Liebe UnterstützerINNEN,

aktuell berät und entscheidet der Bundessicherheitsrat darüber, ob der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängert wird oder – auf Drängen Frankreichs, Großbritanniens und womöglich auch der deutschen Rüstungsindustrie – auslaufen soll.

Frau Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, hat einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Diesen habe ich weitgehend übernommen für einen Brief an den Bundessicherheitsrat u. a.  (s. u.)

Ich finde: Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien dürfen auf keinen Fall wieder aufgenommen werden.

Könnten Sie bitte ebenfalls schreiben???

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier der Offene Brief 

An die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de

den Chef des Bundeskanzleramts

Herrn Prof. Dr. Helge Braun

helge.braun@bundestag.de

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Ursula von der Leyen

ursula.vonderleyen@bundestag.de

den Bundesfinanzminister

Herrn Olaf Scholz

olaf.scholz@spd.de

den Bundesinnenminister

Herrn Horst Seehofer

csu@edelweiss72.de 

die Bundesjustizministerin

Frau Katarina Barley

katarina.barley@bundestag.de

den Bundeswirtschaftsminister

Herrn Peter Altmeier

peter.altmaier@bundestag.de

den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Herrn Dr. Gerd Müller

gerd.mueller@bundestag.de

den Bundespräsidenten

Herrn Frank Walter Steinmeier

bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien muss bleiben!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Forderung von Frau Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kann ich mich nur anschließen. Sie schreibt:

„Wenn die Bundesregierung ihre eigenen politischen Grundsätze ernst nimmt, muss sie den Stopp jeglicher Kriegswaffen- und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zwingend verlängern. Tut sie das nicht, verstößt sie gegen ihre eigenen ‚Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport´ aus dem Jahr 2000. Auch europäische Rüstungskooperationen dürfen nicht unabhängig von diesen Richtlinien gehandhabt werden. Die politischen Richtlinien enthalten die Zusage, dass die Bundesregierung Exportvorhaben widersprechen wird, wenn es um Exporte in Länder geht, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt‘ oder ‚in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.‘

Gäbe die Bundesregierung dem Drängen aus Frankreich und Großbritannien nach und würde sie wieder Liefergenehmigungen erteilen, so käme dies der Ankündigung gleich, ihre politischen Grundsätze erheblich zu lockern statt zu schärfen. Es wäre eine bewusste Entscheidung gegen eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Notwendig ist jetzt eine Verlängerung der Aussetzung der Lieferungen.

Es ist friedensethisch nicht nachvollziehbar, dass Deutschland erst aufgrund des Kashoggi-Falls Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt hat. Notwendig wäre dies spätestens mit Beginn des Jemenkrieges gewesen. Ein Verzicht auf Genehmigungen für alle Länder, die an dem Krieg im Jemen teilnehmen, wäre konsequent und ist überfällig.“

Ich fordere Sie dringend auf: Verlängern Sie die Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!

Mit freundlichen Grüßen

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