية والألم وسلوكه لدى لقاء الزوار قد يكون مؤشرا لاصابة خارجية خطيرة . قامت الهيئة القانونية الممثلة للناشطين باستئناف قرار المحكمة وبعد جلسة الاستماع للاستئناف المقررة اصلا في 13 من يناير/ كانون الثاني تم تأجيل الجلسة الى 27 من يناير/ كانون الثاني، كما تم نقل الدكتور أحمد سعيد الى سجن طُرة المشدد أمنيا، حيث مكان حبس العديد من المعتقلين المطالبين بالتغيير الديمقراطى كالناشط والمدون علاء عبدالفتاح والمصور شوكان، المعتقلين منذ سنوات. إن الظروف الغير إنسانية لاعتقاله وعزله عن عائلته ومحاميه، إضافة الى التعذيب الممنهج والممارس بالمعتقلات المصرية، يرقى إلى خرق اتفاقية حقوق الانسان التي تمنع التعذيب والتي وقعت عليها مصر . تعد جمهورية ألمانيا الاتحادية أحد أهم الشركاء الدوليين للحكومة المصرية، كما أن ألمانيا تقدم الدعم لمصر على الصعيدين الأمنى والتنموى. فقد صرحت الهيئة الألمانية للتعاون الدولى (GIZ) من خلال موقعها الالكترونى بأن الانتفاضات السياسية تخلق فرصة للانتقال الى نظام سياسي واجتماعى واقتصادي يتسم بالعدالة والديمقراطية. كما أوضحت السفارة الألمانية بالقاهرة على موقعها على الانترنت بأن حجم التعاون التنموى مع مصر يصل إلى 1.3 مليار يورو. وفي ذات الوقت فإن الحكومة الاتحادية تدعم الاستثمارات الضخمة للشركات الالمانية في مصر، كالمفاوضات القائمة لشركة سيمنس مثلاً لمشروع إنشاء محطات توليد للطاقة بقيمة 5 مليارات يورو بضمانات مقدمة من الحكومة الألمانية. إلى جانب التعاون على الصعيد الأمنى، حيث تتعاون الشرطة الجنائية الفيدرالية مع المخابرات المصرية منذ عام 2014 بشكل مكثف فى عدة مجالات منها مكافحة الإرهاب. وقد انتقدت منظمات حقوق الأنسان أن القانون المصرى يستخدم مصطلح الإرهاب بشكل واسع للغاية يمكنه من ملاحقة كل معارض للنظام بحجة الارهاب. كما أثبتت الاعتقالات الجماعية للصحفيين ونشطاء حقوق الإنسان والمدونيين، أن حرية إبداء الرأى أصبحت تندرج ضمن الارهاب الذى تكافحه الحكومة. وبالتالى يساهم الدعم الألمانى فى مجال السياسة الأمنية إلى تحول مسار مكافحة الارهاب إلى قمع حكومى لرموز الحرية بالمجتمع المصرى. إن قضية الدكتورأحمد سعيد وزملائه المعتقلين يعد مؤشراً واضحاً على عدم امكانية الحديث عن انتقال ديمقراطي في مصر. فقد ذكر الشاعر أحمد سعيد فى رسالته الأخيرة من السجن "إن كونك ضحية لجنون واستبداد السلطة لا يمكن تجنبه في ظل الظروف الحالية في مصر حتى لو تخلى المرء عن فكرة حياة مختلفة". ان أحد مبادئ السياسة الخارجية الالمانية هى أن حماية حقوق الانسان ليست شأناً داخلياً بل هي علاقات دولية تسعى الحكومة الاتحادية فيها لخلق ظروف مستدامة لا مكان للقمع والتعسف والاستبداد بها. وقد تدهورت حالة حقوق الانسان بشكل رهيب منذ انقلاب السيسي وتوليه السلطة. كما فشلت مبادرة شركات التحول الديمقراطى التى دشنتها وزارة الخارجية 2011 فى أن تؤتى بثمارها في المجتمع المصري. لم يعد كافيا الاشارة فقط وشجب سياسة التعذيب التي تنتهجها الحكومة المصرية بل يجب أن تدعم ذلك الأفعال، يجب إلغاء قوانين منع التظاهر وقوانين الارهاب الغير دستورية ونحن نطالب الحكومة الاتحادية باتخاذ اجراءات فعلية تتبع الانتقادات التي سبق الكلام عنها في المحادثات الدبلوماسية والزيارات الرسمية بحيث تكون تبعات ذلك ذات تأثير على التعاون في شؤون التنمية والاقتصاد والسياسة الأمنية ووصولا إلى تجميد الضمانات الحكومية للمشاريع الكبرى التى تجريها الشركات الألمانية فى مصر. يبدو ذلك السبيل الوحيد لدعم الحرية والجهود الديمقراطية داخل المجتمع المصري ولوضع حد للسياسة المنتهكة لحقوق الانسان التي تنتهجها الحكومة والتي تكافئ عليها بالأموال الاوربية . الحرية ل: أحمد سعيد مصطفى ابراهيم محمد احمد كريم خالد فتحي محمد عبدالحميد جميلة سري الدين

