Liebe UnterstützerINNEN
von der FIR hat mich folgende Pressemitteilung erreicht (1). Zur Kenntnis geben möchte ich Ihnen auch einen eigenen Offenen Brief vom 13.05.2021 (2). Außerdem möchte ich einen aktuellen Hinweis weitergeben. (3)
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
1. FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) - ASSOCIATION ANTIFASCISTE
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Presseerklärung 13. Mai 2021
Sofortige Beendigung der Gewaltspirale im Nahen Osten
Erneut müssen wir erleben, dass im israelisch-palästinensischen Konflikt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft. Begonnen haben die Auseinandersetzungen vor vielen Tagen mit dem Versuch der weiteren Durchsetzung der von den Vereinten Nationen eindeutig verurteilten Siedlungspolitik, die auf eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem hinausläuft. Mit der Behauptung von „jüdischen Eigentumsrechten“, die vor 70 Jahren in diesem Gebiet bestanden hätten, wollen nationalistische Siedler palästinensische Bewohner vertreiben. Proteste gegen Zwangsräumungen und Einschränkungen des Besuchs von islamischen Gotteshäusern beantwortete die israelische Regierung mit Repressalien. Nachdem das israelische Militär und andere Sicherheitskräfte die Eskalation in Ostjerusalem über mehrere Tage mit mehreren hundert Verletzten auf Seiten der palästinensischen Bevölkerung vorangetrieben hat, begann die Hamas mit dem Raketenbeschuss auf israelische Städte. Dies wiederum führte zu massivem Bombardement israelischer Luftstreitkräfte auf Gaza, die Zerstörung von ziviler Infrastruktur und andere Stellungen. Beide militärische Maßnahmen können das Problem nicht lösen. Wir appellieren für sofortige politische Gespräche, um die Bedrohung der Zivilbevölkerung zu beenden.
Es ist erkennbar, dass die Regierung Netanjahu diese Auseinandersetzung eskalieren ließ – und das auf dem Rücken der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung. Dass Netanjahu dabei vor allem sein eigenes politisches Überleben im Sinn hat, macht sein Verhalten umso verwerflicher. Nachdem er trotz mehrfacher Neuwahlen nicht in der Lage war, eine eigene Regierungsmehrheit im Parlament zu erreichen, will er mit der Zuspitzung der militärischen Lage – wie es der Historiker Moshe Zimmermann klar analysierte – verhindern, dass seine politischen Opponenten, zu denen auch arabische Israelis gehören, sich zu einer politischen Koalition verbinden können.
Gleichzeitig will er damit die Biden-Administration drängen, sich – im Sinne der früheren Trump-Politik – für das Konzept von Jerusalem als israelische Hauptstadt zu positionieren, was eine politische Lösung mit der palästinensischen Seite auf Dauer verhindern würde.
Damit ist eine explosive Lage im Nahen Osten entstanden, die nur durch politische Gespräche entspannt werden kann. Denn eines ist klar. Mit diesen Eskalationen wird es keine friedliche Lösung des Konfliktes geben – Beobachter haben Sorgen vor einer dritten Intifada, die erneut viele hundert Opfer unter allen im Nahen Osten lebenden Menschen fordern würde.
Die FIR als „Botschafter des Friedens der Vereinten Nationen“ ruft zur Deeskalation unter Beteiligung der UNO auf. Die Hamas muss die Raketenangriffe auf israelische Städte sofort beenden. Die israelische Armee muss die Angriffe auf Gaza sofort stoppen. Und die politisch Verbündeten müssen der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, eine militärische Eskalation zu unterstützen, sondern sich für politische Lösungsschritte einsetzen.
Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR
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2. mein Offener Brief
An
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de;
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de;
poststelle@auswaertiges-amt.de;
die Bundesverteidigungsministerin
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer
kah@cdu.de
den Bundesfinanzminister
Herrn Olaf Scholz
Poststelle@bmf.bund.de
den Bundeswirtschaftsminister
Herrn Peter Altmeier
peter.altmaier@bundestag.de
den Bundesinnenminister
Herrn Horst Seehofer
poststelle@bmi.bund.de;
die Bundesjustizministerin
Frau Christine Lambrecht
christine.lambrecht@bundestag.de
den Bundesarbeitsminister
Herrn Hubertus Heil
hubertus.heil@bundestag.de
die Bundesfamilienministerin
Frau Dr. Franziska Giffey
mb@bmfsfj.bund.de
den Bundesverkehrsminister
Herrn Andreas Scheuer
andreas.scheuer@bundestag.de
die Bundeslandwirtschaftsministerin
Frau Julia Klöckner
info@cdurlp.de
den Bundesgesundheitsminister
Herrn Jens Spahn
jens.spahn@bundestag.de
die Bundesumweltministerin
Frau Svenja Schulze
buero@spd-muenster.de
die Bundesbildungsministerin
Frau Anja Karliczek
anja.karliczek@bundestag.de
den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Herrn Dr. Gerd Müller
gerd.mueller@bundestag.de
den Bundesminister für besondere Aufgaben
Herrn Prof. Dr. Helge Braun
helge.braun@bundestag.de
den Bundespräsidenten
Herrn Frank Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Offener Brief: Reden Sie Tacheles mit Israel!
Sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrte Damen und Herren,
bei Reuters war gestern zu lesen: „Israel habe das Recht, sich gegen die “terroristischen Angriffen” zu wehren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Angriffe der palästinensischen Hamas-Gruppierung. Den seit mehr als drei Tagen anhaltende “wahllosen” Raketenbeschuss auf Ziele in Israel verurteile man streng. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, dass Hamas “willkürlich” vorgehe, was nichts mit Selbstverteidigung der Palästinenser zu tun habe. Seibert erklärte, dass es bei der Haltung der Bundesregierung bleibe, dass eine friedliche und langfristige Lösung nur mit einem zwischen beiden Seiten ausgehandelten Abkommen geben könne. Die Voraussetzung für eine Deeskalation sei, dass die Hamas ihren Raketenbeschuss beende, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Israels Militär flog Hunderte Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen und militante Palästinenser feuerten bis Mittwochmorgen mehrere Raketensalven auf israelische Städte. Seit Montag starben in dem Küstengebiet nach palästinensischen Angaben mindestens 43 Menschen. Israel meldete bislang sechs Tote.“ https://www.reuters.com/article/nahost-deutschland-idDEKBN2CT1IN
Selten finden Stimmen wie die von Prof. Helga Baumgarten Eingang in die mediale Berichterstattung, die selbst seit vielen Jahren in Ost-Jerusalem lebt und gestern unter Bezugnahme auf Haaretz ein sehr anderes Bild gezeichnet hat. 1. Entscheidend und oft übersehen sei: die Tatsache, dass Israel die Palästinenser seit über 50 Jahren besetzt hält. Kein Volk, keine Gesellschaft, kein Mensch könne so etwas aushalten. An Details nennt sie: ständige Gewalt gegen die Palästinenser durch die israelische Armee, durch Siedler, die ständige ökonomische Gewalt, die tagtägliche Gewalt an den Armee-Chequepoints festgehalten zu werden, die Vertreibung aus den eigenen Häusern, zuletzt in Ost-Jerusalem; die Enteignung von Land, die Zerstörung von Häusern. Die Palästinenser seien regelrecht kaputt besetzt und stünden vor einer Explosion. 