Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen ist mittlerweile der Regelfall von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 11. Januar 2017 Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte….. Die Rüstungsunternehmen, deren Börsenkurse bereits nach der Wahl von Donald Trump nach oben schnellten, können sich auf kräftige Gewinne freuen. Zu den jüngsten Profiteuren gehören unter anderem ThyssenKrupp Marine Systems, Heckler&Koch und Rheinmetall Defence. Diese jüngste Entscheidung ist Teil einer schon länger anhaltenden Entwicklung in Richtung steigender Waffenproduktion und steigender Exporte. Bereits im Oktober 2016 legte das Bundeskabinett den Bericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 vor. Wieder einmal verantwortet die deutsche Regierung dabei neue unrühmliche Rekorde. Im Vorjahr wurden im selben Zeitraum bereits Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erteilt, nun stieg der Umfang auf 4,03 Milliarden….. Die rechtlichen Vorgaben für Rüstungsexporte aus Deutschland sind restriktiv, zumindest dem Wortlaut der relevanten Gesetze nach. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind nicht zulässig – es sei denn, die Bundesregierung beschließt explizit eine Ausnahme, weil es in ihrem »sicherheitspolitischen Interesse« liegt…… Fakt ist jedoch, dass aus dieser »Ausnahme« in der Zwischenzeit längst die Regel geworden ist…. Eines ist klar: Das Versprechen einer deutlich restriktiven Exportpolitik, mit dem die SPD vor drei Jahren in den Wahlkampf gezogen ist, wurde auf ganzer Linie gebrochen. Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist aktive globale Destabilisierungspolitik. Lediglich die Tatsache, dass wir nun früher über diese Missstände informiert sind, kann als kleiner Fortschritt betrachtet werden. Den bitteren Beigeschmack dieses »Fortschritts« werden wir wohl nur dann los, wenn wir den Fokus nicht mehr auf Exportkontrolle, sondern auf den Ausstieg aus der Rüstungsproduktion legen. Solange die Waffen produziert werden, finden sie offensichtlich früher oder später immer ihren Weg in die nächsten Kriege.