Freundeskreis Ahmed Said
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Petitioning European Parliament, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Verbesserung von Reparierbarkeit und Nachhaltigkeit von Elektrogeräten

Zusammenfassung Alle Elektrogeräte von der Uhr über Mobiltelefon und Laptop bis zur Waschmaschine müssen reparierbar sein. Teile, die häufig kaputt gehen, wie z.B. Displays, Akkus oder Motoren, müssen austauschbar sein. Elektrische Geräte dürfen nicht zu Wegwerf-Artikeln werden. Wir möchten, dass das Europäische Parlament, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemeinsam dafür sorgen, dass Rohstoffe nicht verschwendet werden und Verbraucher*innen ihre Geräte reparieren dürfen und können. Worum geht es? Akkus werden fest verbaut, Gehäuse verklebt. Apple bremst Geräte mit “alten” Akkus, Samsung hat 2,5 Millionen (!) Note 7 mit defekten Akkus im Mülleimer. Ich möchte Geräte kaufen können, die man reparieren kann und deren Akku man selbst in Sekunden wechseln kann. Mittlerweile sind fast alle Hersteller dazu übergegangen, Geräte als Wegwerfartikel zu bauen. Reparierbare Geräte schonen Umwelt und Geldbeutel! Dem Drang der Industrie, immer schneller immer weniger reparierbare Produkte als Wegwerfartikel zu vertreiben, wollen wir entschieden entgegentreten. Ein derartiges Verhalten verschwendet die Ressourcen unseres Planeten ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit und Folgen. Dort wo es Sinn macht, müssen Produkte reparierfreundlich und standardisiert sein. Der Trend zu Wegwerf-Artikeln auch bei komplexen elektrischen Geräten muss gestoppt werden. Produkte müssen reparierbar sein, um den Trend zur Wegwerfgesellschaft einzudämmen. Die aktuellen Maßnahmen der etablierten Parteien greifen zu spät oder sind Augenwischerei. Eine Rücknahmepflicht bringt nichts, wenn der Hersteller die Geräte unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Ländern des globalen Südens (Dritte Welt) ausschlachten lässt. Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/web/vergiftete-hilfe-muellkippe-dritte-welt-a-381336.html Wenn ein Produkt gut repariert werden kann, muss es nicht so schnell entsorgt werden, was nachhaltig der Umwelt dient. Traurige Beispiele für Wegwerf-Elektronik häufen sich Der weltweite Energie- und Ressourcenverbrauch schädigt nachhaltig die Umwelt. Bei der Konstruktion und Produktion von Produkten wird kaum noch Wert darauf gelegt, dass die Produkte langlebig sind und im Schadenfall gut repariert werden können. Das vielleicht prominenteste Beispiel ist das Debakel um das Samsung Note 7 (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Samsung-schlachtet-Debakel-Smartphone-Galaxy-Note-7-aus-3774977.html Da das Problem nur beim Akku lag, hätte ein leicht austauschbarer Akku vermieden, dass 2,5 Millionen Geräte nun quasi schrottreif bei Samsung auf Halde liegen. Auch Apple hat ein ähnliches Problem mit der Reparatur seiner Geräte: