Posted on March 24, 2019 by tine
Pressemitteilung des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“
70. Jahrestag der NATO – das Kriegsbündnis feiert sich selbst
Am Donnerstag 04.04.2019 wird die NATO 70 Jahre alt.
Für die internationale Friedensbewegungen und die (linken) NATO-kritischen politischen Kräfte und Parteien stellt dieser Geburtstagsgipfel und Washington kein Grund zum Feiern dar, sondern sie werden mit vielen Aktionen die Delegitimierung der NATO fortzusetzen.
Denn:
· NATO ist das größte und aggressivste Militärbündnis unserer Zeit, ja möglicherweise der Geschichte. Es ist weit mehr als ein transatlantisches Bündnis, es ist DAS weltweit agierende Militär-Netzwerk.
· NATO ist eine hemmungslose Aufrüstungsmaschine und stielt das Geld, das wir für Soziales, ökologische Perspektiven und internationale Entwicklungen so dringend brauchen, bis zu 1 Billionen Euro für Rüstung und Militär durch die NATO-Staaten ist unverantwortlich.
· NATO Politik ist Konfrontation mit Russland: Ostfront, NATO Osterweiterung.
· NATO bedeutet Besitz und Modernisierung von Atomwaffen, sowie die Gefahr ihres Ersteinsatzes. Neue Atomwaffen nach Europa.
· NATO – besonders die USA – verfügen über ca. eintausend Militärbasen überall in der Welt.
· NATO ist ein Klimakiller und Ökozerstörungsmonster.
· NATO ist demokratie-feindlich und bedeutet Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Kriegslogik fördert Nationalismus und Chauvinismus und treibt die Militarisierung der Gesellschaften voran.
· NATO reproduziert patriarchale Macht- und Herrschaftsstrukturen, die nicht nur frauenfeindlich sind, sondern Sexismus, Rassismus, Ausbeutung und Gewaltstrukturen befördern.
Aufrüstung und militärische Drohpolitik können NIE dem Frieden dienen.
· Deshalb tritt das Netzwerk „No to war – no to NATO“ ein
· für zivile Alternativen zur NATO,
· für die Notwendigkeit der Entspannungspolitik,
· für die Freundschaft mit Russland und
· für das gemeinsame Haus Europas.
· Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
· Die NATO muss abgeschafft werden. Ein Austritt aus ihr, beschlossen von einem Parlament, ist eine wichtige und wünschenswerte Option, besonders für so ein zentrales Land wie Deutschland….
Das Datum 4. April hat für die USA und besonders für die Friedensbewegung eine weitere herausragende Bedeutung. Es ist der Todestag von Martin Luther King (1968). Ein Jahr vorher am 4. April 1967 hielt er seine große Rede gegen den Vietnamkrieg, in der er sich scharf gegen die drei Grundübel Armut, Militarismus und Rassismus nicht nur der USA wendete….
Eine genaue Übersicht der nationalen und internationalen Veranstaltungen und Aktionen: www.no-to-nato.org
Heiko Maas lässt rüsten
»Kampagne gegen Killerroboter« wirft Regierung Untätigkeit im Ringen um Verbot autonomer Waffensysteme vor
Ralf Wurzbacher
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lässt keine Fragen offen: »Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.« Im politischen Betrieb lautet der interne Marschbefehl der Bundesregierung dagegen: alle Optionen offenhalten. Schließlich muss sie als Schirmherrin der deutschen Rüstungsindustrie für den Fall gerüstet sein, dass der »Killerroboter« ein Bombengeschäft wird. Darauf arbeiten auch deutsche Waffenschmieden mit Hochdruck hin, zum Beispiel Rheinmetall…
Waffenschmiede fordert unbezahlte Arbeit
Oberndorf. Der Waffenhersteller Heckler und Koch verlangt von seinen Mitarbeitern unbezahlte Extraarbeit. Ein Firmensprecher bestätigte am Montag entsprechende Verhandlungen mit der Gewerkschaft, ohne Zahlen zu nennen. Zuvor hatte die Weltberichtet, wöchentlich sollten 2,5 bis drei Stunden zusätzlich gearbeitet werden. Zwar ist das Auftragsvolumen hoch, und die Firma kann sich Hoffnungen machen auf lukrative Großaufträge – etwa für das neue Standardgewehr der Bundeswehr. Andererseits muss die Firma wegen Waffenexporten nach Mexiko einem Gerichtsurteil zufolge Verkaufserlöse von 3,7 Millionen Euro abtreten. (dpa/jW)
(Quelle:https://www.jungewelt.de/artikel/351745.waffenschmiede-fordert-unbezahlte-arbeit.html)