Decision Maker

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

  • Sigmar Gabriel

Does Bundesministerium für Wirtschaft und Energie have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Bundesregierung, Hubertus Heil, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Miete zahlen trotz Corona! - 90% Kurzarbeit (KuG) jetzt!

Die Corona-Krise hat das öffentliche Leben fest im Griff. In der Politik fallen gerade sehr wichtige Entscheidungen. Aus der Corona Krise wird für viele nun eine Wirtschaftskrise. Millionen Arbeitnehmer sind nun auf Kurzarbeitgeld (KuG) angewiesen. Wir haben nicht viel Zeit!  Diese Woche entscheidet die Bundesregierung, inklusive Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dem Parlament voraussichtlich darüber, ob das Kurzarbeitergeld (KuG) auf 90 Prozent der letzten Nettoverdienste aufgestockt wird oder nicht! 90 Prozent KuG würde Familien und Alleinstehende entlasten! Wir brauchen diesen Schutz!  Tausende Menschen sehen gerade, als Folge der Corona-Krise, ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Mietzahlungen, Kreditzahlungen oder auch die normalen laufenden Kosten sind für viele Menschen mit dem aktuellen Kurzarbeitergeld (KuG) nicht oder nur schwer zu leisten! 60 bzw. 67 Prozent KuG reichen nicht! Gerade Beschäftigte, die auch im normalen Alltag aufgrund ihres geringen Einkommens finanziell herausgefordert sind nun besonders betroffen! Die Bundesregierung und die Unternehmen sind gefragt. Die Budesregierung muss auch finanzielle Unterstützung für Unternehmen (die richtig und wichtig sind) sicherstellen. Gleichzeitig bleibt die Frage, wer am Ende die Krise abfedert. Der Grundgedanke: "Menschen vor Profite" darf uns als betroffene Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen! Der finanzielle Ruin der Menschen schädigt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, sowie die Binnennachfrage in der Zeit nach Corona! Beispiele gefällig? Flugbegleiter*in bei einer Lowcost-Airline, die oder der nicht mehr fliegen kann und im Raum Frankfurt wohnt und nur noch 700 Euro KuG bekommt. Miete und Leben? - unmöglich Leiharbeiter*in mit Kind (Steuerklasse II) am Flughafen... Keine Flugzeuge = Kurzarbeit. Vorher brutto 1650 Euro (1223,73 netto) Kurzarbeitergeld = 819,75. Mit 90 Prozent Kurzarbeitergeld wären es 1101,35 Euro netto  Servicemitarbeiter*in ohne Kind in der Hotel bzw. Gastronomie (Steuerklasse I ) Keine Gäste / Schließungen somit Kurzarbeit: Vorher brutto (ohne Trinkgeld) 2000 Euro (=netto 1415,51 Euro) jetzt in Kurzarbeit für: 849,97 Euro. Mit 90 Prozent Kurzarbeitergeld wären es 1273,95 Euro netto   3 Beispiele, aber es gibt noch viele, viele weitere! Jede*r leistet seinen oder ihren Beitrag in der Krise. Und wir sagen Danke an alle die, die uns versorgen - egal ob in der Pflege, dem Handel oder Fahrpersonal im ÖPNV! Auch wer nicht arbeiten kann oder darf muss geschützt werden! #FCK60KuG90 #wennnichtnurKlopapierknappwird Teile die Petition! Unterschreibe! Sei solidarisch! Gemeinsam sind wir stärker!

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
283,252 supporters
Petitioning Angela Dorothea Merkel, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Faires Internet würde deutsche Arbeitsplätze, Unternehmen und das Kindeswohl schützen!