Alte Akkus führen dazu, dass die Software die Geräte langsamer macht. Bei Apple geht das soweit, dass selbst Apple die Akkus angeblich nicht mehr tauschen kann: (http://www.chip.de/news/Apple-kann-Akkus-nicht-tauschen-iPhone-Nutzer-bleiben-auf-langsamen-Geraeten-sitzen_131699633.html Das Problem mit Akkus gibt es nicht nur bei Smartphones, sondern auch bei Laptops, elektrischen Zahnbürsten, Akku-Rasierern, Funk-Kopfhörern und weiteren Geräten. Auch Waschmaschinen, Spülmaschinen, Staubsauger, Herde, Kochfelder und praktisch alle Elektro-Großgeräte sind immer schwerer reparierbar. Ebenso bei Autos und Fahrrädern setzen sich immer mehr “Spezialteile” durch, die als Ersatzteil schwer oder nicht zu bekommen sind, wodurch eine Neuanschaffung wahrscheinlicher wird. Problembeschreibung und Forderung Auf Reparaturfreundlichkeit und Nachhaltigkeit eines Produktes wird bei der Kaufentscheidung oft nicht geachtet. Bei Testberichten führt mangelnde Reparaturfreundlichkeit in der Regel nicht zur Abwertung. Die Hersteller haben größtenteils kein Interesse daran, dass ihre Produkte reparaturfreundlich sind. Sofern sie die Garantiezeit überstehen, können sie aus deren Sicht gerne ausfallen. Insgesamt muss es erlaubt und möglich sein, Geräte zu reparieren. Damit sollen lokale Fachbetriebe und Repair-Cafés in die Lage versetzt werden, aktiv am Schutz der Ressourcen des Planeten mitzuwirken, indem sie durch eine Reparatur einen Neukauf hinauszögern. Anbau- und Verschleißteile müssen austauschbar und die äußere Bauform und die Anschlüsse müssen standardisiert sein. So wie eine Batterie jahrzehntelang der Standard für die Energieversorgung war, muss auch der Akku in Zukunft wieder ein leicht austauschbares Standard-Bauteil werden. Die Industrie wird in der Lage sein, um Standardteile herum ihre Produkte zu entwickeln. Dabei kann es mehrere Bauformen für unterschiedliche Geräte geben, aber je Geräteklasse (Kopfhörer, Handy, Tablet, Laptop, etc.) nicht mehr als drei. Die drei Typen dienen dem Wechsel zu effizienteren Modellen. Damit soll eine Übergangsphase ermöglicht werden, denn der Wechsel dieser Akkus hin zu effizienteren und/oder sichereren Typen wird ausdrücklich unterstützt. Sind die Hersteller der Meinung, ein besseres Modell sei verfügbar, kann auf ein älteres Modell verzichtet werden. Je Leistungsklasse darf es genau ein Netzteil geben. Ein eindeutiger Stecker soll vermeiden, dass Netzteile an nicht passende Geräte angeschlossen werden. Aktuell gibt es bereits den "USB-C - Standard". Alle Geräte mit entsprechendem Leistungsbedarf sollen diese Geräte verwenden. Für Geräte mit höherem oder niedrigerem Leistungsbedarf soll ein entsprechender Standard festgelegt werden. Netzteile sind nach Möglichkeit so auszulegen, dass sie mit 110 und 220 Volt betrieben werden können. Zuleitungen zu Elektrogeräten müssen ebenfalls standardisiert werden und ohne Werkzeug wechselbar sein. Die Verwendung von Klebstoffen zur