EU-MILITARISIERUNG

»Großer Tag«
Die Besiegelung des milliardenschweren Rüstungsvorhabens eines gemeinsamen Kampfjets ist nach Einschätzung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein »großer Tag für die europäische Verteidigungsunion«. Zum ersten Mal werde gemeinsam ein europäisches Kampfflugzeugsystem auf den Weg gebracht, sagte sie vor Journalisten am Montag in Le Bourget bei Paris. Von der Leyen hatte zuvor mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly und ihrer spanischen Kollegin Margarita Robles die Verträge für das Rüstungsprojekt unterzeichnet. (dpa/jW)

(Quelle; https://www.jungewelt.de/artikel/356963.eu-militarisierung-gro%C3%9Fer-tag.html

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Die tödlichste Migrationsroute der Welt
04.06.2019

BERLIN/DEN HAAG(Eigener Bericht) - Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten "crimes against humanity" ("Verbrechen gegen die Menschheit") vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die "tödlichste Migrationsroute der Welt" transformiert, heißt es in dem Anzeigedokument; dass dort in den vergangenen Jahren weit mehr als 10.000 Menschen zu Tode gekommen seien, sei keiner "Naturkatastrophe" und keinem "tragischen Fehler" geschuldet, sondern einer bewusst gestalteten Politik. Die Anwälte belegen dies detailliert an zwei Maßnahmen. Demnach hat die Ablösung der italienischen Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" durch die Frontex-Operation "Triton" im Herbst 2014 die Zahl der Opfer absehbar erhöht. Zudem hat die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zur Internierung Zehntausender Flüchtlinge in Folter- und Mordlagern geführt. Beides hat besonders die Bundesregierung forciert, und dies in voller Kenntis der mörderischen Folgen.

Ein doppeltes Novum
Die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco haben am gestrigen Montag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet……Die Anzeige ist in doppelter Hinsicht ein Novum. Zum einen wird der IStGH, sofern er Untersuchungen einleitet, erstmals gegen EU-Staaten ermitteln, darunter Deutschland…. zum anderen, weil sie erstmals den Tod zahlloser Flüchtlinge bei der Überfahrt über das Mittelmeer auf die Tagesordnung des IStGH setzt.

Vermeidbare Todesopfer
Dabei fokussieren Shatz und Branco ihre Anzeige beim IStGH auf zwei politische Maßnahmen der EU. Eine von ihnen betrifft den Übergang von der italienischen Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" zur Frontex-Operation "Triton". …Die Entscheidung für "Triton" fiel, obwohl Frontex-Mitarbeiter ausdrücklich gewarnt hatten, eine Abkehr von "Mare Nostrum" werde zu "viel mehr Toten auf See" führen.[2] Brüssel nahm das Massensterben demnach wissentlich in Kauf. Auf der Mittelmeer-Zentralroute, die "Mare Nostrum" einigermaßen abgedeckt hatte, kamen in den Jahren von 2015 bis 2018 laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) mindestens 11.897 Menschen ums Leben - "vermeidbare Todesopfer", konstatieren Shatz und Branco.

Vermeidbare Folteropfer
Die zweite Maßnahme, die Shatz und Branco ins Zentrum ihrer Anzeige rücken, ist die EU-Unterstützung für den Auf- und den Ausbau der sogenannten libyschen Küstenwache. Brüssel reagierte damit auf das im internationalen Recht festgeschriebene Verbot, Flüchtlinge ohne jegliche Prüfung ihres Asylantrags in ein Bürgerkriegsgebiet abzuschieben. Durften Bootsflüchtlinge wegen des Non-Refoulement-Gebotes nicht nach Libyen zurückgebracht werden, so gestattete es der Aufbau der Küstenwache, sie bereits am Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer zu hindern - aus Sicht der EU ein optimales Resultat. Freilich nahm Brüssel damit zugleich in Kauf, dass die Flüchtlinge von den Küstenwächtern in den berüchtigten libyschen Lagern interniert wurden und werden. Die Zustände in den Lagern, in denen Folter, Misshandlung, Vergewaltigung, sogar Versklavung und Mord an der Tagesordnung sind, sind schon seit Jahren bekannt.[3] …Shatz und Branco schätzen die Zahl derjenigen, die von der Küstenwache aufgegriffen und in Lager gesteckt wuren, allein für die Jahre 2016 bis 2018 auf mehr als 40.000.

Die Prioritäten der EU
Beide Maßnahmen hat die Bundesregierung maßgeblich vorangetrieben. So wurde "Mare Nostrum" vor allem auf deutschen Druck beendet. Berlin hatte sich dafür stark gemacht, weil - so formulierte es der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière - "Mare Nostrum", ursprünglich "als Nothilfe gedacht", sich "als Brücke nach Europa erwiesen" habe; das müsse geändert werden. Der damalige deutsche "Triton"-Leiter Klaus Rösler legte großen Wert darauf, Rettungsoperationen strikt auf die 30-Meilen-Zone zu beschränken;… Der damalige Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und heutige UN-Generalsekretär António Guterres protestierte: "Einige Regierungen räumen der Abwehr von Flüchtlingen höhere Priorität ein als dem Recht auf Asyl".[5] Berlin blieb hart. Nach dem Tod von rund 700 Menschen, deren Boot am 19. April 2015 außerhalb der 30-Meilen-Zone und damit jenseits der "Triton"-Zuständigkeit kenterte, teilte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit, man werde sich nun darauf konzentrieren, "Schlepperorganisationen das Handwerk" zu legen.[6]

Libyens Lager
Auch die Übertragung der Flüchtlingsabwehr an die sogenannte libysche Küstenwache ist von Berlin systematisch gefördert worden….. Die EU hielt an der Kooperation fest, obwohl regelmäßig brutale Übergriffe der Küstenwächter bekannt wurden - und obwohl von ihnen festgesetzte Flüchtlinge regelmäßig in libyschen Lagern interniert wurden, die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Niger in internen Schreiben offen als "Konzentrationslager" einstuften.[9] Die Bundesregierung zog keinerlei Konsequenzen daraus.

 (Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7956/ (Hervorhebungen U. M.)

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Die Türsteher der EU
12.06.2019

BERLIN/KHARTUM(Eigener Bericht) - Im Sudan werden schwere Vorwürfe gegen einen Kooperationspartner Berlins und der EU bei der Flüchtlingsabwehr laut. Wie Ärzte aus der sudanesischen Hauptstadt Khartum berichten, sind Anfang vergangener Woche bei der blutigen Niederschlagung von Massenprotesten mehr als 100 Menschen umgebracht sowie mindestens 70 vergewaltigt worden. Als Haupttäter werden die Rapid Support Forces (RSF) genannt, eine Miliz, die schon im Bürgerkrieg in Darfur schwerster Verbrechen beschuldigt wurde und die jetzt seit mehr als einer Woche in Khartum plündert und mordet. Seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Omar al Bashir am 11. April gilt ihr Anführer als der eigentliche Machthaber im Sudan. Berlin und die EU hatten bei ihrer Flüchtlingsabwehr eng nicht nur mit Al Bashir kooperiert, dessen Regime die Bevölkerung in einem monatelangen Kampf abschütteln konnte. Sie hatten sich zur Abschottung der Grenzen des Sudan auch - in vollem Wissen um deren blutige Gewalt gegen Flüchtlinge - auf die RSF gestützt, die nun in Khartum morden. Mit Mordmilizen kooperieren sie auch in Libyen.

Näheres s. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7963/

Namentlich benannt werden in dem Bericht die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) und Außenminister Heiko Maas.