Deutsch | English | Español | Français | العربية| 中国 | ਪੰਜਾਬੀ | 日本の Das Internet wächst und wächst und nimmt somit einen immer größeren Teil unseres Lebens ein. Ein Grund für dieses Wachstum waren anfänglich die zahlreichen Möglichkeiten und die FREIHEIT, die das Internet geboten hat. Der Online-Handel nimmt unterdessen einen hohen Stellenwert in unserer Wirtschaft ein. Am Anfang - der heute großen Internetseiten - stand eine gute Idee, die der Grundstein für den Erfolg vieler Konzerne war. Mit dem Einfluss von Investoren haben sich diese Ideen allerdings verändert. INTERNET HEUTE Das heutige Internet gefährdet: Arbeitsplätze in Deutschland und der EU ganze Industrien und die Gesundheit von Teenagern. Näheres hierzu unter: https://apoos.de/kritik-am-internet/ DIE MACHT Die Marktmacht des Internets liegt in der Hand von wenigen US-Internetkonzernen. Diese generieren bereits jetzt einen Umsatz von mehreren hundert Milliarden US-Dollar jährlich. Einige von Ihnen haben sogar Barreserven von über 100 Milliarden US-Dollar. Wie man einer Anhörung vor dem US Kongress entnehmen durfte, scheinen diese Konzerne aber noch nicht genug zu haben: https://1e9.community/t/so-sollen-amazon-apple-facebook-und-google-ihre-marktmacht-gegen-konkurrenten-eingesetzt-haben/5056 Ich habe sonst auch hier noch eine Video dazu gemacht: https://youtu.be/2QRY8zhrm0U Nutzer unter Handlungszwang! Egal in welchem Bereich Sie tätig sind, wenn eine Suchmaschine Ihre Seite und somit Ihr Produktangebot abwertet, werden Sie weniger Umsatz machen. Liegt Ihr Schwerpunkt im Online-Bereich oder Online-Handel kann dies Existenzbedrohend sein. Sie haben somit zumindest theoretisch zwei Möglichkeiten, die erste Sie verzichten auf den Umsatz, wenn Sie es sich leisten können. Die zweite Möglichkeit ist, Sie kaufen sich Ihre Sichtbarkeit zurück mit Hilfe von Anzeigenprogrammen die Suchmaschinen oder Sozialen Netzwerke anbieten. Vor einigen Jahren hätte man gesagt, die paar Cent pro Klick sind ja nicht schlimm. Heute sind aus den paar Cent jedoch in vielen Bereichen einige EURO pro Klick geworden. Natürlich kann man diese Kosten dann wieder auf den Verbraucher umlegen, aber was bedeutet das eigentlich? Ein(e) Unternehmen / Suchmaschine / Social Community hat aufgrund seiner Marktmacht (zu wenig Konkurrenz) die Möglichkeit den Preis für das Überleben eines Unternehmens nicht nur zu bestimmen, sondern diese auch zu vernichten, z.B. in dem das betroffene Unternehmen keine Werbung schalten darf oder die Preise entsprechend hoch sind. Eine Transparenz ist aus meiner Sicht hier nicht zu erkennen. Es kommt noch schlimmer Eine US Suchmaschine bringt nach und nach eigene Produktbereiche auf den Markt und entzieht der deutschen Wirtschaft damit quasi die lukrativen Geschäftsbereiche und stärkt damit weiter seine Machtposition und Gewinne. Strafen keine Lösung Natürlich gibt es die Bundesregierung oder die EU, die dann ab und an angebliche Rekordstrafen verhängen, wer sich mit diesem Thema näher beschäftigt wird schnell feststellen, das sich selbst in Deutschland die Bildung von Kartellen finanziell bezahlt macht und das auch, wenn man erwischt wird. Eine große Suchmaschine, die auch ein Betriebsprogramm für Handys auf den Markt gebracht hat, erhielt von der EU im Jahre 2018 eine Strafe in Höhe von 4,3 Milliarden EUR. Das mag auf Anhieb viel erscheinen, teilt man die Summe jedoch durch die Anzahl der ausgelieferten Betriebssysteme und der bereits vergangenen Jahre, ergibt dies einen Wert, der gerade zu lächerlich klein ist, insbesondere im Vergleich zu den vermutlichen Werbeeinnahmen, die mit dem Betriebssystem in diesem Zeitraum erzielt wurden. Eine Milliarde EURO und mehr verdienen einige Suchmaschinen oder Social Communities in nur einem Monat. Mit einem solchen Finanzpolster kann man sich sowohl rechtlich als auch technisch allerhand einfallen lassen, um die Nutzer noch stärker an sich zu binden. ZUKUNFT Was bringt die Zukunft? Wenn sich die aktuelle Situation nicht ändert, werden diese Konzerne weiterhin jeden Betrag verlangen können! Wenn die Gier dieser Plattformen noch weiter steigt, sind nicht nur einzelne Arbeitsplätze oder Unternehmen gefährdet, sondern ganze Industriezweige! Mich persönlich macht das doch sehr nachdenklich. LÖSUNGEN I. Eine Lösung sehe ich darin, die Wettbewerbssituation zu verändern. Wir brauchen neue Plattformen, die zum einen wettbewerbsfähige Funktionen bieten und dabei den Aspekt des freien Internets nicht außer Acht lassen. II. Maßnahmenkatalog hier im PDF-Format umsetzen MEIN ANTEIL Ich selbst habe bereits zwei Anläufe gestartet (2008 & 2011 - 2017) eine entsprechende Plattform ins Leben zu rufen. Das Konzept für meine faire All-In-One Community bzw. Social Media & Marketing Plattform findest Du unter https://APOOS.de. Die ersten beiden Anläufe habe ich im Übrigen selbst finanziert, für den dritten Anlauf benötige ich finanzielle Unterstützung. FORDERUNG DIESER PETITION Zur Gleichstellung der Marktmacht und zur Reduzierung einer möglichen Gefährdung von Arbeitsplätzen und Unternehmen halte ich folgenden Punkt für sinnvoll: I: Bereitstellung von Fördermitteln für das APOOS Projekt durch die EU oder die Bundesregierung.II: Prüfung und Umsetzung unseres Maßnahmenkatalogs. Ist das Deine Meinung? - Wir brauchen dringend mehr fairen Wettbewerb zum Schutz von Arbeitsplätzen- Zur Reduzierung von Manipulationen- und zur Reduzierung der Marktmacht der großen Internetkonzerne. Dann unterstütze diese Petition. Ich danke Dir!

