Liebe UnterstützerINNEN,
Medienberichten über Pläne der Trump-Administration zufolge sollen die Stationierungsgebühren für die US-Truppen vollständig zuzüglich eines Aufschlags von mindestens 50 % von Deutschland und den anderen Ländern bezahlt werden, in denen sich US-Basen befinden.
Gemäß der Initiative Stopp Ramstein geht es dabei um einen Betrag von 6.000.000.000 Dollar! Ungeheuerlich!
Soeben habe ich einen Offenen Brief an Merkel, von der Leyen, Maas und Steinmeier abgeschickt (s. u.) Könnten Sie bitte ebenfalls schreiben?? Es darf doch so nicht weiter gehen.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Quellen: Stopp Airbase Ramstein Newsletter 1/2019
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nato-vor-der-zerreissprobe-100.html
https://www.waz.de/politik/europaeer-sollen-fuer-stationierung-von-us-truppen-zahlen-id216626483.htm
Hier der Brief:
An
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de
die Verteidigungsministerin
Frau Ursula von der Leyen
ursula.vonderleyen@bundestag.de
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de
den Bundespräsidenten
Herrn Frank Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Das Maß ist mehr als voll! Kein weiteres Geld mehr für Kriege und völkerrechtswidrige Interventionen!
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrte Damen und Herren,
Medienberichten über Pläne der Trump-Administration zufolge sollen die Stationierungsgebühren für die US-Truppen vollständig zuzüglich eines Aufschlags von mindestens 50 % von Deutschland und den anderen Ländern bezahlt werden, in denen sich US-Basen befinden.
D. h.: Statt bisher 1 Milliarde Dollar (28 % der Stationierungskosten) pro Jahr, die Deutschland ohnehin schon bezahlt, wären es in Zukunft ca. 6 Milliarden (150 % der Stationierungskosten), bei „gutem Benehmen“ nur bis zu 4 Milliarden (100 %). Dabei bedeutet „Gutes Benehmen“, dass Deutschland sich besonders unterwürfig, besonders kriegswütig und völkerrechtswidrig verhält.
6.000.000.000 Dollar dafür,
- dass niemals einE BewohnerIN dieses Landes im US-Militärkrankenhaus bei der Air Base Ramstein behandelt wird;
- für die Intensivierung der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze,
- für US/NATO Interventionseinsätze
- für die massive Zerstörung der Umwelt und die Vergiftung der Bevölkerung,
- für noch mehr Verkehrstote durch US-Soldaten, ohne dass sie von der deutschen Justiz dafür zur Rechenschaft gezogen werden können –
- Milliarden für weltweite Kriege.
Mit der Initiative Stopp Airbase Ramstein sage ich dazu: NEIN!
Das Geld wird dringend gebraucht für: Schulen und Kitas, für sozialen sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau, Klimagerechtigkeit – aber bestimmt nicht für Kriege.
Der Truppenstationierungsvertrag muss gekündigt werden!
Das Geld, das nunmehr für die Stationierung ausländischer Truppen bezahlt werden soll, würde mehrfach ausreichen für Konversionsprogramme für Ramstein und die anderen Militärbasen.
Die Airbase Ramstein wie auch alle anderen US-Basen müssen geschlossen werden!
Schluss mit der Vasallentreue! Schluss mit gemeinsamen imperialen Interessen an einer westlichen ökonomischen und militärischen Dominanz der Bundesregierung – gegen die Interessen der Bevölkerung!
Erforderlich sind: Aufmüpfigkeit statt Unterwürfigkeit und Zivilcourage statt US-Kriegshörigkeit. Das gilt auch für Sie!
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