Liebe UnterstützerINNEN,
Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, berichtet in einem gerade veröffentlichten Interview, seine Reporte zu Julian Assange seien nicht ernst genommen worden. Dies treffe auch auf die Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amts zu, deren Mitarbeitende, gefragt, ob sie seine offiziellen Interventionen gelesen hätten, dies verneint hätten. Für so was hätten sie keine Zeit!
Einen Offenen Brief an Frau Dr. Kofler und Herrn Maas, einschließlich einer Kopie an die Bundeskanzerlin, finden sie nachstehend. (1)
Einen weiteren Offenen Brief (2) habe ich soeben an Herrn Dr. Johann Wadephul verschickt, der behauptet, Deutschland brauche die nukleare Teilhabe. s. https://www.johann-wadephul.de/
Schreiben Sie ebenfalls???
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier meine beiden Briefe:
(1)
An die
Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes
Frau Dr. Bärbel Kofler
menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de
Kopie an
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de
Offener Brief: Umgang mit unbequemen Wahrheiten; Freiheit für Julian Assange!
Sehr geehrte Frau Dr. Kofler, sehr geehrter Herr Maas,
Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, berichtet in einem gerade veröffentlichten Interview 1), dass seine Reporte zu Julian Assange nicht ernst genommen worden seien, obwohl seine Berichte ansonsten in Pressemitteilungen zitiert würden.
In diesem Interview, das ich hier wieder zu geben versuche, schildert er, dass er im November letzten Jahres vom Deutschen Außenamt in Berlin zu einem Meeting eingeladen war, um den Fall Assange zu diskutieren. Also kam er, um die Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amts zu treffen. Er habe die Mitarbeitenden gefragt, ob sie seine offiziellen Interventionen gelesen hätten. Sie hätten verneint: „Wir haben sie nicht gelesen. Und offen gesagt, wir haben nicht die Zeit, dies zu tun“. Nils Melzer erklärte daraufhin im Bundestag, dies sei nicht akzeptabel. Er schreibe seine Berichte, damit sie von Staaten gelesen werden, auch wenn sie Unbequemes enthielten, … Ausgerechnet Deutschland mit seiner Geschichte – da ist ein Stück Geschichte, das strafrechtlich verfolgbar ist. Es geht nicht um die Verbrechen, die im 2. Weltkrieg begangen wurden, sondern darum, wie dann damit umgegangen wird. Einer der wenigen Staaten in der Welt, der seine eigenen Kriegsverbrechen dem Gesetz zugeführt hat und stolz darauf ist. Dieser sollte ein Beispiel sein. Statt die Wahrheit zu verbergen und nicht damit zu konfrontieren, sollte Deutschland diese Berichte lesen und sich dann Großbritannien und Schweden und all den Staaten zuwenden und sagen: „Schaut! Ich weiß, dass es hart ist, aber es ist notwendig, und Ihr seid es Eurem Volk schuldig, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, die Wahrheit zu sagen und Euch mit Euren Kriegsverbrechern zu beschäftigen, sie zu bestrafen und die Systeme zu reformieren. Und Ihr stellt sicher, dass die Gesetze in Zukunft respektiert werden“.
Sehr geehrte Frau Dr. Kofler, sehr geehrter Herr Maas,
die Kritik von Herrn Melzer kann ich nur bekräftigen und über Ihre Arbeitsmoral nur staunen. Für die meisten Beschäftigten könnte die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die zu Ihrem Aufgabenfeld gehören, zur fristlosen Kündigung führen.
Wo bleibt im Übrigen bei Ihnen die Zivilcourage, die seitens der Regierung doch häufiger von den BürgerINNEN eingefordert wird.
Wenn Ihr Ruf Ihnen nicht völlig egal ist, dann setzen Sie sofort alle Hebel in Bewegung für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange.
Ursula Mathern
1) Nils Melzer on the Psychological Torture of Assange & the importance of Individual Action https://www.youtube.com/watch?v=f9KRxF9oVxQ&t=4s
____________________________________
(2) Hier funktioniert nur die 2. Adresse
Dr. Johann Wadephul
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
info@johann-wadephul.de; johann.wadephul.wk@bundestag.de;
Offener Brief zu: Deutschland braucht die nukleare Teilhabe
Sehr geehrter Herr Dr. Wadephul,
in Medien werden Sie mit o. g. Schlagzeile zitiert, und auch auf Ihrer Homepage findet sich ein entsprechender Beitrag. Zum bereits bestehenden nuklearen Schutzschild der USA, an dem Deutschland teilhat, streben Sie eine europäische Ergänzung mittels französischer Atomwaffen an und behaupten, es sei in deutschem Interesse, auf die französischen Nuklearwaffen Einfluss zu nehmen.
Sechsmal tauchen in Ihrem Beitrag die Vokabeln Schutz/Schutzschirm auf. Die Nuklearwaffen sollen mehr Sicherheit verschaffen, die EU sicherer machen. Das Bedrohungspotenzial wird an Russland fest gemacht.
Sehr geehrter Herr Wadephul!
1. Laut einer Bevölkerungsbefragung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr 2012 sprachen sich 51 % dafür aus, dass Deutschland erstmal seine wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen soll, und die empfundene Unsicherheit auf nationaler Ebene nahm ab. 1) Zu vermuten ist, dass der Bevölkerungsmehrheit soziale und wirtschaftliche Probleme, z. B. wie finanziere ich meinen Lebensunterhalt, seitdem noch viel intensiver unter den Nägeln brennen. Kein Wunder angesichts einer Politik, die seit Jahrzehnten bei einem anwachsenden Teil der Bevölkerung zu immer mehr Armut geführt hat! D. h. Sicherheit muss völlig anders, und zwar nicht-militärisch, definiert werden! - Nicht umsonst gehen auch in Frankreich die Menschen seit vielen Wochen auf die Straße und setzen sich gegen Sozialabbau zur Wehr. Auch in den USA liegt der Anteil der Armen mittlerweile bei 43,5 %.