Börge-H. Spröde
33,202 supporters
Victory
Petitioning Jens Spahn, Angela Merkel (CDU), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Armin Laschet

Für die Eröffnung von Fitness- und Gesundheitsstudios im Mai 2020!

Leider wurden Fitness- und Gesundheitsstudios, also Einrichtungen die gerade in unserer gesundheitlichen Krise eben genau diese Gesundheit fördern, bei der ersten Lockerungsphase der Cornonasanktionen nicht berücksichtigt. Über 12 Millionen Menschen in Deutschland trainieren in Fitness- und Gesundheitsstudios. Menschen, die durch regelmäßiges Gerätetraining ihre Rücken- und Arthroseschmerzen in den Griff bekommen haben. Menschen, die durch den Sport mit Diabetes Typ II oder Herz- Kreislaufproblemen ohne Medikamente leben können. Menschen, die durch den Besuch der Fitness- und Gesundheitsstudios einen Ausgleich zum stressigen Berufsalltag oder bei psychischer Belastung (wie auch in der derzeitigen Krisensituation) finden. Am 06.05.2020 wird über die zweite Lockerungswelle entschieden. Das Thema Fitness und Gesundheit muss dann seine gerechtfertigte Systemrelevanz bekommen. Eine gute körperliche Verfassung und ein starkes Immunsystem ist aktuell der einzige körpereigene Schutz vor dem Coronavirus.  Ganz wichtig ist uns folgendes: Wir wollen nicht einfach wieder eröffnen, als gäbe es den Virus nicht! Es muss klare Hygienevorgaben geben, die von jedem Einzelnen umzusetzen sind und die vom anwesenden Personal überwacht werden. Zudem darf es nur eine festgelegte Personenanzahl pro qm Studiofläche geben. Auch hier ist jeder Einzelne, genau wie im Supermarkt, Baumarkt, Möbelhaus oder im ÖPNV für das Einhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands selbst verantwortlich. Risikogruppen müssen weiterhin das Kontaktverbot beachten und natürlich bleiben Duschen, Umkleiden und Saunen vorerst noch geschlossen. Wir reden über moderates Fitnesstraining und nicht über extremes Bodybuilding, womit sich auch eine gesteigerte Atemfrequenz im unproblematischen Rahmen bewegt (erst recht wenn man eine Maske trägt), ansonsten müsste Jedem der zum Bus läuft weil er etwas spät losgegangen ist, die Fahrt ebenfalls verwehrt werden. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn persönlich sagte am 25.04.2020: "Partys oder Volksfeste bergen ein extrem hohes Risiko. Wer dagegen mit dem nötigen Abstand zu anderen in einem Geschäft einkaufen geht oder sich beim Sport im Fitnessstudio fit hält, sollte das tun können." Damit hat er die Tür zur Öffnung von Fitness- und Gesundheitsstudios weit aufgestossen. Lasst uns Jens Spahn jetzt unterstützen und ihm zeigen, dass die Fitnessbranche bereit ist Verantwortung zu übernehmen! Dafür brauchen wir maximal viele Unterstützer! Diese Petition ist für uns alle, egal ob Mitglied, Mitarbeiter, Studiobetreiber, Industrie oder Verband: JEDE STIMME ZÄHLT!  Nachdem Du Dich mit Deiner E-Mail Adresse eingetragen hast, bekommst Du einen Link per E-Mail, den Du unbedingt noch einmal per Klick bestätigen musst. Erst dann ist Deine Stimme gezählt.Das Ganze ist völlig anonym und kostenlos, es dauert nur ein paar Sekunden aber es bringt uns unserem gemeinsamen Ziel ein Stück näher! Bitte teile diese Nachricht mit allen Freunden und Bekannten, um unserer Bewegung eine starke Stimme zu geben, die am 06.05.2020 dann hoffentlich auch Gehör findet! Bleibt gesund und haltet weiter zusammen!#unitedinsports

www.united-in-sports.de
31,612 supporters
Petitioning Olaf Scholz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, Svenja Schulze, Umweltbundesamt (UBA), Angela Merkel, Bundesministerium für Umwelt (BMU), Bundesministerium der Finanzen, ...

Die Subventionen für Fossile Energien müssen beendet werden! Jetzt dringender als zuvor!

