Liebe UnterstützerINNEN,
US-Botschafter Grenell äußerte seine Verärgerung über das Nein der Bundesregierung zur Beteiligung an der US-Mission in der Straße von Hormus, woraufhin ich ihm einen Offenen Brief geschrieben habe (s. u.)
Außerdem kam von Jürgen Grässlin eine Lichtblicks-Nachricht:
Italien stoppt Bombenlieferungen für Krieg im Jemen
von Otfried Nassauer
Die italienische Rheinmetall-Tochter RWM-Italia muss ihre umstrittenen Exporte konventioneller Bomben nach Saudi-Arabien stoppen. Angeordnet hat dies offenbar die italienische Regierung. Das geht aus einem Brief des Geschäftsführers von RWM-Italia, Fabio Sgarzi an seine Mitarbeiter hervor. Er teilte ihnen am Dienstag mit, die Firma stehe vor schwierigen Zeiten. Das politisch verordnete "Aus" für die gewinnträchtigen Bombenexporte gilt zunächst für 18 Monate und für alle - auch bereits genehmigte - Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Begründet wird es mit der Beteiligung beider Länder am Krieg im Jemen.
Betroffen ist beispielsweise eine Lizenz, die RWM-Italia seit 2016 erlaubt, binnen sieben Jahren insgesamt fast 20.000 Bomben der Baureihe MK80 für 411 Mio. € nach Riad zu liefern. Allein bei dieser Lizenz geht es nach Angaben aus dem Rüstungsexportbericht Italiens um 8.875 Bomben mit einem Gewicht von 500 Pfund (MK82), 5.800 Bomben zu je 1.000 Pfund (MK83) und um 5.000 Bomben des Typs MK84 (2000 Pfund). So die Angaben des jährlichen Rüstungsexportberichtes der italienischen Regierung. RWM-Italia produziert außerdem die Sprengkörper für alle Lenkwaffen vom Typ Paveway IV, die Raytheon aus Großbritannien an Saudi-Arabien liefert.
Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen haben seit Jahren immer wieder den Einsatz solcher Bomben im Jemen dokumentiert und scharf kritisiert, dass sie völkerrechtswidrig auch zur Bekämpfung ziviler Ziele genutzt werden. Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen hat diese Erkenntnisse bestätigt. In Deutschland und in Italien gibt es seit Jahren immer wieder Proteste gegen die Rheinmetall-Lieferungen an Saudi-Arabien. Selbst in Domusnovas, dem sardischen Ort, an dem die Bomben hergestellt werden, regt sich wachsender Widerstand.
Der italienische Lieferstopp unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Politik Berlins. Er gilt nicht nur ein ganzes Jahr länger als die Entscheidung der Bundesregierung, sondern ist auch anders begründet. Das späte Nein aus Rom kommt wegen des Kriegs im Jemen und nicht wie in Berlin wegen des Verhaltens Saudi-Arabiens im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi. Das hat eine wichtige Folgewirkung: Italien untersagt Exporte nach Saudi-Araben und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Berlin dagegen erlaubt dagegen weiterhin lukrative Rüstungsgeschäfte mit den Emiraten.
Die Rheinmetall-Aktie verlor am 30.7.2019 an Wert. Das Munitionsgeschäft des Konzerns ist seit Jahren die wichtigste Quelle der Konzerngewinne im Rüstungsbereich.
Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS
(Information von Jürgen Grässlin per mail)
Hier mein Offener Brief:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Richard A. Grenell
Clayallee 170
14191 Berlin
feedback@usembassy.de
Ihr Drängen auf Deutsche Beteiligung an US geführter Mission zum Schutz des Handels in der Straße von Hormus
Sehr geehrter Herr Grenell,
wie verschiedene Medien berichten, zeigten Sie sich verärgert über die Ablehnung der Bundesregierung an dem o. g. Einsatz.
Ihre Argumente:
1. Der globale wirtschaftliche Erfolg Deutschlands bringe auch globale Verantwortlichkeit mit sich.
2. "Wir sollten die Bedrohungen gegenüber unseren gemeinsamen Interessen nicht unterschätzen", sagten Sie, um speziell in Richtung SPD zu fragen: "Steht ihr noch an der Seite des Westens?"