Montage soll nach Möglichkeit komplett unterbleiben. Klebstoffe erschweren Reparatur und Recycling. Klebstoffe müssen in jedem Fall dort verboten werden, wo sie den Austausch der in dieser Regelung erfassten Komponenten erschweren oder verhindern würden. Schrauben müssen wieder den gängigen Typen entsprechen. Das Anbringen von zusätzlichen Garantie-Siegeln, die beim Öffnen zerstört werden, ist weiterhin zulässig, jedoch dürfen sie das Öffnen nicht behindern. Für jedes Gerät müssen zumindest ein vereinfachter Schaltplan und eine Konstruktionsskizze verfügbar sein, die Öffnung und Reparatur ermöglicht. Argumente, dies lege Betriebsgeheimnisse offen, sind mehr als fadenscheinig. Unternehmen, die industriell Konkurrenzprodukte untersuchen, setzen dafür modernste Geräte zur Durchleuchtung und Analyse ein und können leicht ihre eigenen Skizzen erstellen. Verwendete Bauteile (Kondensatoren, etc.) müssen gekennzeichnet sein, um einen Austausch zu ermöglichen. Ausnahmen in Sonderfällen (Herzschrittmacher, Implantate, Geräte mit außerordentlichen Schutzanforderungen, etc.) sind möglich und müssen gesondert beantragt und geprüft werden. Geräte, die dem nicht entsprechen, dürfen dann weder beworben noch verkauft werden. Nach Auswertung der Erfahrungen soll untersucht werden, ob und auf welche Bauteile diese Vorschrift ausgeweitet wird. Beispiele Z.B. der Akku eines Telefons oder der Motor einer Waschmaschine müssen jeweils identische Anschlüsse und Bauformen haben. Das Teil selbst kann sich im Inneren unterscheiden, solange es austauschbar bleibt. Man könnte so z.B. eine ABC-Waschmaschine mit einem Motor aus einem Gerät von XYZ reparieren. Ein Akku aus einem Telefon kann in einem anderen Gerät verwendet werden. Es gibt Ansätze von Herstellern, gut reparierbare und modulare Geräte anzubieten Diese werden auch gut angenommen, sind aber aufgrund ihrer geringen Stückzahlen oder nachhaltiger und fairer Produktion relativ teuer. Sofern Reparierbarkeit zum Standard wird, ist der Aufpreis kaum noch spürbar. Kosten Die Umsetzung an sich erfordert die Einrichtung einer zuständigen Prüfstelle. Derartige Prüfstellen gibt es bereits ("GS-Prüfung"). Es wären also lediglich die Anforderungen für die Prüfung anzupassen. Eventuelle Kostensteigerungen für die Prüfungen werden von den Prüfstellen auf die Prüfgebühr aufgeschlagen. Zu erwarten ist, dass die Kosten der Geräte ansteigen, da die Hersteller von Produkten seltener mit Neuanschaffungen rechnen dürfen. Das könnte ein Problem für wirtschaftlich schwache Menschen darstellen. Allerdings werden Gebrauchtgeräte durch die bessere Reparierbarkeit wieder attraktiver. Sowohl steigende Kosten für nachhaltigere Produkte als auch vermehrte Verwendung von Gebrauchtgeräten tragen zum Umwelt- und Ressourcenschutz bei und sind von dieser Initiative erwünschte Effekte. Dies spiegelt die echten Kosten und die gesteigerte Wertigkeit wider. Dies trägt erheblich zum Ressourcenschutz bei.