Die Corona-Krise hat zu einem der stärksten Wirtschaftseinbrüche seit Jahrzehnten geführt und hat Deutschlands Stärken und Schwächen in verschiedenen Bereichen aufgezeigt. Gleichzeitig geht diese Krise mit einer massiven staatlichen Neuverschuldung einher, mit dem Ziel sowie die Menschen als auch die Wirtschaft zu schützen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Nach Jahren der "Schwarzen Null" werden nun endlich wieder längst überfällige Investitionen getätigt, wie beispielsweise im Bereich der Digitalisierung und dem Gesundheitssystem. Dennoch gilt es, die Neuverschuldung im Blick zu behalten und bereits heute über mögliche Tilgungsmaßnahmen nachzudenken und Umstrukturierungen im Steuersystem vorzunehmen, damit die deutsche Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleibt und nicht der Steuerzahler allein letztlich draufzahlt. Während die Corona-Krise weiter die Welt im Griff behält, ist die Klima-Krise etwas in den Hintergrund, jedoch nicht in Vergessenheit geraten. Diese Krise gilt es weiterhin effektiv zu bekämpfen. Und was wäre denn wünschenswerter, möglichst zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, also in diesem Fall, für beide Krisen etwas zu tun? Seit einigen Jahren beschäftige ich mich tiefgründig mit der Klimakrise, seinen Ursachen, Folgen und Implikationen für die Gesellschaft. Angefangen hat es damit, dass ich mich bereits in der frühen Jugend für Umweltthemen interessiert und dazu belesen habe. Dann wollte ich lernen, was ich selbst tun kann, um diese Krise abzuwenden und meinen Teil beizutragen. Seitdem mache ich mich stark für mehr Klimaschutz, gehe unter anderem mit ,,Fridays For Future" streiken und studiere Energieeffizienz an einer Hochschule. Besonders unverständlich finde ich seit einiger Zeit, dass die Regierung Jahr für Jahr hohe Milliardensummen in dreckige, zerstörerische Energien steckt, und diese so rentabler macht, als sie es eigentlich sind. Das verzögert den Umstieg auf saubere Energie und bedroht damit die Zukunft meiner Generation! Seit Jahren werden die fossilen Energien in Deutschland mit etwa 50 Milliarden Euro jährlich subventioniert und so teilweise künstlich am Leben erhalten. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der menschlichen Gesundheit und es verzerrt außerdem den Wettbewerb mit anderen, potenziell klimafreundlicheren Technologien. Das und die aktuelle Neuverschuldung sind Grund genug diese Subventionen endlich zu beenden! Daher fordern wir die Bundesregierung jetzt auf, die Subventionen für fossile Energien schnellstmöglich zu beenden. Die dadurch frei werdenden Steuergelder können Jahr für Jahr in andere Bereiche, wie beispielsweise den Klimaschutz, die Digitalisierung oder das Gesundheitssystem, investiert werden und zur Tilgung der neuen Schulden beitragen. Hierbei sei außerdem zu beachten, dass diese Umverteilung ökologisch und vor allem sozial gerecht erfolgen muss. Die Bundesregierung und die zuständigen Bundesministerien müssen sich hierfür schnellstmöglich zusammensetzen und ein Gesetzespaket erarbeiten, das diese Subventionen auf Null herunterfährt und die Gelder neu verteilt. In diesem Prozess sollten auch WissenschaftlerInnen und ExpertInnen eingebunden werden, um die Maßnahmen und Vorschläge der Regierung zu evaluieren. Die aktuelle Lage ist prädestiniert dafür, diesen Wandel endlich zu vollziehen. Somit können aktuelle Mehrausgaben langfristig effektiver gedeckt und zukünftige Generationen nicht unnötig belastet werden – und das alles ohne weiter Steuergelder bei den Fossilen Energien zu verschwenden. Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift, um dieser Steuerver(sch)wendung endlich ein Ende zu setzen! Vielen Dank.   #EndFossilFuelSubsidies  

Toni S.
26,065 supporters
Petitioning Peter Altmaier, Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Digitale Aufrüstung von Unrechtsregimen stoppen!