3. Amerika habe „viel geopfert, um Deutschland dabei zu helfen ein Bestandteil des Westens zu bleiben“… „Und wir haben zur Zeit 34.000 Soldaten in Deutschland stationiert – das sind Milliarden Dollar, die die amerikanische Bevölkerung ausgibt.“
Dazu möchte ich Ihnen wie folgt entgegnen:
1. Globaler wirtschaftlicher Erfolg ist immer nur der „Erfolg“ von so genannten Eliten, die profitieren von der Ausbeutung anderer Menschen, ob im eigenen Land oder international, und von der Ausbeutung der Erde, die unser aller Lebensgrundlage ist, und an eben dieser hemmungslosen Ausplünderung nun zugrunde zu gehen droht. Dies zeigt sich im Klimawandel, in der Verwüstung der Erde und in der Verschmutzung der Meere u. a. m.
Unser aller Überleben ist durch eben diesen Lebensstil und diese Wirtschaftsweise in höchstem Maße bedroht.
Wollen wir noch eine Zukunft haben, hilft nur eins: UMKEHR! Einsicht, dass auf diesem Planeten alles mit allem verbunden ist und diese Verbundenheit nicht ungestraft verletzt wird. Weg vom Macht- und Konkurrenzgehabe! Hin zu einer Haltung gegenseitigen Respekts. Das gilt für Menschen, Völker wie auch für die Erde.
Wenn Sie schon von globaler Verantwortlichkeit reden, dann sollte diese sich in genau solch einer Haltung zeigen.
2. Sie sprechen von „Bedrohungen gegenüber unseren gemeinsamen Interessen“. – Wer bedroht hier eigentlich wen? Sind nicht die USA einseitig aus dem JCPOA-Vertrag mit dem Iran (bestätigt durch die UN-Resolution 2231 vom 20.08.2015) ausgestiegen? Sind es nicht die USA, die den Iran (und die halbe Welt) mit Sanktionen überziehen und sie lebensbedrohlich knebeln, um diesem und anderen Ländern ihren Willen aufzuoktroyieren? Sind es nicht die USA und teilweise ihre Verbündeten, die seit Jahrzehnten demonstrieren, dass das Völkerrecht sie keinen Deut mehr interessiert und unter Bruch desselben und mit Hilfe von Fake-News in andere Länder einmarschieren? Konsequenz: Millionen von Toten und Verletzten, noch mehr Menschen auf der Flucht, Verwüstung der Erde, z. T. dauerhaft durch DU-Munition? – Diese Reihe könnte ich noch lange fortsetzen.
Wie sollte es überhaupt gemeinsame Interessen geben mit einer „America-first“-Politik, die gewiss nicht nur Präsident Trump vertritt?
Und welch unsägliche Anmaßung liegt nicht darin, die USA gleichzusetzen mit „dem Westen“?
3. Sie sprechen die Opfer an, die Amerika bzw. die amerikanische Bevölkerung gebracht habe, damit Deutschland Bestandteil des Westens bleibe: derzeit 34.000 Soldaten, Milliarden von Dollar!
Sehr geehrter Herr Grenell, ich bin sicher, die US-Bevölkerung wurde nicht gefragt, ob sie bereit sei, diese Opfer zu bringen. Sondern wie überall in den mit Bedacht installierten repräsentativen Demokratien waren und sind es die Regierungen, die entscheiden.
Auch in den USA nimmt die Armut zu
2,5 – 3,5 Millionen Menschen leben in Not- und Übergangsunterkünften oder Zeltstädten. 7,4 Millionen Menschen stehen kurz davor, obdachlos zu werden.
32 Millionen Menschen sind nicht krankenversichert, 40 % der Amerikaner haben Schulden wegen medizinischer Probleme. 44 Millionen Studenten sind verschuldet. 19 % aller Haushalte schulden mehr als sie besitzen. Programme zur Unterstützung Armer wurden gekürzt.
140 Millionen Menschen sind arm oder einkommensschwach.
Die USA weisen die weltweit höchste Inhaftierungsrate auf, fast das Fünffache des Durchschnitts anderer wohlhabender Länder. Das Massenhaftsystem kostet mindestens 182 Milliarden US-Dollar pro Jahr, darunter 80,7 Milliarden US-Dollar für öffentliche Strafvollzugsbehörden und 63,2 Milliarden US-Dollar für die Polizeiarbeit. Seit 1976 haben sich die Bundesausgaben für Gefängnisse auf 7,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr verzehnfacht.