Harry Jääskeläinen
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Petitioning Frau Barbara Hendricks, Herr Sigmar Gabriel

Schutz der Bevölkerung vor weiterem "Windkraftanlagen-Wildwuchs"

Moin, Fulkum, ein kleines Dorf in der Nähe von Esens in Ostfriesland, hat, wie andere Gemeinden in der näheren und weiteren Umgebung, ein immer größer werdendes Problem: Das der immer größer werdenden Windkraftanlagen und Windparks - ein regelrechter WKA-Wildwuchs!Weil wir Fulkumer Bürger damit nicht einverstanden sind, wurde eine Bürgerinitiative gegründet. Sinn und Zweck dieser BI ist es, den immer weiter ausufernden Wildwuchs mit den Windenergieanlagen einzudämmen. Fulkum wird derzeit von mehr als 200 WEA eingekesselt. Den Nachbardörfern Roggenstede, Utgast, Dornum u.v.m. ergeht es ebenso. Nachschauen kann man das auf der Seite "Energieatlas" des Landes Niedersachsen http://www.energieatlas.niedersachsen.de/Startseite/ Die in den betreffenden Gebieten lebenden Menschen leiden unter den Auswirkungen dieser WEA immens. Eine unüberhörbare Geräuschkulisse, Schattenwurf, Diskoeffekte, Vibrationen, Infraschall sind dabei nur einige Punkte. Der Wertverlust einer eigenen Immobilie ein weiterer, nicht zu unterschätzender Aspekt. Ganz aktuell aber ist die nun bevorstehende Genehmigung eines weiteren Windparks in Ochtersum (südlich von Fulkum). Hier sollen nun 10 WEA vom Typ E 115 der Firma Enercon errichtet werden - und das in einer Entfernung von weit unter 1000 Metern zur Bebauung. Nordwestlich von Fulkum soll ein weiterer Windpark bei Westeraccum entstehen. Hier sollen 8 Anlagen des Typs Enercon E 115 entstehen.Des Weiteren planen die Gemeinden Neuschoo und Utarp ebenfalls die Errichtung eigener Windpark's. Die zuständigen Landkreise Wittmund und Aurich als genehmigende Behörden können bzw. müssen die Genehmigungen aufgrund veralteter Vorschriften bzw. Gesetze, wie z.B. der TA-Lärm aus den 90er Jahren aussprechen. Wir wissen, daß es in dieser Richtung Veränderungen geben soll, sprich: Die TA-Lärm wird den heutigen Gegebenheiten angepasst. Dieser Vorgang aber dauert noch an. Die Gemeinde Ochtersum aber "puscht" ihr Projekt mächtig an, um die Genehmigung noch nach dem Alten Recht zu bekommen. Gleiches geschieht in Westeraccum .Werden diese Anlagen erst gebaut, müssen die hier lebenden Menschen mit den Belastungen leben - und das kann und darf nicht sein!!!Das kleine Dorf Fulkum steht hier jetzt stellvertretend für viele Dörfer, Gemeinden und Städte in Ostfriesland/Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern bis in den Süden nach Bayern und Baden-Württemberg. In all den betroffenen Gebieten sagen die Menschen: ES IST GENUG, LASST UNS MENSCHEN NOCH LEBEN   Die daraus resultierenden dringlichsten Forderung sind nun: Frau Barbara Hendricks: Tragen Sie bitte Sorge dafür, daß ALLE  Bauvorhaben von Windkraftanlagen und Windparks solange aus Eis gelegt werden, bis die neue TA-Lärm verabschiedet wurde und Gültigkeit erlangt hat. Herr Sigmar Gabriel, bitte überprüfen Sie die Sinnhaftigkeit des EEG in der zur Zeit gültigen Version. Es kann nicht sein, daß noch immer WKA aus Steuermitteln gefördert werden, deren Nutzung wegen Überproduktion von Strom nicht garantiert werden kann.  

Jürgen Standfuß
478 supporters
Petitioning Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Angela Merkel (CDU)

