Liebe UnterstützerINNEN,
zwei Anlässe haben mich erneut dazu gebracht, meiner Empörung durch einen Offenen Brief (s. u) Luft zu machen:
1. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine üppigen Gewinne in eine möglichst große Beteiligung an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS investieren, was die Bundesregierung offensichtlich begrüßt.
(Quelle:https://www.jungewelt.de/artikel/350917.waffenindustrie-mit-mordsgesch%C3%A4ften-zum-monopol.html
2. Der BND hat seit vielen Jahrzehnten illegale Rüstungsexporte und –transporte in Kriegs- und Krisengebiete befördert, wie die Dokumentarfilme Akte BND (1) und Akte BND (2) belegen.
(Quellen: Video: Die Story im Ersten: Die Akte BND (1)
11.03.19 | 44:38 Min. | Verfügbar bis 10.04.2019
Ist der deutsche Geheimdienst BND in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt involviert? Das Filmteam ist in sieben Jahren Recherche zahlreichen Hinweisen nachgegangen.
Video: Geschichte im Ersten: Die Akte BND (2)
11.03.19 | 43:44 Min. | Verfügbar bis 10.04.2019
Im besetzten Nachkriegsdeutschland steigt der Ex-Fallschirmjäger und ehemalige SS-Mann Gerhard Mertins zum mächtigen Waffenhändler auf. Warum arbeitete der BND jahrzehntelang mit ihm zusammen, und was wussten die westdeutschen Regierungen?
Vielleicht schreiben Sie ebenfalls?
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier der Brief:
An
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de
den Bundesfinanzminister
Herrn Olaf Scholz
olaf.scholz@spd.de
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de
den Bundeswirtschaftsminister
Herrn Peter Altmeier
peter.altmaier@bundestag.de
den Bundesinnenminister
Herrn Horst Seehofer
Horst.Seehofer@bundestag.de
die Bundesjustizministerin
Frau Katarina Barley
katarina.barley@bundestag.de
den Bundesarbeitsminister
Herrn Hubertus Heil
hubertus.heil@bundestag.de
die Bundesfamilienministerin
Frau Dr. Franziska Giffey
mb@bmfsfj.bund.de
den Bundesverkehrsminister
Herrn Andreas Scheuer
andreas.scheuer@bundestag.de
die Bundeslandwirtschaftsministerin
Frau Julia Klöckner
info@cdurlp.de
die Bundesverteidigungsministerin
Frau Ursula von der Leyen
ursula.vonderleyen@bundestag.de
den Bundesgesundheitsminister
Herrn Jens Spahn
post@jensspahn.de
die Bundesumweltministerin
Frau Svenja Schulze
buero@spd-muenster.de
die Bundesbildungsministerin
Frau Anja Karliczek
info@anja-karlizek.de
den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Herrn Dr. Gerd Müller
gerd.mueller@bundestag.de
den Bundesminister für besondere Aufgaben
Herrn Prof. Dr. Helge Braun
helge.braun@bundestag.de
den Bundespräsidenten
Herrn Frank Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Rheinmetall auf dem Weg zum Monopol / Rolle des BND bei Waffengeschäften in Kriegs- und Kriegsgebiete
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Medienberichten konnte Rheinmetall seinen Umsatz 2018 um 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro steigern und will nun mit den üppigen Gewinnen weitere Konkurrenten übernehmen. Konkret handelt es sich um den 50-Prozent-Anteil von KMW an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS, die zur anderen Hälfte dem französischen Staatsunternehmen Nexter gehört. Erschwert werden die Verhandlungen anscheinend durch ein Vorkaufsrecht der Franzosen. Allerdings ließ Rheinmetall-Chef Pappberger verlauten, man habe von der Bundesregierung die Nachricht erhalten, Rheinmetall solle »eine entscheidende Rolle« spielen.
Da Sie fast allesamt zur Bundesregierung gehören, wende ich mich an Sie alle, um vehement gegen dieses Geschäft sowie erst Recht gegen Ihre Unterstützung dafür zu protestieren.
Noch größere Rüstungskonzerne sind das letzte, was gebraucht wird!
Nicht nur meine Forderung lautet:
Abrüstung statt Aufrüstung und Konversion der Rüstungsindustrie!
Ich will keine Kriege, und ich will auch keine Rüstungsexporte.
Damit wäre ich bei meinem zweiten Anliegen:
Die ARD übertrug vor 3 Tagen „Die Akte BND“ in zwei Teilen. Die Dokumentationen zeigen auf, wie der BND illegale Waffenexporte und –transporte in viele Kriegs und Krisengebiete ganz aktiv befördert hat, und dies seit vielen Jahrzehnten. Ganz ohne Scheu bediente der BND sich dabei auch eines Ex-SS-Manns. Auch Sie, Herr Steinmeier, kommen in einem dieser Beiträge vor.
Sie als Regierung haben doch gegenüber dem BND eine Kontrollfunktion. Deshalb erwarte ich von Ihnen eine Auskunft darüber, wie es zu diesen kriminellen Machenschaften kommen konnte.
Und: Bitte, verschonen Sie uns künftig mit der Mär von der „Aufarbeitung der Geschichte“ und der angeblichen Vergangenheitsbewältigung.
In Erwartung Ihrer Antwort
Xxxxx