Liebe UnterstützerINNEN,
die jüngsten Äußerungen von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Außenministertreffens der NATO in Brüssel (s. u. a. https://www.jungewelt.de/artikel/367204.nato-au%C3%9Fenministertreffen-maas-will-nato-st%C3%A4rken.html haben mich wieder mal zu einem Offenen Brief gedrängt. (s. u.)
Protestieren Sie ebenfalls?
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
An
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de
Offener Brief: NATO, das sichere Verderben statt einer
Lebensversicherung für Europa
Sehr geehrter Herr Maas,
Medienberichten zufolge haben Sie anlässlich des Außenministertreffens der NATO in Brüssel eine „politische Stärkung“ der NATO gefordert, sie als „die Lebensversicherung Europas“ bezeichnet und wollen „spalterische Tendenzen“ unterbinden. – Es gehe u. a. darum, die Interessen der USA und Europas miteinander in Einklang zu bringen. „Dazu brauchen wir politische Frischzellen“, werden Sie zitiert, „in einem Prozess, der zentrale transatlantische Fragen in den Blick nimmt“. Ein Expertengremium soll – nach Ihrem Willen – über eine Reform des Bündnisses beraten.
Weiter wird berichtet, dass Herr Stoltenberg sich über Ihren Vorschlag erfreut zeigte und bekannt gab, die NATO wolle ihre AWACS-Aufklärungsflugzeuge mit großem finanziellem Aufwand „modernisieren“. Außerdem plant die NATO, den Weltraum nach Boden, Luft, See und dem Cyberspace zum fünften Einsatzgebiet des Bündnisses zu machen.
Ich kann nicht beurteilen, was dran ist an der Diagnose von Herrn Macron, der der NATO Anfang des Monats den „Hirntod“ bescheinigte. Falls es sich so verhält, wünsche ich mir eins: möge der Exitus schnellstmöglich eintreten!
Sehr geehrter Herr Maas, die Geschäftigkeit Ihres Auftretens kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihre Rede keinerlei Bezug zur Realität mehr hat. Wen und was meinen Sie eigentlich, wenn Sie „die Interessen der USA und Europas miteinander in Einklang bringen“ wollen?
In der irrationalen Selbstzweckmaschinerie namens Kapitalismus, deren Sklaven wir alle ohne Ausnahme sind, gibt es keine gemeinsamen Interessen mehr, sondern nur noch das „Jeder gegen jeden“, Die unzähligen Wirtschaftssanktionen, mit denen eine Nation die andere überzieht, sind doch ein beredtes und nicht das einzige Zeugnis dafür. Und genau diese ohnehin schon gnadenlose Konkurrenz wollen Sie nun auch noch zusätzlich befeuern mittels Aufrüstung und Kriegen, wobei Ihnen nicht mal mehr die vielfach geschundene Erde samt ihren Menschen mehr genügen. Nein, nun muss es auch noch der Weltraum sein.
Wachen Sie auf, Herr Maas, Sie und Ihre Kollegen! Lassen Sie Ihre Halluzinationen fahren!
GEMEINSAME INTERESSEN GIBT ES NÄMLICH DURCHAUS; UND ZWAR ALLER MENSCHEN WELTWEIT: Sie wollen leben. Sie wollen, dass sie zumindest ihre Grundbedürfnisse erfüllen können: nicht von Kriegen bedroht werden, genug zu essen, sauberes Trinkwasser, ein Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung usw. Sie wollen, dass auch ihre Kinder noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben.
Viele Menschen haben dieses wenige nie kennen gelernt, andere haben es bereits verloren. Und auch diejenigen, die auf unterschiedlichstem Niveau in den „Wohlstandszonen“ leben, merken, dass ihre Zukunft bedroht ist. Nicht zuletzt durch die Militärmaschinerie, die Klima- und Umweltkillerin Nr. 1!
DESHALB: NEIN ZUR NATO! ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN! JA ZUR SORGE FÜR DAS LEBEN!
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außerdem beachtenswert:
IPPNW-Pressemitteilung vom 19.11.2019
USA zu Siedlungsbau im Westjordanland
Einsatz für Friedensprozess im Nahen Osten erfordert zwingend die Einhaltung des Völkerrechts
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich unmissverständlich zum Völkerrecht zu bekennen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Rücken zu stärken. Sie hatte gegenüber den USA gestern deutlich gemacht, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft.
Im Falle einer Besatzung gilt das humanitäre Völkerrecht. Dieses besagt unter anderem, dass es in einer Besatzungssituation verboten ist, dass Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete transferiert wird. Auf Palästina bezogen heißt das, dass jüdisch-israelische zivile Siedlungen östlich der grünen Linie, der international anerkannten Grenze zwischen Israel und einem zukünftigen Staat Palästina, nach internationalem Recht illegal sind.
Diese nach internationalem Recht illegalen Siedlungen sind nach israelischem Recht oft legale israelische Städte und Dörfer, die auch einem Siedlungsplan der Regierung entsprechen. Heute leben dort mehr als 600.000 israelische Siedler*innen in mehr als 200 Siedlungen. Palästinenser*innen erhalten weder im Westjordanland noch in Jerusalem eine Baugenehmigung. Daher wird oft ohne Genehmigung gebaut, was hohe Geldstrafen oder sogar den Abriss der Häuser zur Folge hat. Dies fand im Juli 2019 in Sur Bahir südlich von Jerusalem statt, wo aus angeblichen „Sicherheitsgründen“ zwischen 70 und 100 palästinensische Wohnungen abgerissen wurden.
Laut der israelischen Nichtregierungsorganisation B’Tselem bewirke der immer mehr erschwerte Zugang von Palästinenser*innen zu ihrem Land, kombiniert mit expandierenden Siedlungen und massiver physischer Gewalt durch die Siedler*innen, eine demographische Veränderung im Westjordanland. Anzeigen von Palästinenser*innen wegen Siedlergewalt führten bei den israelischen Behörden in 98% der Fälle entweder zu keiner Bearbeitung oder zu keiner Verurteilung, so B‘Tselem.
Auf einer Begegnungsreise nach Israel und Palästina im Frühjahr 2019 sahen die Teilnehmer*innen mit eigenen Augen die Folgen der Siedlungspolitik. „Die Städte der 600.000 Siedler*innen, die Landenteignungen, die Menschenrechtsverletzungen und die immer weiter fortschreitende Einschränkung des palästinensischen Lebensraumes unterhöhlen das Osloer Friedensabkommen“, so Dr. Lars Pohlmeier, Teilnehmer der Reise.
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)