Neuberechnung von ALG II / Hartz IV

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Hintergrund:  Bericht Monitorsendung vom 17.5.18

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet. Denn eigentlich orientiert sich der Regelsatz an den Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Gesellschaft. Das bestätigt auch Frau Merkel öffentlich.

Tatsächlich wird der aktuelle Hartz IV Regelsatz aber auf Grundlage der Ausgaben der unteren 15 % der Bevölkerung berechnet und ist damit deutlich niedriger als er eigentlich sein müsste. Das gleiche gilt für den Steuerfreibetrag für Geringverdienende und Rentner*innen. Dieser Freibetrag müsste eigentlich auch höher sein und zwar um 1860 EUR pro Jahr.

Den ärmsten der Armen nimmt der Staat dadurch 25 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ungerecht und muss dringend geändert werden. Daher fordere ich hiermit die Neuberechnung der Hartz IV Sätze! Nehmen Sie als Grundlage wieder die 20 Prozent der Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft - so wie dieses in der Öffentlichkeit immer wieder bekundet wird.

Weiterhin fordere ich, dass die statistischen Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol nicht künstlich herausgerechnet werden! Ich kann nicht verstehen, ja es macht mich sogar wütend, das den Menschen so die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe genommen wird!

Mein Name ist Sandra Schlensog - ich bin alleinerziehende Mutter und Hartz IV Empfängerin aus Karlsruhe und setze mich für soziale Gerechtigkeit ein.



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