Die Schlacht um Mossul - Der Irak zerrissen durch den Krieg gegen den „Islamischen Staat“, interne Konflikte und äußere Intervention von Joachim Guilliard Auszug aus der IMI-Studie Nr. 11/2017 - 3.7.2017 3.3 Deutschlands „Verantwortung“ Seit dem Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 ist immer häufiger zu hören, Deutschland müsse mehr militärische „Verantwortung“ übernehmen. Mit der Verabschiedung des neuen Weißbuches wurde diese Losung faktisch in den Rang offizieller Regierungspolitik erhoben, weshalb es nur wenig überrascht, dass Deutschland diesmal bei der neuen US-geführten „Koalition der Willigen“ militärisch direkt dabei ist. Offensichtlich soll auch der Krieg zwischen Euphrat und Tigris genutzt werden, um sich an eine größere militärische Weltmachtrolle heranzuarbeiten. Mit der Lieferung von Zieldaten durch ihre Aufklärungs-Tornados und der Betankung von Kampfbombern ist die deutsche Luftwaffe unmittelbar an den Bombenangriffen beteiligt. Daneben rüstet die Bundeswehr die dominierende Kurdenpartei KDP militärisch auf und trainiert deren Peschmerga Einheiten. Im Zuge der Offensive gegen Mossul sind auch die 140 Bundeswehrsoldaten mit ihren „Schützlingen“ nahe an die Front vorgerückt.82 Bis Ende 2016 wurden 2.500 Tonnen Waffen und Munition nach Erbil geliefert. Darunter waren 20.000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36 mit mehreren Million Schuss Munition, 1200 Raketensysteme und Lenkflugkörper, knapp 500 Panzerfäuste, 20.000 Handgranaten und 10 gepanzerte Dingo-Fahrzeuge. 83 Bagdad wurde eine ähnliche militärische Unterstützung bisher verweigert. Indem die Bundesregierung Waffenlieferungen an der Zentralregierung vorbei an einen nichtstaatlichen Akteur in einem bewaffneten Konflikt veranlasste, setzte sie sich gleich über drei bisherige Tabus offen hinweg, die bisher der militärischen Selbstbeschränkung Deutschlands dienten. Mit der vom Barzani-Clan geführten KDP unterstützt Deutschland die reaktionärste kurdische Fraktion und ergreift einseitig Partei in den innerirakischen Konflikten, die jederzeit in einen Bürgerkrieg umschlagen können. Die Bundesregierung stärkt sie damit auch in den innerkurdischen Konflikten mit Dschalal Talabanis PUK und der fortschrittlicheren „Bewegung für Wandel“, Gorran. Sie stellt sich schließlich damit auch hinter die Ausweitung des von der KDP kontrollierten Territoriums und sieht über die faktische Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung aus diesen Gebieten völlig hinweg. 84 Bei Gefechten mit Milizen der Jesiden, die sich gegen die Herrschaftsansprüche der KDP wehren, setzen die Peschmerga die deutschen Waffen direkt gegen die opponierende Minderheit ein.85 Wenn die KRG ihre Absicht wahr macht, Ende des Jahres ein Referendum über die Unabhängigkeit der von ihr kontrollierten Territorien, inklusive der in den letzten beiden Jahren besetzten, abzuhalten, so wird die Lage hier, wie in den übrigen umstrittenen Gebieten regelrecht explodieren – deutsche Soldaten stünden unmittelbar an der Seite einer der Kriegsparteien.86 Hier wie auch generell im „Umgang“ mit den Geschehnissen allgemein im Irak und speziell in Mossul erhält man einen bitteren Vorgeschmack, wie die Realität deutscher „Verantwortungspolitik“ tatsächlich aussehen wird. Jürgen Todenhöfer schrieb bereits im November 2016 einen wütenden Brief an die Bundeskanzlerin, in dem er sie auffordert, sich endlich mit den Verbrechen zu befassen, die beim Sturm auf Mosul begangen werden. „Laut Amnesty International und Human Rights Watch begehen unsere Verbündeten im Irak schwerste Kriegsverbrechen. Sie foltern, sie ermorden Zivilisten und sie verstümmeln Leichen. Im Internet ist zu sehen, wie ein gefangener 13-jähriger Junge vor einen Panzer gelegt, erschossen und überrollt wird. All das im Namen der 60-Mächte-Koalition, der auch wir angehören. Außerdem töten die Bomben der US-geführten Koalition täglich Zivilisten. …. Wir sind durch Luftaufklärung, militärische Berater und deutsche Waffen am Angriff auf Mosul beteiligt. Das ist auch unser Krieg. Juristisch sind wir Mittäter.“ 87 Joachim Guilliard ist Autor zahlreicher Fachartikel zu den Auseinandersetzungen im Irak und aktiv im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg.