Liebe UnterstützerINNEN,
ich halte diese Geschichte für ebenso grundsätzlich wie skandalös, dass ich mal wieder einen Offenen Brief an die Bundesregierung (s. u.) geschrieben habe, auch wenn der Vorfall bereits ein paar Tage zurückliegt.
Ich finde, solche Entsendungen sind - wenn überhaupt, dann - ohne Bundestagsbeschluss nicht zu tolerieren, und bitte Sie darum, ebenfalls zu schreiben.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Brief :
An
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de
den Bundesfinanzminister
Herrn Olaf Scholz
olaf.scholz@spd.de
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de
den Bundeswirtschaftsminister
Herrn Peter Altmeier
peter.altmaier@bundestag.de
den Bundesinnenminister
Herrn Horst Seehofer
csu@edelweiss72.de
die Bundesjustizministerin
Frau Katarina Barley
katarina.barley@bundestag.de
den Bundesarbeitsminister
Herrn Hubertus Heil
hubertus.heil@bundestag.de
die Bundesfamilienministerin
Frau Dr. Franziska Giffey
mb@bmfsfj.bund.de
den Bundesverkehrsminister
Herrn Andreas Scheuer
andreas.scheuer@bundestag.de
die Bundeslandwirtschaftsministerin
Frau Julia Klöckner
info@cdurlp.de
die Bundesverteidigungsministerin
Frau Ursula von der Leyen
ursula.vonderleyen@bundestag.de
den Bundesgesundheitsminister
Herrn Jens Spahn
jens.spahn@bundestag.de
die Bundesumweltministerin
Frau Svenja Schulze
buero@spd-muenster.de
die Bundesbildungsministerin
Frau Anja Karliczek
info@anja-karlizek.de
den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Herrn Dr. Gerd Müller
gerd.mueller@bundestag.de
den Bundesminister für besondere Aufgaben
Herrn Prof. Dr. Helge Braun
helge.braun@bundestag.de
den Bundespräsidenten
Herrn Frank Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Deutsche Soldaten gehen am Bundestag vorbei in Afrika in Einsatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages berichteten, tagte dieser Ausschuss am 08.05.2019 in geheimer Sitzung mit dem Ergebnis, dass in Niger, Kamerun und Tunesien jeweils bis zu zwei Dutzend deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss aktiv sind. Dabei soll es sich auch um Spezialeinheiten handeln.
Verfassungskonform hingegen sind jedenfalls Bundeswehr-Kampfeinsätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.07.1994 nur nach vorheriger Zustimmung des Bundestages.
Zwar geht es nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums in Niger seit dem 31.05.2018 um eine Ausbildungsunterstützung. Eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmen im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erfolge nicht und werde auch nicht erwartet.
Allerdings wird diese Behauptung durch einen Beitrag der ZEIT vom 04.05.2019 Lügen gestraft. Darin ist von Gefahren die Rede, die Niger von allen Seiten drohen. „Ein deutscher Terrorexperte, (…)zeigt Merkel (bei ihrem Besuch in Niger) eine Landkarte. Darauf sind die Terrorgruppen verzeichnet, die Niger zu infiltrieren versuchen. Von Südosten rücken die Terrortruppen von Boko Haram vor. Von Westen her Milizen wie der "Islamische Staat in der Großsahara". Und auch im Norden (…) versuchen sich Terroristen breitzumachen und die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen“.
Bezüglich Kamerun schrieb die Schweizerische Depeschenagentur (sda) aus dem geheimen Einsatzgebiet deutscher Soldaten in Kamerun am 19. April 2019: es „griffen Kämpfer der Islamisten-Gruppe in der Nacht zum Freitag ein Dorf in der Region Tschakamari im Norden des Landes an und setzten Hütten in Brand. Die Opfer verbrannten im Schlaf. Boko Haram (deutsch: westliche Bildung verboten) kämpft seit Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im mehrheitlich muslimischen Nordosten Nigerias. Bei Angriffen der Gruppe wurden bereits mehr als 27.000 Menschen getötet, 1,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Inzwischen ist der Konflikt auch auf Nigerias Nachbarländer Niger, Tschad und Kamerun übergegriffen.“
Dass es sich bei den Bundeswehreinsätzen in Niger und Kamerun – darunter Spezialkräfte - um Ausbildungsunterstützung handeln soll, erscheint angesichts solcher Auseinandersetzungen in höchstem Maße unglaubwürdig.
Deshalb fordere ich:
Schluss mit geheim tagenden Ausschüssen! Keine Bundeswehreinsätze außerhalb des NATO-Gebiets und Europas mehr ohne demokratische Kontrolle!
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