Bayern fällt durch hohe Zahlen bei Suiziden und Selbstmordversuchen Geflüchteter auf. Gespräch mit Stephan Dünnwald Interview: Gitta Düperthal Stephan Dünnwald ist Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats Sie kritisieren, die hohe Zahl der psychischen Erkrankungen, Suizidversuche und Selbstmorde von Flüchtlingen in Bayern sei von der dortigen Staatsregierung zu verantworten. Wie stellt sich die Lage für Asylsuchende in Bayern dar? 158 Flüchtlinge haben 2016 in Bayern versucht, sich das Leben zu nehmen. Das sind nur die aktenkundigen Fälle, von den Behörden auf Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag eingeräumt. Sechs Suizide sind seither dokumentiert. Weiterhin kommen uns Suizidversuche im Kontext von Abschiebungen, Abschiebehaft oder in Psychiatrien, in die Flüchtlinge eingeliefert werden, zu Ohren. Diese Selbstmordversuche wurden weder ernst genommen, noch in die Statistik eingetragen. In der Nacht zum 2. Januar sprang zum Beispiel ein 22jähriger Afghane in der Unterkunft Abensberg aus dem Fenster, was im Zusammenhang mit einer angedrohten Abschiebung stand. Zuvor hatte er Mitbewohnern gesagt, er halte die Angst nicht mehr aus. Im Sommer 2017 hatte sich jemand in München vor die S-Bahn geworfen. Es gab einen Suizidversuch eines Nigerianers, der sich – nachdem die Behörde wiederholt seinen Antrag auf Arbeitserlaubnis abgelehnt hatte – mit Benzin übergoss und sich anzünden wollte. Unser Flüchtlingsrat sieht all dies als Auswirkung des Drucks, den das Innenministerium und die Ausländerbehörden ausüben. Menschen wird verunmöglicht, sich hier zu integrieren. Im Exil in Bayern müssen sie erleben, von Beginn an in Kandidaten mit »guter« oder »schlechter« Bleibeperspektive unterteilt zu werden: Wer keine gute zugesprochen bekommt, wird behandelt, als habe er keine Chance. Gerade Afghanen haben jedoch eine 50prozentige Anerkennungsquote. Jeder zweite wird bleiben. Dennoch wird auf schäbige Art und Weise versucht, sie aus dem Land zu treiben. Mit welchen Praktiken treibt man die Geflüchteten in die Verzweiflung? Die Behörden laden diese Menschen ständig vor, um eine »Beratung zur freiwilligen Rückkehr« vorzunehmen: Sie werden informiert, dass sie sowieso keine Chance haben, Asyl oder Schutz zu erhalten; sie sollten besser »freiwillig ausreisen«, bevor ihre Abschiebung eingeleitet wird, erklärt man ihnen. Ist ihr Asylantrag abgelehnt, werden sie oft in abgelegene Unterkünfte umquartiert. Das Taschengeld wird gestrichen, damit sie von dort nicht wegkommen. Eigens für diesen Zweck bei den Bezirksregierungen angesiedelte »zentrale Ausländerbehörden« ziehen vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, BAMF, abgelehnte Fälle an sich, betreiben Abschiebe- und Ausreisevorbereitungen. Sie konstatieren, das bayerische Innenministerium setze Flüchtlinge unter Druck. Letzteres beschuldigt umgekehrt den Bayerischen Flüchtlingsrat, Angst zu verbreiten … Die Süddeutsche Zeitung hatte am 9. Januar berichtet, dass das Innenministerium solche Behauptungen über uns in die Welt setzt. Wir würden angeblich falsche Informationen verbreiten. Das sei Panikmache. Indes hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, selbst im Landtag die Frage beantwortet, was unter der Kategorie sogenannter »Identitätstäuscher« zu verstehen ist: Darunter sei jeder zu fassen, der irgendwann einmal einer Aufforderung der Ausländerbehörde, zum Konsulat oder zur Botschaft zur Identitätsfeststellung zu gehen, nicht gefolgt ist. Das bestätigt auch die Praxis der Behörden, welche Menschen sie auf die Abschiebeliste setzen. Wenn ein Afghane nicht schnell genug reagiert, einen Pass oder eine Geburtsurkunde in Kabul beantragt, und dies nachweisen kann, gilt er als Kandidat: So wie in zwei uns bekannten Fällen, die keineswegs »hartnäckige Verweigerer« sind. Einer wurde im Dezember ausgeflogen, der andere ist in Abschiebehaft und auf den Flug am 23. Januar gebucht. Wie kommt es zu der angespannten Stimmung? Warum wettert die Landesregierung des Freistaats derart aggressiv gegen eine Nichtregierungsorganisation wie den Flüchtlingsrat? Wir wenden uns energisch gegen Abschiebungen. Wir beraten gefährdete Flüchtlinge, besser nicht in der Flüchtlingsunterkunft zu übernachten, wenn sie frühmorgens aus dem Bett geholt werden könnten. Uns bekannte Abschiebetermine veröffentlichen wir. Wir besorgen Anwälte, um Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Behörden einzulegen. Das Innenministerium, das möglichst effektiv abschieben will, ärgert es, wenn wir Sand ins Getriebe streuen. Obendrein machen die CSU die Landtagswahlen im Herbst nervös. Durch Härte gegenüber Flüchtlingen will sie die rechte Flanke schließen. (Quelle: Junge Welt vom 17.01.2018 https://www.jungewelt.de/artikel/325444.der-druck-auf-fl%C3%BCchtlinge-ist-zu-gro%C3%9F.html)