Liebe UnterstützerINNEN! Es wird die größte Evakuierung in Frankfurt nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe an einer Baustelle am Unicampus Westend wurde eine 1400 Kilo schwere Luftmine gefunden. Rund 70.000 Menschen müssen deshalb am Sonntag während der Entschärfung ihre Wohungen verlassen. (Quelle: FNP 30.08.2017) Bei etwa 75 Luftangriffen allein auf Frankfurt wurden mehr als 26.000 Tonnen Bomben auf das Stadtgebiet abgeworfen. Innenstadtteile wurden zu mehr als 70 Prozent zerstört. Das sollte doch wohl Warnung genug sein! Aber unsere Regierung scheint taub und blind, wie die beiden folgenden Beiträge exemplarisch zeigen: Geschäftsmodell Krieg Der Imperialismus hat große Teile des Planeten in ein Schlachtfeld verwandelt. Es ist höchste Zeit, das Morden zu stoppen Von Stefan Huth Ukraine, Syrien, Afghanistan, Irak, Türkei, Libyen, Mali … Die Zahl der Kriege hat in den vergangenen Jahren eine seit Ende des Zweiten Weltkriegs ungekannte Dimension erreicht. Scheinbar ungezügelt verwandelt der Imperialismus große Teile des Globus in ein Schlachtfeld, und immer neues Blutvergießen droht – auf der Koreanischen Halbinsel, in Venezuela und anderswo. Am Ende womöglich sogar mittels »begrenzter« Atomschläge gegen Russland und China, die westliches Großkapital und Militär als Konkurrenten auf dem Weltmarkt wie als potentielle Beute schon lange im Visier haben.... (Quelle: Beilage der JW vom 01.09.2017) Umbau zur Kriegsmacht Ob unter dem Dach der EU oder der NATO: Die Neuausrichtung der Bundeswehr zur global agierenden Interventions- und Angriffstruppe läuft auf Hochtouren Von Jörg Kronauer …In Sachen Militarisierung hat sich in Deutschland und der EU im vergangenen Jahr tatsächlich eine ganze Menge getan. Das fängt auf nationaler Ebene an. Zunächst hat das im Juli 2016 publizierte neue »Weißbuch« der Bundeswehr den weltpolitischen Anspruch der Bundesrepublik offiziell festgeschrieben. Deutschland, so heißt es darin, werde nicht nur »zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen«; es trage »aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« auch »Verantwortung«, die »globale Ordnung aktiv mitzugestalten«. »Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen (...) und Führung zu übernehmen«, heißt es weiter; dazu gehöre »auch die Bereitschaft, zur Bewältigung heutiger und zukünftiger sicherheitspolitischer (...) Herausforderungen beizutragen« – und zwar in aller Welt und mit allen Mitteln. »Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global«, postuliert das Weißbuch, und er »umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum«. Letzteres ist – wie das gesamte Weißbuch – bitter ernst gemeint. Im Bestreben, die Ankündigungen des Dokuments in militärische Praxis umzusetzen, hat das Verteidigungsministerium Anfang des Jahres eine – geheimgehaltene – »Strategische Leitlinie Weltraum« verabschiedet. Darin sind, wie das Ministerium berichtet, »Ziele und Handlungsfelder der Bundeswehr im Weltraum festgelegt«. Man betrachte das All als »militärischen Operationsraum«, den eine »moderne Kriegsführung« zu nutzen habe. Es gelte deshalb, die militärischen »Fähigkeiten im Weltraum (...) auszubauen und neue Potentiale zu erschließen«. Zudem hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 5. April das neue »Kommando Cyber- und Informationsraum« (CIR) offiziell in Dienst gestellt, das sich allen Aspekten des Cyberkriegs widmet – der laut Bundeswehr fünften »Dimension neben Land, Luft, See und Weltraum«. Selbstverständlich dürfe die Bundeswehr sich bei Bedarf auch »offensiv verteidigen«, behauptet von der Leyen.... (Quelle: Beilage der JW vom 01.09.2017) Sagen wir klar und deutlich: NEIN! Schluss mit dem Morden! Kein Geld mehr für Rüstung und Krieg! Und keine Stimme für Parteien, die diese unterstützen! Bitte, beteiligen Sie sich bei der Petition des Netzwerks Friedenssteuer: "Ich trete für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen." http://www.netzwerk-friedenssteuer.de/index.php/aktuell/petition Mit antimilitaristischen Grüßen Ursula Mathern