Berlin, Frankfurt am Main, 23.11.2018
Anlässlich der Beschlussfassung des Bundestags am 23.11.2018 über den Haushalt 2019 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main):
Noch nie in der nunmehr 64jährigen Geschichte der Bundeswehr hat es eine so große Steigerung ihres Etats gegeben. 4,71 Milliarden Euro mehr als 2018 sollen 2019 für die Bundeswehr ausgegeben werden – das sind dann 43,23 Milliarden Euro.
Dafür muss es außerordentliche Gründe geben, die das rechtfertigen würden. Welche?
Bereitet Russland einen Angriff auf die NATO vor, so dass wir unsere
Verteidigungsanstrengungen so drastisch verstärken müssten? Nein: Russland senkt seit 2016 seine Militärausgaben – im Jahr 2017 sogar um 20 Prozent!
Ist die Ausrüstung der Bundeswehr so dramatisch schlecht, dass dringend Erneuerungsbedarf gefragt ist? Nein. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr entspricht der selbst gesteckten Norm – 70 Prozent.
Was sind dann die Gründe, warum so viel mehr für das Militär ausgegeben wird wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg?
1. Verteidigungsministerin von der Leyen hat an Parlament und
Öffentlichkeit vorbei der NATO gegenüber die Verpflichtung abgegeben, bis 2032 drei vollständig ausgerüstete schwere Divisionen zur Verfügung zu stellen. Dazu sind allumfassende Aufrüstungsmaßnahmen nötig. Diese Verbände können sowohl gegen Russland in Stellung gebracht werden als auch der Ausweitung von Einsätzen der Bundeswehr weltweit dienen. Die Bundeswehr hat sich 2019 und 2023 die Führung der „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der NATO gesichert, die binnen weniger Tage überall in der Welt vor Ort sein kann.
2. 2014 setzte sich die Bundesregierung im NATO-Rat für eine Erhöhung
der Rüstungsausgaben ein. Möglichst zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen es 2024 sein. Das wäre eine Verdoppelung der Ausgaben von 2019. Deutschland würde so zur führenden Militärmacht in der Europäischen Union, dessen Militarisierung es vehement vorantreibt. Deutschland würde dann auch zur stärksten Militärmacht unter den europäischen NATO-Staaten, weil seine Wirtschaft um 30 bis 40 Prozent stärker als die französische bzw. die britische ist.
Diese ehrgeizigen Vorhaben, die von CDU/CSU und AfD maßgeblich
vorangetrieben werden, sind höchst gefährlich. Leider hat auch die SPD
diesem Rüstungswahnsinn zugestimmt. Offensichtlich haben diese Kräfte keine Lehren aus der Geschichte des deutschen Militarismus des 20. Jahrhunderts gezogen.
Die Friedensbewegung ist aufgerufen, ihre Anstrengungen gegen diesen
Aufrüstungskurs zu potenzieren: Sammeln wir massenhaft Unterschriften unter den Appell an die Bundesregierung „Abrüsten statt Aufrüsten“!
(https://abruesten.jetzt/
Topmanager des Waffenkonzerns Sig Sauer verhaftet
Jürgen Grässlin berichtet:
Liebe Freund*innen und Freunde,
mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ können wir einen weiteren Erfolg verbuchen: Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet (siehe unten), wurde ein Manager des Waffenkonzerns Sig Sauer am Frankfurter Flughafen verhaftet. Er „soll an einer illegalen Lieferung von 30.000 Pistolen nach Kolumbien beteiligt gewesen sein“.
Wegen der widerrechtlichen Pistolenexporte hatten wir im Sommer 2014 über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel erstattet.
Hier ein kurzer Abriss des bisherigen Geschehens:
• 22.07.2014: Erstattung einer Strafanzeige gegen Sig Sauer in Eckernförde durch Paul Russmann und Jürgen Grässlin für die Kampagne „Aktion Aufschrei“ wg. des Verdachts illegaler Pistolenexporte nach Kolumbien
• Zeitnah folgen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes
• Wenige Tage nach Strafanzeigenerstattung: Verhängung eines staatlichen Rüstungsexportverbots gegenüber Sig Sauer!
• Oktober 2014: Sig Sauer verkündet, dass in Deutschland nur noch Sportwaffen hergestellt werden! Lediglich rund 50 Arbeitsplätze verbleiben in Eckernförde. Produktionsverlagerungen in die USA folgen.
2018 erfolgt der Durchbruch:
• April 2018: Die Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage gegen fünf Mitarbeiter von Sig Sauer wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Die Anklage soll sich u.a. gegen die Manager Lüke und Ortmeier richten.
• November 2018: Ein Topmanager von Sig Sauer - offensichtlich Ron Cohen - wird am Frankfurter Flughafen verhaftet.
Deutsche Knarren für Bolsonaro
Bundesregierung lehnt pauschalen Rüstungsexportstopp nach Brasilien ab. Waffenherstellern winken dicke Geschäfte
Von Kathrin Vogler
Kathrin Vogler ist Abgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Mit Jair Bolsonaro wird am 1. Januar 2019 ein Rechtsextremist und bekennender Anhänger der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 Präsident des mächtigsten Landes Südamerikas. Hinter sich weiß er eine Gruppe von Generälen. Folgt sein Regime den Ankündigungen des neuen Staatschefs, wird Brasilien künftig mittels Einschüchterung und rücksichtsloser Gewalt regiert. Bereits im Wahlkampf, der sich großangelegter manipulierender Social-Media-Kampagnen bediente, wurden von Bolsonaro Hass und Angst geschürt. Brasiliens neuer starker Mann spricht sich für Folter, für die Todesstrafe und eine Liberalisierung der Waffengesetze aus. Oppositionellen drohte er mit einer »nie gesehenen Säuberung«, nennt sie »rote Banditen«, die er »von der Landkarte fegen« möchte. Seine Ausfälle gegen Frauen, Schwarze, die LGBT-Community und die indigenen Völker des Landes lassen das Schlimmste erwarten. Unter dem Motto »Brasilien zuerst« wird sich das Land auch aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen.
Wie reagiert die deutsche Politik darauf? Angesichts der Risiken für die Menschenrechtslage in Brasilien läge ein umfassendes Rüstungsexportverbot nahe, damit Deutschland nicht mittelbar zu den angekündigten Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen beiträgt. In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte ich wissen, wie sie es mit Konsequenzen aus der Wahl des rechtsextremen Politikers hält. Die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom 7.11. weicht mit nichtssagenden Phrasen aus: Die Bundesregierung verfolge »die Entwicklung in Brasilien genau« und berücksichtige diese »im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis.«….
Mehr unter: https://www.jungewelt.de/artikel/343788.linke-fragt-bundesregierung-deutsche-knarren-f%C3%BCr-bolsonaro.html