Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten eingeführt. Er folgt weiter dem Aufrüstungs- und Konfrontationskurs des Westens Von Arnold Schölzel Ab dem 9. November 2016, als nach deutscher Zeit die Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten feststand, behaupteten deutsche Transatlantiker in Redaktionen und Parteien, das »Ende des Westens« (Jakob Augstein aufSpiegel online) oder »Das Ende der Welt (wie wir sie kennen)« (Spiegel-Titel vom 12. November 2016) sei gekommen. Der Warnung vor der Apokalypse folgten im politischen und medialen Establishment der Bundesrepublik düstere Prognosen und Ratschläge. Kurz vor der Wahl hieß es im Spiegel, im Falle eines Falles sei »selbst eine Debatte über eigene deutsche Atomwaffen« nicht ausgeschlossen. Die Diskussion eröffnete am 11. November 2016 der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter. Er teilte dem Deutschlandfunk mit, er werbe bereits seit geraumer Zeit für eine nukleare »Abschreckung« unter Kontrolle der EU; nach Trumps Wahlsieg hoffe er nun auf größeres Verständnis dafür. Am 26. November erfuhr die Öffentlichkeit, dass FAZ-Herausgeber Berthold Kohler die deutsche Bombe liebt. Er erörterte »das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare«, nämlich »die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte«. Der Anlass: Donald Trump hatte mehrfach die US-Verteidigungsgarantien für nicht hinlänglich aufrüstungswillige NATO-Mitgliedsstaaten in Frage gestellt. Insbesondere die FAZ veröffentlicht seit Kohlers Brandtext immer wieder Betrachtungen, wie nützlich deutsche Unabhängigkeit bei Verfügung über Atomwaffen sein könne. Deutsche Aufrüstung Diese Debatte setzte tatsächlich mit der Wahl Trumps ein, eine lautstarke Diskussion über mehr deutsche Selbständigkeit in Rüstungs- und Kriegsangelegenheiten hatten aber die Repräsentanten der Bundesrepublik zu Beginn der Legislaturperiode drei Jahre zuvor begonnen. Um die Jahreswende 2013/2014, kurz nach Bildung der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD, mahnten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und vor allem der für Krieg und Aufrüstung unermüdlich werbende Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Sinn »mehr Verantwortung« an. Das Versprechen, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, bekräftigte die Bundesregierung beim NATO-Gipfel 2014. Seither wächst der deutsche Kriegsetat Jahr für Jahr um einige Milliarden Euro – ohne dass es zu einer öffentlichen Diskussion darüber und Vergleiche z. B. mit den Aufwendungen für Zuwanderer gekommen wäre. 1999 betrug das Budget umgerechnet 24,3 Milliarden Euro, 2018 sind 38,5 Milliarden eingeplant, für 2021 sind 42,3 Milliarden Euro vorgesehen…. Die deutschen Aufrüstungsbemühungen…. folgen einem langfristigen Trend, der Rivalitäten mit den USA ebenso einschließt wie langfristige Kooperation. Die Führungsmacht des Westens verlässt unter Trump bislang nicht den bereits im Kalten Krieg gültigen strategischen Kurs des Westens, die Bundesrepublik verstärkt ihn noch. Das bedeutet: Aufrüstung gegen Russland und dessen langfristige Schwächung. Das war, bezogen auf die Sowjetunion, oberste Staatsräson der BRD und Existenzbegründung. Die Ausrichtung gegen Moskau soll aus Berliner Sicht auch künftig ein Synonym für transatlantische Politik bleiben. Sollte sich aber Trump aus der damit verbundenen Verpflichtung zum atomaren Erstschlag lösen, dann schließt Berlin mehr Selbständigkeit nicht aus. Die Kriegsallianz wird nicht aufgelöst, wie der mediale Theaterdonner nach der Wahl Trumps nahelegte, aber neu justiert. Neue Strategie Vieles deutet aber darauf hin, dass es unter seiner Präsidentschaft weitergehen wird wie bisher. So berichteten z. B. verschiedene Medien in der vergangenen Woche über den Entwurf des Pentagon für ein turnusmäßig alle vier Jahre vorzulegendes Strategiekonzept, in dem – so die Londoner Financial Timesam Donnerstag – »eine aggressivere Haltung gegenüber China und Russland als erste Priorität« vorgesehen ist. Das, so die Zeitung, bekräftige auch ein Dokument des Weißen Hauses aus dem vergangenen Monat, in dem die beiden Länder ebenfalls als »Hauptgegner« (Chief adversaries) benannt wurden. Laut New York Times ist in dem neuen Pentagon-Papier vorgesehen, dass die USA auf eine Vielzahl von Angriffen, darunter auch Attacken im Internet, mit Atomwaffen reagieren sollen. In der im Februar ebenfalls turnusgemäß vorzulegenden »Nuclear Posture«, dem Konzept für atomare Rüstung der USA, fordert das Pentagon zugleich die Entwicklung neuer Atombomben, die eine geringere Sprengkraft haben sollen…. (Quelle: JW vom 20.01.2018 https://www.jungewelt.de/artikel/325665.kriegsallianz-neu-justiert.html) Türkische Panzer sollen modernisiert werden Berlin. Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Modernisierung türkischer »Leopard«-Panzer durch den Rüstungskonzern Rheinmetall genehmigen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe sein Haus angewiesen, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Staatssekretärsrunde zu Rüstungsexporten zu setzen und wohlwollend zu prüfen, berichtete der Spiegel am Freitag. Gabriel hatte bereits bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar in Goslar angedeutet, dass die Nachrüstung der Panzer mit einem Minenschutz genehmigt werden könnte. Die Bundesregierung werde die Frage in den kommenden Tagen sehr sorgfältig prüfen, sagte er damals. Vom Auswärtigen Amt war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten. (Reuters/jW) (Quelle: JW vom 20.01.2018 https://www.jungewelt.de/artikel/325675.t%C3%BCrkische-panzer-sollen-modernisiert-werden.html)