Überwachung gefährdet Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt. Staaten hacken ihre Handys, hören Telefonate ab oder durchleuchten sie bei Recherchen im Internet. In einigen Fällen ist bewiesen, dass digitale Überwachung zu Verfolgung und Folter geführt hat. Was bis heute kaum bekannt ist: Die Autokraten und Diktatoren dieser Welt gehen auch bei deutschen und anderen europäischen Firmen auf Einkaufstour und rüsten sich mit den neuesten Schnüffelprogrammen aus, um Regimekritiker zu überwachen. Ein Beispiel ist der marokkanische Journalist Hisham Almiraat, der im Zuge des Arabischen Frühlings ein regierungskritisches Blog gründete. Als die Proteste in seinem Land zunahmen, wurden sie schnell zu einer kraftvollen Stimme der Opposition. Dann allerdings hackte mutmaßlich die marokkanische Regierung die Geräte der Redaktion mittels modernster Technologie aus Italien. Quellen wandten sich aus Angst ab, auch die Journalisten beendeten ihre Arbeit – kurz darauf stellte das Blog seinen Betrieb wieder ein. Solche Fälle zeigen: Der europäischen Überwachungsindustrie müssen enge Grenzen gesetzt werden. Europas Länder dürfen nicht zulassen, dass mutige Journalistinnen und Journalisten aufgrund von Profit-Interessen in das Visier autoritärer Herrscher geraten. Seit 2016 möchte die EU tatsächlich dagegen etwas tun. In einem Vorschlag für eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung nannte die EU-Kommission den Schutz von Menschenrechten explizit als Grundlage von Exportkontrollen. Geheime Dokumente, die vom Blog netzpolitik.org und der Menschenrechts- und Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wurden, zeigen jedoch: In den Brüsseler Verhandlungen hat auch die Bundesregierung teilweise gegen die Berücksichtigung der Menschenrechte gestimmt, um Industrieinteressen durchzusetzen. Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung und den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, daher auf, dass sich Deutschland in der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel nochmals klar zu den Menschenrechten bekennt und sein enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht nutzt, um den EU-Entwurf nicht zu verwässern!

Reporter ohne Grenzen e.V.
20,213 supporters
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Petitioning Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Schutz der Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen durch Tempolimit

Zu viele Menschen sterben bzw. werden schwer verletzt wegen Raserei auf den Autobahnen. Tempolimits dienen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer - Besser ein hohes Tempolimit als gar Keines - Mit einer niedrigeren Geschwindigkeit kann sowohl die Wahrscheinlichkeit als auch die Schwere von Unfällen, vor allem auf Autobahnen, deutlich verringert werden. Durch das Minimieren der im freien Verkehr üblichen Geschwindigkeitsunterschiede kann auch Staubildung vermieden werden. Und damit auch die gefährlichen Auffahrunfälle auf Stauenden.Tatsächlich fließt der Verkehr umso besser, je geringer die Geschwindig-keitsunterschiede sind. Ein Tempolimit bedeutet weniger Staus, weniger Benzinverbrauch, weniger CO²-Ausstoß, weniger Stress – für alle Verkehrsteilnehmer. Sie kennen es sicher: Nach jedem Besuch in den Niederlanden, in Österreich oder in Frankreich ist es dasselbe: Eben noch in einem Strom ungefähr gleich schneller Autos ein entspanntes Mitschwimmen  – und plötzlich bricht das Gedrängel und der Stress los. Werfen wir doch dazu mal einen Blick auf die Statistik 2014. Unfälle und ihre Folgen auf den Autobahnen in Deutschland:375 Tote, 5.707 Schwerverletzte und 25063 Leichtverletzte. 2014 hatten Unfälle durch nicht angepasste Geschwindigkeit die schlimmsten Folgen: 34,3 % aller Todesopfer und 23,4 % aller Schwerverletzten waren auf diese Unfallursache zurückzuführen. Polizeilich erfasste Unfälle auf Autobahnen der letzten vier Jahre:2012: 17.847 - 2013: 18.452 – 2014: 18.901  - 2015: 20.095 Unsere Autos werden immer besser ausgestattet. Wir werden immer mehr "geschützt". Aber wir sind immer noch Menschen! Wir sind fehlbar! Wir können nicht 100% ig konzentriert über eine längere Zeitdauer fahren. Auch haben wir in keinster Weise die Möglichkeit, die Fahrfehler der anderen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig zu erkennen und zu handeln. Ob es der Hintermann ist, der Gefahr läuft, warum auch immer, auf uns zu fahren oder ob es ein plötzlicher Unfall vor uns ist, der uns zum Handeln zwingt.Optimalerweise können wir auf Grund des ausreichenden Sicherheitsabstandes rechtzeitig bremsen und auch mit Einschalten der Warnblinkanlage nachfolgende Autofahrer warnen. Zusätzlicher nutzen für die Umwelt bei geringerer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h: Laut einer Studie des Umweltbundesamts könnten 2,5 bis 3,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr durch ein generelles Tempolimit eingespart werden. Das entspricht etwa dem jährlichen Ausstoß eines mittelgroßen Kohlekraftwerks oder rund 0,25 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes Deutschlands. Geringeres Tempo bedeutet deutlich niedrigere Schadstoffemissionen: Die betreffenden Abgasnormen (EU5 / 6), die mit dem bis zu 120km/h erreichenden Neuem Europäischem Fahrzyklus - kurz NEFZ - erfüllt sind, werden unter realen Fahrbedingungen vor allem bei höheren Geschwindigkeiten deutlich überschritten (Quelle: ADAC Position zum Dieselmotor, 02.19.4000 – 28534 – STAND 09-2015). Auch für Fahrzeuge mit Benzinmotor sind die Abgasreinigungsanlagen entspr. des NEFZ ausgelegt. Bei Geschwindigkeiten von deutlich über 120km/h werden wesentlich mehr Schadstoffe in die Umwelt frei gesetzt. Deswegen fordern wir eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen Autobahnen in Deutschland von max. 150 km/h