2. Zu dieser langfristigen Geschichte komme die kurzfristige: die sinnlose, kurzfristige, kontraproduktive Eskalationspolitik der Regierung Netanjahu. Warum müssen israelische Regierung und Polizei mitten im Fastenmonat Ramadan das Damaskus-Tor, wo sich die Menschen am Ende des Fastentages versammeln, absperren? Warum muss man mit massiver Polizeigewalt in den Haram-al-Sharif eindringen usw. Beide Faktoren führten dazu, dass Hamas und islamischer Dschihad derzeit Rückhalt unter den Palästinensern finden, die das Recht, sich zu wehren, für sich in Anspruch nähmen. Für einen Stopp der Gewalt gefordert seien: massives Engagement der USA, der Europäer und nicht zuletzt seitens Deutschlands. Wenn man sich wie Deutschland als engster Freund Israels betrachte, dann sollte man gerade heute Tacheles reden und sagen: Diese Politik führt genau zum Gegenteil dessen, was Ihr erreichen wollt. „Deeskaliert. Geht raus aus dem Haram al Sharif. Redet mit den Palästinensern! Benutzt alle Kanäle, um mit Hamas zu reden! Das war immer wieder möglich die letzten 15/20 Jahre. Redet mit den Führern der Palästinenser in Israel! Stoppt die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern in Ostjerusalem. Und im Endeffekt: Bringt endlich diese unheilvolle Besatzung zu einem Ende!“ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-raketen-gaza-usa-verhandlungen-100.html
Unterstützung findet diese Sichtweise u. a. durch den kürzlich veröffentlichten 213-seitigen Bericht von Human Rights Watch „A Threshold Crossed Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“. https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution
Wie Middle East Monitor berichtet, geschah das Vorgehen der Palästinenser keineswegs wahllos und willkürlich. Vielmehr habe der palästinensische Widerstand in Gaza den israelischen Besatzungsbehörden am Montag um 17.00 Uhr ein einstündiges Ultimatum gestellt und sie aufgefordert, ihre monatelange Aggression gegen muslimische Gläubige in der Al-Aqsa-Moschee zu beenden, keine palästinensischen Familien in Sheikh Jarrah zu vertreiben und die palästinensischen Gefangenen freizulassen, die seit Beginn des jüngsten Anstiegs der Spannungen Mitte April inhaftiert waren, mit dem auch der heilige Monat Ramadan begann. Erst nach Ablauf dieses Ultimatums seinen 7 Raketen auf israelische Siedlungen im besetzten Jerusalem abgefeuert worden. Erstmals und für sie völlig irritierend habe die politische und militärische Führung Israels sich mit einer solch ernsten Warnung auseinandersetzen müssen und sie verstreichen lassen. https://www.middleeastmonitor.com/20210511-palestinian-resistance-imposes-new-rules-of-engagement-on-israel/
Deshalb: Fordern Sie – unter Freunden - von der Regierung Netanjahu und setzen Sie sich im Rahmen der EU und der UN für diese Ziele ein:
- Raus aus dem Haram al Sharif
- Reden Sie mit den Palästinensern
- Stoppen Sie die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern – nicht nur in Ostjerusalem.
- Beenden Sie die Besatzung
- Schaffen Sie Rechtsgleichheit für Palästinenser und jüdische Israelis.
Und sagen Sie nicht, Sie besäßen keine Mittel, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern
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3. aktueller Hinweis
Deutschlandfunk - Sendung KONTROVERS am 17. Mai 2021 - 10.08 - 11.30 Uhr – politisches Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern Titel der Sendung: Nahostkonflikt - Wie kann die Gewalt gestoppt werden?
Unsere Diskussionsrunde:
Helga Baumgarten
Politikwissenschaftlerin Universität Birzeit (Paläst. Autonomiegebiet)
Peter Lintl
Nahost-Experte Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP
Sebastian Engelbrecht
Deutschlandfunk-Redakteur, langjähriger ARD-Israel-Korrespondent [Antisemitismus-Spezialist]
Sie können sich an der DLF-Sendung beteiligen und anrufen: 00800 – 4464 4464
oder vorher eine Mail schreiben: kontrovers@deutschlandfunk.de