Liebe UnterstützerINNEN,

vielleicht haben Sie die Meldung in der Tagesschau ebenfalls mitbekommen. Wie wenig die Bundesregierung bzw. der Bundessicherheitsrat, der ja über Rüstungsexporte entscheidet, die eigenen Beschlüsse ernst nimmt, kann eineN schon fassungslos machen.

Möglicherweise spielt da nicht nur die Gefälligkeit gegenüber der Rüstungsindustrie eine Rolle, sondern geht es auch mal wieder um Ressourcen und geostrategische Erwägungen.

Für mein Teil habe ich wieder einen Offenen Brief geschrieben und würde mich sehr freuen, wenn Sie dies ebenfalls tun.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Brief:

An

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,          .                     

internetpost@bundesregierung.de     ..

den Chef des Bundeskanzleramts

Herrn Prof. Dr. Helge Braun

helge.braun@bundestag.de   .

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Ursula von der Leyen

ursula.vonderleyen@bundestag.de

den Bundesfinanzminister

Herrn Olaf Scholz

olaf.scholz@spd.de

den Bundesinnenminister

Herrn Horst Seehofer

csu@edelweiss72.de       .

die Bundesjustizministerin

Frau Dr. Katarina Barley

katarina.barley@bundestag.de

den Bundeswirtschaftsminister

Herrn Peter Altmeier

peter.altmaier@bundestag.de    .

den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Herrn Dr. Gerd Müller

gerd.mueller@bundestag.de

den Bundespräsidenten

Herrn Frank Walter Steinmeier

bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Deutschland liefert Rüstungsgüter an Jemen-Kriegsallianz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Was ist eigentlich von Ihren Werten zu halten?

Medienberichten zufolge haben Sie im Bundessicherheitsrat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemenkrieg genehmigt. Und das, obwohl Sie im Koalitionsvertrag Rüstungsbeschränkungen vereinbart haben.

Im Einzelnen wurden zwischen dem 01.01.2019 und dem 05.06.2019 geliefert:

-          nach Ägypten: 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro

-          an die Vereinigten Arabischen Emirate: 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro

-          trotz kompletten Exportstopps - nach Saudi-Arabien:  Lieferung von "sondergeschützten Geländewagen" für 831.003 Euro

-          nach Kuwait: 51 Genehmigungen im Gesamtwert von rund 70,7 Millionen Euro

-          nach Jordanien:  6 Genehmigungen/rund 3,4 Millionen Euro

-          nach Bahrain:  6 Genehmigungen/rund 217.000 Euro

-          an den Sudan: 1 Genehmigung/4116 Euro

Dabei wissen Sie genau, dass sich im Jemen seit Jahren die schlimmste humanitäre Katastrophe abspielt.

Dazu tragen nicht nur die direkten Kampf- und Bombeneinsätze bei, sondern mehr noch  diverse „Mittel der sogenannten indirekten Kriegsführung, insbesondere durch "the war on the economy": durch einen Lohnstopp für alle nicht mit der SAC (U. M. für. Saudi-Arabian guided Coalition) kooperierenden Bevölkerungsschichten, durch die gezielte Entwertung der Währung von Seiten der von Sanaa nach Aden verlegten Zentralbank; durch die absichtliche Zerstörung der Versorgungwege; durch den Einsatz von Drohnen gegen das weidende Vieh; und, last but not least, durch Luft-, See- und Land-Blockaden als der langfristig brutalsten Hauptkomponente dieser Strategie der Vernichtung aller Lebensgrundlagen“. (s. https://www.heise.de/tp/features/Zur-Rolle-der-UN-beim-Voelkermord-im-Jemen-4260392.html

Die Verwunderung darüber, dass ausgerechnet um das „Armenhaus Arabiens“ ein so erbitterter Krieg geführt wird, könnte sich übrigens rasch legen, falls die Annahme zutreffen sollte, dass Jemen potentiell eines der reichsten Länder der Erde ist: nämlich aufgrund von Öl- und Gasvorräten einerseits und seiner hervorragenden strategischen Lage andererseits. (s. https://www.heise.de/tp/features/Jemens-Reichtum-als-Kriegsgrund-Zweiter-Versuch-4218943.html

Dafür also werden die unsäglichen Leiden, wenn nicht gar ein Völkermord an der jemenitischen Bevölkerung billigend in Kauf genommen? Und Sie selbst sind bereit, mit Ihrer Zustimmung durch die o. g. Rüstungsexporte, Handlangerdienste dafür zu leisten?  

Ich fordere:

-  den sofortigen ausnahmslosen Stopp aller Rüstungsexporte in die o. g. Länder sowie Sudan und Senegal.

-   dass Sie den Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, um die Resolution 2216 rückgängig zu machen. Ärzte ohne Grenzen bezeichnete diese „neben den verschiedenen Konfliktparteien als Ursache für das „doppelte Leiden“ der jemenitischen Bevölkerung unter Kriegsverbrechen und Versorgungsmangel. Ärzte ohne Grenzen erhob den Vorwurf, dass der saudisch geführten Militärkoalition dadurch ein „Blankoscheck“ präsentiert worden sei, „die gesamte Infrastruktur, die den Rebellen einen militärischen Vorteil bieten könnte,…zu bombardieren“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rintervention_im_Jemen_seit_2015#Kritik_an_der_Resolution_2216_des_UN-Sicherheitsrats

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