Liebe UnterstützerINNEN,

am 24. Februar beginnt der Prozess gegen Wikileaks Gründer Julian Assange, der seit April 2019 im Belmarsh-Gefängnis in London festgehalten wird, die meiste Zeit in Isolationshaft.

Wie Nils Melzer, Uno-Sonderberichterstatter für Folter, kürzlich dargelegt hat, waren sämtliche Vorwürfe gegen ihn konstruiert und an den Haaren herbei gezogen. Nun droht ihm die Auslieferung an die USA einzig und allein dafür, dass er Kriegsverbrechen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Das dürfen wir auf gar keinen Fall hinnehmen. An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden. Danach wird es keinen investigativen Journalismus mehr geben! Und auch von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kann dann kaum noch die Rede sein.

Deshalb habe ich heute einen dringenden Brief an die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats geschrieben. (s. u.)

Ich bitte Sie zu überlegen, was Sie tun können, um auf die Geschichte von Julian Assange aufmerksam zu machen.

Außerdem möchte ich Sie hinweisen auf folgende Beiträge:

- Gemeinsam in den Krieg 

Unmut vor deutsch-französischem Treffen in Strasbourg. Verstärkung militärischer Zusammenarbeit geplant

Von Jörg Kronauer
(s. https://www.jungewelt.de/artikel/372012.brd-und-frankreich-gemeinsam-in-den-krieg.html

- Wahrheit unterdrückt

Informelles UN-Sicherheitsratstreffen zu »Chemiewaffenangriff« in Syrien. Expertenkritik an OPCW-Abschlussbericht passt nicht in westliches Kriegskonzept

Von Karin Leukefeld
(s. https://www.jungewelt.de/artikel/372023.politische-manipulation-wahrheit-unterdr%C3%BCckt.html

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Brief:

Europarat

Kommissarin für Menschenrechte

Frau Dunja Mijatović

commissioner@coe.int

Julian Assange

Sehr geehrte Frau Mijatović

am 24. Februar beginnt der Prozess gegen Wikileaks Gründer Julian Assange, der seit April 2019 im Belmarsh-Gefängnis in London festgehalten wird, die meiste Zeit in Isolationshaft.

Zum Hintergrund seiner Geschichte verweise ich auf den ausführlichen Bericht des UNO-Sonderberichterstatters Nils Melzer, der warnt: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System».1)

Letzte Woche forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in unerwarteter Einmütigkeit seine unverzügliche Freilassung aus der Haft.

Aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt sich das Verbot der Überstellung in den Staat, in dem dem Betroffenen die individuelle und konkrete Gefahr droht, gefoltert zu werden.2)

Dies gilt auch für Julian Assange, obwohl er australischer Staatsbürger ist. Und auch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ändert daran nichts.

Wie Nils Melzer in seinem o. a. Bericht deutlich macht, wurde Assange in den letzten Jahren von Schweden, England, Ecuador und den USA bereits „gezielt psychologisch gefoltert.  – Bei einer Auslieferung an die USA erwartet ihn ein unfaires Verfahren sowie lebenslange Haft unter Bedingungen, die von Amnesty International als Folter bezeichnet würden. – Das einzige, wessen Julian Assange sich „schuldig gemacht“ hat, ist, dass er schwerste Kriegsverbrechen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat! Dafür gebührt ihm allerhöchster Respekt.

Außerdem geht es in diesem Fall nicht allein um die Person Julian Assange, sondern ganz grundsätzlich um Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt, und damit um Rechtsstaatlichkeit!

Sehr geehrte Frau Mijatović, Sie haben versprochen, sich für Julian Assange einzusetzen, wie ich erfahren habe.

In Ihrer Hand liegt es nun, wie es weitergeht mit Julian Assange wie auch mit der Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Deshalb fordere ich Sie eindringlich auf:

Sorgen Sie umgehend für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange!

Machen Sie klar, dass hier das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gilt!

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Mathern

1)  https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

2)  (https://www.antifolterkonvention.de/auslieferung-und-abschiebung-bei-gefahr-einer-folterung-3385/