Liebe UnterstützerINNEN,
die Bundesregierung ließ über die Nachrichten vermelden, dass Deutschland sich nicht an einem Militäreinsatz am Persischen Golf beteiligen würde. Grund zur Erleichterung! Ganz herzlich danke ich allen, die diesbezüglich ebenfalls protestiert haben. Derweil hat Russland ein Konzept für die kollektive Sicherheit der Region am Persischen Golf vorgelegt. Doch lesen Sie selbst.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Schutz für den Persischen Golf
Moskau legt ein Konzept für Sicherheit und Zusammenarbeit vor
Von Karin Leukefeld
Die Bildung einer nuklearwaffenfreien Zone (NWFZ) im Mittleren Osten wurde in der UN-Vollversammlung erstmals 1974 befürwortet, der Vorschlag war vom Iran und von Ägypten eingebracht worden. Seit 1980 wird diese Resolution jährlich – ohne Abstimmung – von der UN-Vollversammlung bestätigt. 1990 beantragte Ägypten die Erweiterung der Resolution auf radiologische, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen. 1991 nahm der UN-Sicherheitsrat das an und verabschiedete einstimmig die Resolution 687. Sie fordert die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone (WMDFZ) im Mittleren und Nahen Osten…
Die USA wollen mehr Truppen in der Golfregion stationieren, um den Iran abzuschrecken. Großbritannien plant eine eigene Militärmission, die von Deutschland unterstützt werden soll, wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, meint. In der Welt am Sonntag rief Ischinger am Wochenende die Bundesregierung auf, Truppen in die Region zu entsenden, denn »kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schiffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland«.
Ganz andere Töne kommen aus Moskau. Dort wurde in der vergangenen Woche ein »Russisches Konzept für die kollektive Sicherheit der Region Persischer Golf« vorgelegt. Danach liegt der Schutz der Region vor allem im Interesse und in der Verantwortung der dortigen Anrainerstaaten. Getragen von dieser Einsicht, will Moskau nun unter den Staaten im Mittleren Osten einen umfassenden Dialog initiieren. Ausländische Einmischung müsse dagegen unterbleiben.
Vorgelegt wurde das Konzept am 23. Juli von Michail Bogdanow, dem stellvertretenden Außenminister und Präsidentenbeauftragten für den Mittleren Osten und Afrika. Zu der Präsentation eingeladen waren nach Angaben des russischen Außenamts die in Moskau ansässigen Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie der Europäischen Union, der Arabischen Liga und der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Ebenfalls eingeladen waren die Vertreter der arabischen Staaten, des Irans und der Türkei.
Die Probleme in der Region seien vielschichtig und miteinander verbunden, so die Ausgangsanalyse. Ein Sicherheitskonzept für die Golfregion könne daher gleichzeitig die Sicherheit im gesamten Nahen und Mittleren Osten gewährleisten. Voraussetzung dafür sei der Respekt vor völkerrechtlich verankerten Prinzipien wie der Anerkennung von Souveränität und territorialer Integrität der Staaten. Innenpolitische Konflikte müssten ausschließlich durch nationalen Dialog im Rahmen der jeweiligen Verfassung angegangen werden. Das gelte für die Staaten in der Region wie auch für jene, die Interessen in ihr geltend machen wollten.
Im Falle eines Streits dürfe keine Gewalt angedroht oder eingesetzt werden, vielmehr müssten territoriale und Grenzstreitigkeiten nur und ausschließlich friedlich ausgetragen und durch Verhandlungen beigelegt werden. In dem vorgeschlagenen fortlaufenden Dialog über die jeweiligen Interessen müssten sich alle auf militärische Transparenz verpflichten. Dazu gehörten der Austausch über die Militärkonzepte, Treffen der regionalen und nichtregionalen Verteidigungsminister, die Einrichtung von »Hotlines«, Austausch über bevorstehende Manöver und militärische Überflüge. Ein »gleichmäßiger Abbau der Streitkräfte auf allen Seiten« wird angestrebt. Staaten, die außerhalb der Golfregion liegen, sollen auf eine ständige Truppenstationierung verzichten.
Darüber hinaus werden Waffenkontrollvereinbarungen und entmilitarisierte Gebiete vorgeschlagen. Ausgehend von den Zielen des Nichtverbreitungspaktes im Nahen und Mittleren Osten (NPT-Abkommen), soll die Region perspektivisch zu einer »massenvernichtungswaffenfreien Zone« (WMDFZ, Weapons of Mass Destruction Free Zone) werden. Grenzüberschreitender Terrorismus sowie illegaler Waffenhandel und Menschenschmuggel sollten bekämpft, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel gestoppt werden…..
Für die Hardliner in der US-Administration und in Europa ist das von Russland vorgelegte Konzept, wonach ausländische Truppenverbände ganz aus der Region verbannt werden sollen, schwer verdaulich. Jenen, die eine Konfrontation verhindern wollen, bietet der Vorschlag gute Argumente, den Kriegstreibern in den eigenen Reihen Paroli zu bieten.
Britischer Kurswechsel
London setzt auf US-Unterstützung zum »Schutz« von Schiffen in Straße von Hormus
…………….
(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/359782.gro%C3%9Fbritannien-britischer-kurswechsel.html
»Grace 1«: Kapitän meldet sich zu Wort
Madrid. Der Kapitän des Anfang Juli in der Straße von Gibraltar gekaperten iranischen Tankers hat den Einsatz der britischen Marine als unverhältnismäßig kritisiert. Der Inder warf den Soldaten am Dienstag in einem BBC-Interview »rohe Gewalt« vor. Die bewaffneten Marineinfanteristen seien mit einem Hubschrauber auf dem Schiff gelandet und hätten die Besatzungsmitglieder gezwungen, sich hinzuknien. »Ich stand unter Schock, jeder stand unter Schock«, sagte der Kapitän des mit iranischem Erdöl beladenen Tankers »Grace 1«, der namentlich nicht genannt werden wollte. Er frage sich, wieso die Einsatzkräfte mit »solch roher Gewalt« vorgegangen seien. Die Soldaten hätten einfach an Bord kommen und ihm sagen können, dass er festgenommen sei. (AFP/jW)