2. In der Umgebung von Ramstein und Büchel (dort lagern 20 US-Atomwaffen und sollen modernisiert werden) sinkt die Akzeptanz für Militärstützpunkte, seitdem die Menschen dort begriffen haben, dass diese eine massive Verseuchung von Grundwasser und Böden zur Folge haben.
3. Eine Bedrohung durch Russland ist für mich nicht erkennbar. – Während Russland im Zuge der 2+4-Verhandlungen versprochen wurde, dass die NATO ihre Grenzen nicht weiter nach Osten verschieben werde, war es die NATO, die gegen diese Vereinbarung verstoßen und ihre Grenzen immer weiter nach Osten ausgedehnt hat. – D. h., wenn sich hier jemand bedroht fühlen muss, erst Recht aktuell angesichts von DEFENDER 2020, dann ist es Russland!
Übrigens betrugen die Militärausgaben der USA 2018 mehr als das 10-fache derjenigen Russlands. Noch krasser war das Verhältnis im Blick auf die NATO-Staaten insgesamt (963 Milliarden US$) gegenüber Russland (61,4 Milliarden US$).
4. Vor ein paar Tagen wurde die Weltuntergangsuhr, die die schlimmste Bedrohung für die Menschheit – gerade auch durch Atomwaffen - symbolisiert, auf 100 Sekunden vor Mitternacht gestellt.
5. Nicht zuletzt gibt es auch jenseits des Atlantiks (und anderswo) AtomwaffengegenerINNEN!
Die New Yorker versammelten sich am Dienstag, dem 28. Januar, im New Yorker Stadtrat, um sich für zwei Gesetze zur Unterstützung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen stark zu machen: zum einen geht es um die Forderung, dass die USA dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten; zum anderen darum, aus dem 62 Milliarden $ Pensionsfonds von N. Y. alle mit Atomwaffen in Verbindung stehenden Investments abzuziehen N. Y.’s Divestment von einem der größten Stadtverwaltungs-Pensionsfonds im Land wird eine starke Botschaft an die Wall Street senden. Beide Gesetzentwürfe erreichten bisher eine überwiegende Mehrheit der mitfördernden Ratsmitglieder2). Auch Washington DC ist dem ICAN-Städteappell beigetreten und unterstützt den UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen, zusammen mit Canberra (Australien) und Oslo (Norwegen)3). Dasselbe gilt für Toronto (Kanada)4)
Hierzulande haben sich bislang 80 Städte und 5 Landkreise und Regionen dem ICAN-Appell angeschlossen.5)
Fazit: Deutschland, die Bevölkerungsmehrheit allemal, braucht das Gegenteil von nuklearer Teilhabe! Auch beginnt sich die Einsicht durchzusetzen, dass Kriege und Militär die Klima- und Umweltkiller Nr. 1 sind. Deshalb fordere ich erneut:
- Unterzeichnung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen durch die Deutsche Regierung.
- Kündigung des NATO-Vertrags
- Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
- Konversion der Rüstungsindustrie
- Abschaffung der Bundeswehr
-
freiwerdende finanzielle Mittel werden in Friedenserziehung (angefangen bei den Kitas bis hin zu den Universitäten) und in alles investiert, was den elementaren Bedürfnissen der Menschen und der Schöpfung dient.
Sage keiner, dies wäre eine nicht realisierbare Utopie.
Nach dem 2. Weltkrieg besaß die BRD 10 Jahre lang keine Soldaten und keine eigene Armee! Heute besitzen 24 Staaten kein Militär, u. a. Costa Rica. 1948 beschloss die Regierung eine neue Verfassung, schaffte per Verfassungsbeschluss die Streitkräfte ab und behielt nur Polizeikräfte. 1983 erklärte das Land seine dauerhafte Neutralität. Selbst das Auswärtige Amt der BRD stellt dem Land ein sehr positives Zeugnis aus: „Costa Rica ist - was politische Stabilität und sozialen Frieden angeht – im zentralamerikanischen Kontext ein Musterland“. Trotz der anscheinenden Schwäche wurde Costa Rica nie angegriffen.
Die Abschaffung der Streitkräfte brachte dem Land nicht nur keine Nachteile, sondern im Gegenteil ökonomische, politische und soziale Vorteile. Die Finanzen, die zuvor ins Militär geflossen waren, gehen nun in Bildung, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit. Die Finanzierung aller öffentlichen Universitäten sowie mehrer öffentlicher Krankenhäuser u. a. sind möglich. Und anscheinend sind die Ticos sogar stolz darauf, keine Armee zu haben.
Was wir brauchen, um auf dem Planeten zu überleben, ist eine grundlegende ökonomisch-ökologisch-soziale Transformation der Gesellschaft.
Ursula Mathern
1) http://www.mgfa.de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/forschungsbericht104sicherheitspolitik.pdf
2) https://www.icanw.org/new_york_city_council + https://worldbeyondwar.org/de/new-york-city-takes-action-on-nukes/
3) https://www.icanw.org/washington_dc_joins_ican_cities_appeal
4) https://www.icanw.org/toronto_calls_on_the_canadian_government_to_join_the_nuclear_ban_treaty
5) https://www.icanw.de/ican-staedteappell/