Liebe UnterstützerINNEN,

angesichts der höchst angespannten Beziehungen zwischen NATO und Russland kann einem Himmel Angst werden.

Soeben habe ich einen Offenen Brief an Olaf Scholz und Annalena Baerbock abgeschickt und bitte Sie sehr darum: Protestieren Sie ebenfalls gegen diese Kriegstreiberei.

In und trotz alledem wünsche ich Ihnen frohe Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr!

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Offener Brief:

An den Bundeskanzler

Herrn Olaf Scholz

olaf.scholz@bundestag.de

internetpost@bundesregierung.de

An die Bundesaussenministerin

Frau Annalena Baerbock

annalena.baerbock@gruene.de

Offener Brief: Raus aus der Eskalationsspirale, und zwar sofort!

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Frau Baerbock,

Medienberichten zufolge weigert sich die Bundesregierung, Inhalt und Quellen ihrer Erkenntnisse über die angeblichen russischen Angriffspläne gegen die Ukraine offenzulegen.

Begründet wurde die Ablehnung durch die neue Staatssekretärin im Außenministerium, Susanne Baumann, dem stehe »das Staatswohl« entgegen.

Ich bin in höchstem Maße alarmiert.

Seit Wochen werden wir zugedröhnt mit Meldungen über die angebliche Aggressivität Russlands. Die NATO erhöht die Einsatzbereitschaft für ihre schnelle Eingreiftruppe. Wie der russische Verteidigungsminister Shoigu behauptet, hätten US-Söldner chemische Substanzen für eine „Provokation“ in den Donbass gebracht. (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/putin-sie-muessen-begreifen-dass-wir-uns-einfach-nirgendwo-mehr-hin-zurueckziehen-koennen/

D. h. Sie bereiten nichts weniger als einen Krieg gegen Russland vor, der uns alle betreffen wird, unsere Auslöschung zur Folge haben könnte. Und Sie verweisen aufs „Staatswohl“. Was maßen Sie sich eigentlich an?

STOPPEN SIE DIESEN WAHNSINN UMGEHEND!

- Es ist völlig abwegig, dass Russland in die Ukraine einmarschieren und sich damit einen hochverschuldeten Klotz ans Bein hängen sollte.
- Wer, wenn nicht der Westen, verhält sich denn seit Jahrzehnten aggressiv gegenüber Russland? Gegen die Zusicherungen, die im Kontext des Zwei-plus-Vier-Vertrags abgegeben wurden, („keinen Inch weiter nach Osten“, James Baker 1990) hat die NATO ihre Grenzen immer weiter nach Osten verschoben.
- Im letzten Jahr begann – trotz Corona – die Manöverserie Defender, bei der die Verlegung großer Mengen an Personal und Material nach Osteuopa bzw. in den Pazifikraum geübt wird.
- Sind es nicht Bundeswehr und NATO, die hierzulande seit Jahren den Abwurf von Atombomben üben? (Steadfast Noon) Und zwar gegen Russland gerichtet.

Angesichts der Bedrohungslage hatte die russische Regierung der stellvertretenden US-Außenministerin Karen Donfried bereits vor einer guten Woche in Moskau konkrete Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien übergeben, die diese zur Beratung mit den NATO-Partnern mit nach Brüssel nahm. Völlig zu Recht fordert Russland darin, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnt und in der Ukraine oder benachbarten Ländern keine Raketen stationiert werden, die von dort innerhalb kürzester Zeit Ziele in Russland treffen können.

Am 5. Dezember bereits hat eine Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska –einen Appell veröffentlicht mit dem unzweideutigen Titel «Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland»

Sie erkennen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands als gleichberechtigt an.

Ihre Vorschläge:

- Einberufung einer hochrangigen Konferenz mit dem Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, und zwar ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten.
- Solange diese Konferenz tage, solle auf beiden Seiten auf jede militärische Eskalation verzichtet und beiderseits der Grenze zwischen der Russischen Föderation und ihren westlichen Nachbarn keine weiteren Truppen und Infrastruktur stationiert werden. Zugleich plädieren die Autoren für die vollständige wechselseitige Transparenz bei Militärmanövern.
- Der NATO-Russland-Dialog solle ohne Konditionen auf politischer und militärischer Ebene wiederbelebt werden. Dazu zähle auch ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle, da mittlerweile sämtliche wesentlichen Verträge für die europäische Sicherheit gekündigt seien. Umso wichtiger seien alle Massnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz und zur Förderung des Vertrauens.
- Schliesslich solle «trotz der derzeitigen Lage» als Anreiz für Russland, zu einer kooperativen Politik gegenüber dem Westen zurückzukehren, über weitergehende wirtschaftliche Kooperationsangebote nachgedacht werden. Es sollten Win-Win-Situationen geschaffen werden, um die derzeitige Blockade zu überwinden. – Und nun kommt der entscheidende Satz: «Dazu gehört die Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten. Mit Rücksicht darauf sollte in Fragen der künftigen Mitgliedschaften in NATO, EU und CSTO für die Dauer der Konferenz ein Freeze vereinbart werden. (s. https://www.infosperber.ch/politik/europa/raus-aus-der-eskalationsspirale/

Wie die Charta von Paris, auch von Deutschland unterschrieben, betont, ist „Sicherheit ...unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden".

2018 sprachen sich 94 % der Deutschen für gute Beziehungen zu Russland aus! (https://www.buecher.de/shop/frieden/warum-wir-frieden-und-freundschaft-mit-russland-brauchen/broschiertes-buch/products_products/detail/prod_id/52977435/

Laut einer Forsa-Umfrage plädierten im Juni 2021 62 Prozent der Deutschen für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU, 75 Prozent lehnen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 ab. (https://www.ost-ausschuss.de/de/PM%20Forsa%20Gesamt

Also Herr Scholz und Frau Baerbock,

- folgen Sie dem Appell der ehemaligen deutschen Generäle, Botschafter und Friedensforscher ohne weiteren Umstände und
- zeigen Sie sich als Demokraten, respektieren Sie endlich den ausgesprochenen Willen einer klaren Mehrheit der Bevölkerung! Immerhin haben Sie, Herr Scholz, auf Wahlplakaten mit dem Slogan „Respekt“ für sich geworben.

ABBAU DER FEINDSELIGKEITEN UND AUFBAU GUTER BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND! STANTE PEDE!

Ursula Mathern