Andrea Sorgatz
18,356 supporters
Petitioning European Parliament, Bundesrat, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Horst Seehofer, Dr. Katarina Barley

Die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) darf so nicht in Kraft treten

Zum 25. Mai 2018 wird die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten und anwendbar werden, die vom EU Parlament im Jahr 2016 beschlossen wurde. Ziel der DSGVO soll es sein, Personen vor der unberechtigten Weitergabe von Daten zu schützen und sie über die Nutzung ihrer Daten aufzuklären. Was sich in der Theorie gut anhört, wird in der Praxis jedoch bei jedem in der EU ansässigen Unternehmen massive Probleme verursachen. Während Länder wie Österreich und Schweden die DSGVO mit einer Anpassung an ihre eigenen Gesetze entschärft haben, und dies sogar bei der Ausgestaltung der DSGVO ausdrücklich empfohlen wurde, haben die Politiker in Deutschland diese Anpassungen bisher versäumt. Als Fotograf betrifft mich diese unterlassene Anpassung direkt, aber auch alle anderen Branchen sind hiervon betroffen. Einige Beispiele: Fotos von öffentlichen Veranstaltungen: Ab dem 25. Mai 2018 werden die Rechte von Fotos als Daten gewertet. Damit wird es ab diesem Zeitpunkt in der Praxis für professionell tätige Fotografen nicht mehr möglich sein, Fotos ohne explizites Einverständnis der abgebildeten Personen zu erstellen. Das bedeutet in der Praxis, dass bei einem Fußballspiel kein Foto von den besetzten Rängen im Stadion zu sehen sein darf, bei Konzerten kein Publikum mehr zu sehen ist und Fotos von Jahrmärkten und anderen Festen ebenfalls gar nicht erst gemacht werden dürfen.  Bislang war es durch das Kunsturhebergesetz erlaubt, solche Aufnahmen anzufertigen - die Veröffentlichung unterlag jedoch bereits strengen Regeln. Ab dem 25. Mai ist sogar die Erstellung solcher Fotos als unerlaubte Datenerhebung deklariert und damit potenziell strafbar. Dies ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Recht auf künstlerische Freiheit.  Fotos von Hochzeiten Jedes Brautpaar wünscht sich Fotos der eigenen Hochzeit. Diesem Wunsch kommen viele Fotografen gerne nach und erstellen hochwertige, künstlerische Reportagen dieses Tages. Dabei werden oftmals auch Fotos in der Kirche, vor dem Rathaus oder von der gesamten Hochzeitsgesellschaft gemacht. Mit der DSGVO sind solche Aufnahmen in Zukunft nicht mehr möglich. Als Fotograf müsste man sich ab dem 25. Mai 2018 im Vorfeld der Aufnahmen die ausdrückliche Erlaubnis jeder fotografierten Person einholen - bei einer Hochzeit heisst dies, dass alle Gäste eine Einwilligung geben müssen. Passanten, die zufällig vorbeilaufen oder in der Kirche anwesend sind, dürfen ebenfalls nicht auf einem Foto erscheinen. In der Praxis lässt es sich jedoch nie vermeiden, dass fremde Personen versehentlich ins Bild laufen. Solche Fotos müssten sofort gelöscht werden - vorausgesetzt, dass man als Fotograf immer im Blick hat, ob die Person zur Hochzeitsgesellschaft gehört oder nicht.  Veröffentlichung von Fotos Fotografen, Bildagenturen und Redaktionen leben davon, Fotos zu archivieren und zu veröffentlichen. Dies geschieht bislang immer unter den strengen Regeln des Kunsturhebergesetzes. Bei Einzelpersonen muss immer eine explizite Freigabe (Model release) vorliegen, bei großen Menschenmengen entfällt diese Notwendigkeit in der Regel. Das Model Release wird von Fotografen an die jeweiligen Agenturen übertragen, die diese Fotos dann speichern und für unbestimmte Zeit verwenden dürfen.Mit der DSGVO wird das Model Release nicht nur weiter benötigt, sondern es muss explizit angegeben werden, wer die Fotos erhält. Dies ist in der Praxis unmöglich, denn es ist nie abzusehen, welche Bildagentur oder welche Zeitung eventuell in der Zukunft ein Foto veröffentlicht.  Zudem darf ein solches Model Release künftig widerrufen werden. Dies verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern ist in der Praxis nahezu unmöglich umzusetzen. Ein einmal bei Agenturen eingestelltes Foto wird vielleicht von einer Zeitschrift lizenziert, um es später zu veröffentlichen. Nach dem Widerruf des Model Release darf dies aber nicht mehr veröffentlicht werden. Wie in der Praxis damit umzugehen ist, erschließt sich leider noch nicht einmal dem Gesetzgeber. Betrieb von Internetseiten: Nahezu jede Internetseite verwendet Cookies, Logdateien, Statistiken und ähnliches. Diese Statistiken sind grundsätzlich immer anonym und nur die IP-Adresse (oder ein Teil davon) wird gespeichert. Mit der IP-Adresse ist, abgesehen von Strafverfolgungsbehörden, keine Zuordnung zu einer Person möglich. Mit der DSGVO wird geregelt, dass der Besucher einer Internetseite der Speicherung dieser Daten im Vorfeld zustimmen muss - also bevor er die Internetseite öffnet. Dies ist technisch weder sinnvoll umsetzbar noch in irgendeiner Weise hilfreich um Daten der Besucher zu schützen.  Wir fordern: Die sofortige Aussetzung der Anwendung der DSGVO, bis ein an die Lebenswirklichkeit angepasstes Gesetz vorliegt. Eine Neuregelung der noch nicht in Kraft getretenen DSGVO in Bezug auf Praxistauglichkeit. Es kann nicht sein, dass ein Gesetz erlassen wird, bei dem die Auswirkungen auf ganze Branchen nicht absehbar sind. Eine Einbeziehung von Branchenvertretern bei der Erstellung einer praxisorientierten Anpassung der DSGVO an deutsches Recht. Ein Wort zum Schluss: Es ist beschämend, dass Gesetze erlassen werden und in Kraft treten, die so an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen. Es scheint, als habe sich keiner der am Gesetzgebungsprozess Beteiligten auch nur annähernd damit beschäftigt, welche Auswirkungen dieses Gesetz hat. Dass Regierungsvertreter bei Diskussionen zu diesem Thema darauf hinweisen, dass die Auslegung dieses Gesetzes in der Hand von Richtern liegt und sie damit eigentlich nichts zu tun hätten, ist vollkommen unverständlich. Unsere Politiker haben durch die unterlassene Anpassung der deutschen Gesetzgebung eine direkte Verantwortung für die Auswirkungen der DSGVO. Ich bin kein Jurist, sondern Fotograf und Unternehmer. Kaum ein anderes Thema hat mich in den vergangenen Jahren so geärgert wie die DSGVO - weshalb ich mich nun zu dieser Petition entschieden habe. Links zum Thema: https://freelens.com/politik-medien/aus-fotos-werden-daten/ https://www.telemedicus.info/article/3265-Datenschutz-Grundverordnung-Das-Ende-der-modernen-Presse-und-OEffentlichkeitsarbeit-wie-wir-sie-kennen.html https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/kein-foto-journalismus-mehr-moeglich.html https://www.datenschutz-notizen.de/telefonieren-unerwuenscht-informationspflichten-nach-der-dsgvo-3720111/    