Zwei Drittel dieser Insassen sind farbige Personen, während die Inhaftierung der amerikanischen Ureinwohner 38 Prozent über dem nationalen Durchschnitt liegt.
Hand in Hand damit einher geht eine umfassende Kriminalisierung der Armut und der Armen.
Systemischer Rassismus
Seit 2018 gibt es weniger Wahlberechtigte als 50 Jahre zuvor, als Bürgerrechts- und Wahlrechtsgesetz verabschiedet wurden.
Seit 2010 haben 23 Bundesstaaten Gesetze verabschiedet zur rassistischen Wählerunterdrückung, Gesetze, die die Registrierung erschweren, die Anzahl der vorzeitigen Wahltage und –stunden reduzieren, Wählerlisten löschen, restriktivere Gesetze zur Identifizierung von Wählern.
Diese Gesetze richten sich überproportional gegen Schwarze und Indigene.
Ökologische Verwüstung
13,8 Million US-Haushalte können sich kein Wasser leisten.
Seit 2007 hat die US-amerikanische Öl- und Gasförderung die USA mit Fracking zum weltweit größten Öl- und Gasproduzenten gemacht. Pipelines laufen durch die Gegenden armer, inklusive indigener Gemeinden, deren Ressourcen und Land weiterhin ausgebeutet wird. Öl- und Gaslecks sowie Pipeline-Brüche und 1.100 Kohle-Standorte verwüsten Land und Gewässer und werden immer stärker zur existentiellen Bedrohung, ohne dass drastische Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Kriegswirtschaft und Militarismus
Derzeit werden 53 % der Bundesausgaben in Militärausgaben investiert, dagegen nur 15 % in Programme zur Armutsbekämpfung. Geplant ist, die Militärausgaben bis 2023 auf 66 % zu steigern, die Ausgaben zur Armutsbekämpfung dagegen auf 12 % zu reduzieren!
Die US-Kriege fordern nicht nur immense menschliche Opfer und Zerstörungen in anderen Ländern. Jeden Tag sterben durchschnittlich 20 Veteranen durch Selbstmord.
Gleichzeitig war das Verteidigungsministerium 2016 für 72 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der US-Regierung verantwortlich.
Die zunehmende Militarisierung der Polizei hat zur weiteren Verbreitung von Waffen beigetragen. Von 1968 bis 2016 gab es in den Vereinigten Staaten etwa 1,6 Millionen Tote durch Waffen.
Massiv zugenommen haben die Bundesausgaben für Einwanderung, Abschiebung und Grenzüberschreitung – 800 % seit 1976, während sich die Anzahl der Abschiebungen verzehnfacht hat. Ebenso sind bei der Inhaftierung von Einwanderern enorme Zuwächse zu verzeichnen.
Mehr als 250.000 Menschen sterben in den USA jährlich an Armut und ähnlichen Problemen, was durch eine christlich-fundamentalistische Religiosität verschleiert wird.
(s. https://www.poorpeoplescampaign.org/demands/
Sehr geehrte Herr Grenell, das ist mit Sicherheit keine Bilanz, auf die die USA stolz sein können.
Nicht umsonst ruft die Poor People’s Campaign deshalb zu einer nationalen moralischen Erneuerung auf, die die Übel von systemischem Rassismus, Armut, Kriegsökonomie, ökologischer Verwüstung und deformierter Moral herausfordert.
Sehr deutlich zeigt sich m. E., dass die Interessen der normalen Bevölkerungen grenzüberschreitend im Gegensatz stehen zu denen nationaler „Eliten“.
Friedensbewegte Menschen hierzulande wollen die Opfer nicht, die die verarmte US-Bevölkerung aufzubringen gezwungen wird zu Lasten der Befriedigung ihrer eigenen elementaren Bedürfnisse!
Auch hierzulande fordern immer mehr Menschen: Abrüsten statt Aufrüsten! Und eine zunehmende Zahl von Menschen einschließlich meiner Wenigkeit fordert die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und den Austritt Deutschlands aus der NATO.
Ursula Mathern