Keine deutschen Waffen für türkischen Angriffskrieg gegen Afrin

Seit dem 20. Januar 2018 führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin im Nachbarland Syrien. Das Gebiet um Afrin mit ganz überwiegend kurdisch-sprachiger Bevölkerung wird seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 von lokalen kurdischen Kräften kontrolliert, die nach dem Abzug der syrischen Sicherheitskräfte hier verhindert haben, dass der IS oder andere Extremisten Fuß fassen konnten. Es entwickelte sich eine friedliche und demokratische lokale Verwaltung, das Gebiet nahm hunderttausende Binnenflüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg auf. Die türkische Militäroperation ist völkerrechtswidrig, denn es gab zuvor keinerlei Aggression von Afrin gegen türkisches Gebiet. Ziel des türkischen Erdogan-Regimes ist offensichtlich, zusammen mit islamistischen Milizen jegliche kurdisch, demokratisch und säkular kontrollierten Gebiete an der Grenze zur Türkei zu zerstören.  Bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg setzt die türkische Armee in großer Zahl Waffen aus deutscher Herstellung ein, unter anderem Kampfpanzer des Typs Leopard 2.  Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Lieferung von Kriegswaffen an die Türkei zu suspendieren, solange die Türkei ihre Truppen nicht aus den seit dem 20. Januar 2018 besetzten Gebieten um Afrin vollständig zurückzieht und glaubhaft macht, dass sie keine völkerrechtswidrigen Aktionen gegen Gebiete in Nachbarländern durchführt. Der Stopp der Waffenlieferungen soll auch bereits genehmigte Lieferungen einschließen. Diese sind so lange zurück zu halten, bis die türkische Seite sich wieder nachhaltig völkerrechtlich konform verhält.

Michael Kaib
380 supporters
TTIP: ZDF schafft Transparenz - Gabriel hält geheim?

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, es wird Sie vielleicht überraschen: Als Adressat der Petition möchte ich Ihnen herzlich für Ihr Engagement danken – auch in einem kurzen Video-Statement: https://youtu.be/M5AV7835IkA Sie haben wie mehr als 100.000 andere Bürgerinnen und Bürger eine Petition unterzeichnet, die die Öffnung des TTIP-Leseraums im Bundeswirtschaftsministerium für die breite Öffentlichkeit fordert. Bei den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung über das Freihandelsabkommen TTIP gibt es inzwischen Fortschritte beim Thema Transparenz (wenn auch bei Weitem noch nicht genug!). Und das ist nicht nur dem Druck der Bundesregierung, sondern auch dem Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen zu verdanken. Dass Bundestagsabgeordnete jetzt im Bundeswirtschaftsministerium Einblick in bislang streng geheime Verhandlungsdokumente bekommen, ist ein wichtiger Schritt – aber natürlich kein großer. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir viel mehr Transparenz gewünscht hätte. Die Einrichtung dieses Leseraums, die Geheimhaltungsvorschriften und die Zugangsbedingungen haben aber weder ich noch die Bundeskanzlerin ausgehandelt. Sie sind ein Kompromiss zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung. Ich kann deshalb Ihrem Anliegen, den Leseraum für jede interessierte Bürgerin und jeden Bürger zu öffnen, nicht nachkommen. Ich würde mich damit schlicht strafbar machen. Ich weiß, dass sich mit TTIP viele Sorgen verbinden. Um es klar zu sagen: Ich werde keinem Freihandelsabkommen zustimmen, das Arbeitnehmerrechte beschneidet, Standards bei Verbraucher- oder Umweltschutz absenkt oder den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden einschränkt. Noch ist völlig unklar, ob die TTIP-Verhandlungen zu einem Erfolg führen werden. Aber eins steht jetzt schon fest: Wir brauchen eine faire und sachliche Diskussion darüber. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, in der nächsten Woche in einem Facebook-Chat mit Expertinnen und Experten aus meinem Ministerium über Chancen und Risiken von TTIP und den aktuellen Stand der Verhandlungen zu diskutieren (am 3. März 2016 https://www.facebook.com/events/475627572646183/) Weil mir – wie Ihnen – viel an mehr Transparenz gelegen ist, haben wir hier Antworten auf häufig gestellte Fragen zu TTIP zusammengestellt: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html. Hier erfahren Sie, wie wir die Öffentlichkeit und auch TTIP-kritische Institutionen über den Stand der Dinge informieren: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/transparenz-ttip.html Und hier können Sie einen Blick in den umstrittenen Leseraum werfen: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip,did=750474.html Sollten Sie konkrete Fragen oder Anregungen haben, freut sich das Team vom Bürgerdialog in meinem Ministerium auf Ihre Mail an buergerdialog@bmwi.bund.de Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung! Mit besten Grüßen Ihr Sigmar Gabriel

3 years ago