Florian Frisch
15,764 supporters
Petitioning Peter Altmaier, Andreas Scheuer, Bundesministerium für Verkehr, Bau und städtische Entwicklung, Angela Merkel, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Lassen Sie Germania nicht im Stich!

Sehr geehrter Minister Scheuer, Sehr geehrter Minister Altmaier, Sehr geehrte Bundesregierung, Wir, die Mitarbeiter der Germania Fluggesellschaft, sind sehr besorgt um unsere Firma. Schlimmer noch, wir sind besorgt um unsere Familie. Denn Germania ist unsere Familie. Egal ob am Boden oder in der Luft, im Cockpit oder in der Kabine, in der Technik oder in der Verwaltung, wir sind eine große Familie. Das macht uns aus, das ist der springende Punkt, den auch unsere Passagiere auf jeden Flug zu spüren bekommen. Bei uns ist man nicht einfach Transportgut wie bei irgendwelchen Low-Cost-Airlines, bei uns ist man Fluggast. Wir hören zu, wir sind immer da und wir sind immer mit Herz und Seele bei der Arbeit.  Das Jahr 2018 war für viele Airlines sehr turbulent. Viele Airlines konnten dem massiven Wachstumsdrang am Markt nicht gerecht werden. Viele Airlines sind verschwunden, unter anderem hat sich Airberlin über die letzten Monate Stück für Stück aufgelöst. Viele KollegInnen haben wir anschließend in unserer Flieger-Familie aufgenommen. Viele KollegInnen wurden aber auch einfach arbeitslos. Sie haben das verloren, was Ihnen jahrelang, teils jahrzehntelang alles bedeutet hat. Das darf nicht noch mal passieren! Germania geht es momentan finanziell nicht so rosig, es fehlt Geld. Sehr viel Geld. Der Flugbetrieb ist bisher nicht betroffen, unsere Fluggäste müssen sich also kurzfristig nicht um ihren Flug in den wohlverdienten Urlaub sorgen. Aber was wird auf lange Sicht mit Germania passieren? Ein Verkauf an Investoren? Eine Übernahme durch Mitbewerber? Die ersten Zeitungsartikel fragen rhetorisch danach, ob Germania den Sommer 2019 noch erleben wird. Ein Stich ins Herz eines jeden Germania-Familienmitgliedes!  Wir alle wollen gerne auch in Zukunft in unseren grünweißen Flugzeugen glückliche Menschen durch Europa fliegen. Denn wir verbinden Menschen. Familien, die aus diversen Gründen durch Länder und Meere getrennt sind, Weltenentdecker, die neues erleben wollen und natürlich Familien und Freunde, die ihren Jahresurlaub in der Sonne verbringen wollen. All diese Menschen zahlen auf uns. Und wir zählen auf Sie! Lassen Sie es nicht dazu kommen, dass Germania bald nicht mehr am Himmel zu sehen ist. Lassen Sie es nicht zu, dass tausende Luftfahrt-Begeisterte zuhause erklären müssen, dass sie in wenigen Wochen keinen Job mehr haben. Lassen Sie es nicht zu, dass sich andere Airlines um unsere kleine Airbus- und Boeing-Flotte streiten, wie Aasgeier um das letzte Stück Fleisch. Germania verkörpert den deutschen Mittelstand, wie kaum ein zweites Unternehmen. Wir haben keine großen Konzerne im Nacken, die uns den Rücken freihalten. Wir haben auch keine zig Tochter-Airlines, von denen eine das Fliegen mehr kaputt macht als die nächste. Wir sind einfach eine kleine Firma aus Berlin in der Loyalität, Ehrlichkeit und Zusammenhalt nicht nur leere Worthülsen sind, sondern eine Lebenseinstellung. Liebe Bundesregierung, bitte unterstützen Sie uns und lassen Sie nicht zu, dass innerhalb von nur zwei Jahren gleich zwei großartige, traditionsreiche deutsche Fluggesellschaften von der Bildfläche verschwinden. Vielen Dank! 

Jonas Schmidt
5,288 supporters
TTIP: ZDF schafft Transparenz - Gabriel hält geheim?

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, es wird Sie vielleicht überraschen: Als Adressat der Petition möchte ich Ihnen herzlich für Ihr Engagement danken – auch in einem kurzen Video-Statement: https://youtu.be/M5AV7835IkA Sie haben wie mehr als 100.000 andere Bürgerinnen und Bürger eine Petition unterzeichnet, die die Öffnung des TTIP-Leseraums im Bundeswirtschaftsministerium für die breite Öffentlichkeit fordert. Bei den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung über das Freihandelsabkommen TTIP gibt es inzwischen Fortschritte beim Thema Transparenz (wenn auch bei Weitem noch nicht genug!). Und das ist nicht nur dem Druck der Bundesregierung, sondern auch dem Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen zu verdanken. Dass Bundestagsabgeordnete jetzt im Bundeswirtschaftsministerium Einblick in bislang streng geheime Verhandlungsdokumente bekommen, ist ein wichtiger Schritt – aber natürlich kein großer. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir viel mehr Transparenz gewünscht hätte. Die Einrichtung dieses Leseraums, die Geheimhaltungsvorschriften und die Zugangsbedingungen haben aber weder ich noch die Bundeskanzlerin ausgehandelt. Sie sind ein Kompromiss zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung. Ich kann deshalb Ihrem Anliegen, den Leseraum für jede interessierte Bürgerin und jeden Bürger zu öffnen, nicht nachkommen. Ich würde mich damit schlicht strafbar machen. Ich weiß, dass sich mit TTIP viele Sorgen verbinden. Um es klar zu sagen: Ich werde keinem Freihandelsabkommen zustimmen, das Arbeitnehmerrechte beschneidet, Standards bei Verbraucher- oder Umweltschutz absenkt oder den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden einschränkt. Noch ist völlig unklar, ob die TTIP-Verhandlungen zu einem Erfolg führen werden. Aber eins steht jetzt schon fest: Wir brauchen eine faire und sachliche Diskussion darüber. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, in der nächsten Woche in einem Facebook-Chat mit Expertinnen und Experten aus meinem Ministerium über Chancen und Risiken von TTIP und den aktuellen Stand der Verhandlungen zu diskutieren (am 3. März 2016 https://www.facebook.com/events/475627572646183/) Weil mir – wie Ihnen – viel an mehr Transparenz gelegen ist, haben wir hier Antworten auf häufig gestellte Fragen zu TTIP zusammengestellt: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html. Hier erfahren Sie, wie wir die Öffentlichkeit und auch TTIP-kritische Institutionen über den Stand der Dinge informieren: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/transparenz-ttip.html Und hier können Sie einen Blick in den umstrittenen Leseraum werfen: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip,did=750474.html Sollten Sie konkrete Fragen oder Anregungen haben, freut sich das Team vom Bürgerdialog in meinem Ministerium auf Ihre Mail an buergerdialog@bmwi.bund.de Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung! Mit besten Grüßen Ihr Sigmar Gabriel

5 years ago